Ampel-Regierung

[Manni-Blue]

Die Chronik des Irrsinns – der März 2024

Der dritte Monat des Jahres 2024 ist zu Ende gegangen, also das dritte Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!

Kaum hat Scholz ausgeplaudert, dass die Briten den Ukrainern helfen, Raketen auf russische Truppen abzuschießen, worüber man auf der Insel not amused war, kommt schon das nächste Debakel ans Licht: Vier Bundeswehr-Offiziere haben sich im Februar über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unterhalten, mit denen man die Krim-Brücke zerstören könnte, aber ein Geheimtreffen war das nicht wirklich, denn der russische Geheimdienst hat die Plauderei mitgehört und veröffentlicht nun den Mitschnitt.

Sehr peinlich. Auch, dass die vier davon ausgehen, dass dafür nicht unbedingt deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden müssten, was aber Bundeskanzler Olaf Scholz gerade als Grund vorgeschoben hat, um sein „Nein“ für eine Taurus-Lieferung zu begründen. Irgendwie läuft’s gerade nicht rund für den Kanzler.

https://www.achgut.com/artikel/die_chronik_des_irrsinns_der_maerz_2024

[Manni-Blue]

Was soll dieser Quatsch? Da steige ich nicht durch...!


Zerstört die Ampel die Energiesicherheit in Deutschland?

Ampel lässt Kernkraftwerke unwiederbringlich abbauen und 15 Kohlekraftwerke ausschalten

Deutschland wird abhängig von Wind und Solar

Auch Gasnetz soll sukzessive verkleinert werden

Die grün-dominierte Ampel-Koalition zieht die Energiewende eiskalt durch und reißt die Brücken hinter sich ab. Sie liefert den Industriestandort Deutschland damit der Abhängigkeit vom Ausland aus. Denn die Wind- und Solarenergie wird bei Dunkelflaute keine ausreichende Grundversorgung gewährleisten.

Die grün-dominierte Ampel-Regierung geht stur weiter ihren Weg der Energiewende und reißt alle Brücken hinter sich ein. Jetzt werden die letzten Atomkraftwerke wie ISAR 2 abgebaut [siehe Bericht »Focus«]. Damit ist eine schnelle Rückkehr zur Kernenergie zur Energiesicherung praktisch ausgeschlossen.

Ebenso ist seitens des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden, dass in den nächsten Jahren sukzessive Teile des Gasversorgungsnetzwerkes abgebaut werden sollen [siehe Bericht »Focus«].

Damit wird Deutschland auf Gedeih und Verderb von der Wind- und Solarenergie abhängig. Bei Dunkelflaute muss Strom aus dem Ausland importiert werden. Bei viel Sonne und Wind kann exportiert werden. Die deutsche Energieversorgung ist somit nur europäisch funktionsfähig. Eine eigene nationale Versorgung ist nicht gesichert.

Dementsprechend planen die Franzosen ihre neuen Atommeiler auch in der Nähe der deutschen Grenze. Denn Deutschland wird für sie zunehmend der Zukunftsmarkt sein. Die Atomkraft ist mit der Ampel-Politik nicht abgeschafft, sondern nur ins Ausland verlagert.

https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-laesst-kernkraftwerke-unwiederbringlich-abbauen-und-15-kohlekraftwerke-ausschalten-10096245/

[Manni-Blue]

BDI-Präsident übt scharfe Kritik an Scholz und Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, sagte Russwurm der „Süddeutschen Zeitung“.

„So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass im Kanzleramt der Ernst der Lage offenbar unterschätzt wird“, klagte der BDI-Chef. Natürlich bleibe die Ampel-Regierung nach gut zwei Jahren im Amt für die Industrie ein wichtiger Gesprächspartner. „Betrachtet man den Wirtschaftsstandort, muss man allerdings sagen: Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden“, so Russwurm.

Ergebnis der fehlgeleiteten Politik sei, „dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn“, sagte der BDI-Präsident weiter. „Das heißt: Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile.“ Dass niemand die Alarmglocke läute, liege vor allem daran, dass „wir seit 80 Jahren anders gepolt sind“.

Wer in der Vergangenheit habe wissen wollen, wie es der Wirtschaft geht, habe die Arbeitslosenquote betrachtet. „War sie – wie derzeit – niedrig, hieß es: Alles ist gut. Stieg sie an, galt das als Alarmsignal“, so Russwurm. „Dieser Indikator ist aber heute wegen der demografischen Entwicklung längst nicht mehr intakt. Das Wirtschaftsministerium sollte sein Augenmerk viel mehr darauf richten, wie viel investiert wird. Und da sieht es weniger gut aus.“

Der BDI-Chef verlangt eine ehrliche Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne und wolle – und zu welchen Bedingungen. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren“, sagte er. Dann seien im Einzelfall auch Subventionen vertretbar, wobei ihm, Russwurm, die hohen Summen, die weltweit an Halbleiterfirmen ausgeschüttet würden, auch nicht gefielen.

„Aber wenn Deutschland hier den einzigen Aufrechten gibt, der sich dem Spiel verweigert, dann gehen wir nicht nur bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren“, sagte der BDI-Präsident der SZ. Klar sei aber auch, dass manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden werde. Als Beispiel nannte Russwurm die Ammoniak-Herstellung.

https://www.naanoo.com/nachrichten/bdi-praesident-uebt-scharfe-kritik-an-scholz-und-regierung

[Manni-Blue]

Wohnungsnot: Bundesregierung lässt Tausende Wohnungen leer stehen

Über 360.000qm Bundeswohnraum stehen leer, während Wohnungsnot wächst. Kritik übt die Linke an ungenutzten Potenzialen. Sofortige Vermietung wird gefordert.

In Deutschland stehen mehr als 360.000 Quadratmeter bundeseigener Wohnungen leer. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Je nach Größe könnten das mehrere Tausend Wohnungen für Bundesbedienstete wie Bundespolizisten sein.

Leerstand auch in Berlin

Allein in Berlin verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), eine der größten bundeseigenen Immobiliengesellschaften Deutschlands, über mehr als 18.000 Quadratmeter leerstehenden Wohnraum.

Hunderttausende Wohnungen fehlen in Deutschland

https://www.telepolis.de/features/Wo...n-9670911.html

[Manni-Blue]

E-Auto-Strategie wird für Steuerzahler zum Milliardengrab – Ampel spricht von Erfolg

Auf eine AfD-Anfrage zur E-Mobilität antwortet sich die Bundesregierung um Kopf und Kragen. Wie sie ohne Umweltprämie die Zahl der E-Autos auf 15 Millionen bis 2030 erhöhen will, bleibt ein Glaskugelspiel. Sie offenbart das ganze Desaster der E-Auto-Strategie – und bisher unbekannte Details der Steuergeldverschwendung.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/e-auto-strategie-milliardengrab-steuerzahler-bundesregierung/

[Manni-Blue]

AMPEL-IMAGEPFLEGE: BILDUNGSMINISTERIN STARK-WATZINGER VERSCHLEUDERT 130.000 EURO FÜR INSTAGRAM-POSTS

FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Tut nix, bringt nix, kostet Geld

Schamloser Griff in den Staatssäckel

https://ansage.org/ampel-imagepflege...stagram-posts/

[Manni-Blue]

Politischer Riesenskandal

[Manni-Blue]

Bürokratie mit mehr Beamten beseitigen?

Paus: Sie will 5.000 neue Beamte einstellen

Es klingt schizophren, Bürokratie mit einem Mega-Apparat aus 5.000 neuen Bürokraten abbauen zu wollen, wie Paus es vorhat.

https://www.nius.de/politik/sie-will-5-000-neue-beamte-einstellen-platzt-die-regierung-an-der-neuen-paus-behoerde/c7192c9f-98ea-48a6-98c5-e71c923413e1

[Manni-Blue]

73 Prozent lehnen die Politik des Kanzlers ab

New York Times: Olaf: Scholz ist unpopulärster gewählter Regierungschef der Welt

Wie »Tichys Einblick« mit Bezug auf die »New York Times« berichtet, ist der deutsche SPD-Bundeskanzler unter allen demokratisch gewählten Regierungschefs der Welt der unpopulärste!

Die »New York Times« konstatierte eine hohe Unbeliebtheit des amtierenden Präsidenten Joe Biden und wollte wissen, wie es in anderen demokratischen Ländern aussieht und hat Untersuchungen gestartet.

Die Auswertung ergibt: Mit einer Ablehnung seiner Politik von rund 73 Prozent in der Bevölkerung ist Olaf Scholz einsamer Spitzenreiter.

New York Times

[cavallo 09]

Da hat die New York Times wohl recht

[Manni-Blue]

Die ganze Hampel-Pampe Politik hier bildet überall das Schlusslicht, und allen voran unser "Bundeskanzler"...

[Manni-Blue]

Wo bleibt der Aufwind???

[Manni-Blue]

Ex-Kanzler Schröder: SPD hat den Kompass verloren

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. „Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten“, ergänzte er mit Blick auf die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und die Umfragewerte der Partei. „Die SPD war mal die Partei, die sich um die arbeitende Mitte gekümmert hat. Heute kümmert sie sich eher um die Sozialhilfeempfänger“, sagte Schröder etwa mit Blick auf das Bürgergeld.

Die ganze Ampelkoalition gebe gerade wenig Anlass zur Hoffnung. Er selbst sei ja ein „rechter Sozialdemokrat“, es brauche wieder mehr Pragmatiker in der Partei. „Viele Leute bekommen den Eindruck, die kümmern sich in Berlin mehr um Gendern, Cannabis und solche Sachen. Meine Partei hat da den Kompass verloren.“

https://www.naanoo.com/nachrichten/schroeder-spd-hat-den-kompass-verloren

[Manni-Blue]

Linken-Politiker zeigt Lauterbach wegen Korruption an

Sören Pellmann von der Linkspartei hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Untreue und Korruption bei der Vergabe einer Werbekampagne zur Corona-Impfung eingereicht. Die Kampagne „Ich Schütze mich“ verursachte Kosten von 44,8 Millionen Euro, obwohl bereits ein Vertrag mit einer anderen Agentur bestand.

Sören Pellmann, Mitglied der Linkspartei, hat gegen Karl Lauterbach, den Bundesgesundheitsminister, Strafanzeige erstattet. Im Zentrum des Vorwurfs stehen die Delikte Untreue und Korruption, die im Kontext der Auftragsvergabe für eine Werbekampagne zur Corona-Impfung aufgekommen sind. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes legt nahe, dass bei diesem Prozess möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist (Apollo News berichtete).

Die Werbekampagne, welche unter dem Slogan „Ich Schütze mich“ im Oktober 2022 gestartet wurde, hat laut der Anzeige Pellmanns bis zum Ende des Jahres 2023 Kosten in Höhe von 44,8 Millionen Euro verursacht. Er äußert gegenüber der dpa Bedenken hinsichtlich möglicher finanzieller Schäden für den Staat und potenzieller Vorteilsnahme: „Es bestehe der Verdacht, dass der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei. Dazu komme der Verdacht der Vorteilsnahme, weil die Agentur Brinkert-Lück auch die SPD-Wahlkampagne 2021 verantwortet habe.“ Pellmann fügt hinzu: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das BMG einen erhöhten Preis für die Vergabe der Kampagne gezahlt habe.“

Laut einem Bericht des Gremiums vom 25. März, den Table.Media veröffentlichte, hat das Ministerium für eine Corona-Impfkampagne eine andere Agentur anstelle der bisherigen Hausagentur beauftragt, was offenbar gegen das Wettbewerbsrecht verstieß.

https://apollo-news.net/linken-politiker-zeigt-lauterbach-wegen-korruption-an/

[Manni-Blue]

SPD und Grüne lehnen Entlastung hoher Einkommen ab

Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen. "Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Welt" (Dienstagsausgaben). "Ich bin sicher, das sehen auch viele Bank-Manager oder Anwältinnen so, die mit ihrer Arbeit sehr viel verdienen und finanziell bestens dastehen." Zuvor hatte FDP-Chef Lindner gesagt, dass er "die arbeitende Bevölkerung" steuerlich entlasten wolle.

Zum einen müsse, nachdem das Bürgergeld "massiv und überproportional" erhöht worden sei, rückwirkend in der Lohn- und Einkommensteuer der Grundfreibetrag erhöht werden. Zum anderen will Lindner die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Bei letzterer lehnen die Grünen eine Entlastung hoher Einkommen ab. "Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten", sagte Audretsch von den Grünen. "Priorität hat für uns die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat.

Weiter....

https://www.mmnews.de/politik/214394-spd-und-gruene-lehnen-entlastung-hoher-einkommen-ab

[Manni-Blue]

Freiheit ade.....


Nun soll die reine Spazierfahrt mit dem Auto Geld kosten

Neues aus den planenden Ministerien: Wer einfach ohne Ziel Auto oder Motorrad fährt, soll beim „ziellosen Fahren innerhalb geschlossener Ortschaften mit einem Bußgeld (von) bis zu 100 Euro“ zur Kasse gebeten werden können. So soll „unnötiger Krach“ unterbunden werden und „vermeidbare Umweltbelastung“.

Nennen Sie ein Ziel

Die Situation ist nicht einmal weltfremd: Sie werden bei einer Fahrzeugkontrolle angehalten – und nach Ihrem ziel befragt. Die Frage zielt nicht darauf ab, ob Sie zum Beispiel ein Verbrechen planen, sondern ob Sie, nennen wir es „unnütz“ durch die Gegend fragen.

Wer also gefragt wird, sollte das Ziel benennen können. Am besten, Sie benennen ein Ausflugziel oder ein Restaurant, so Experten.
Vielleicht wird es schon bald möglich sein, die Menschen dazu zu bringen, Fahrten anzumelden und genehmigen zu lassen. Online, damit es schneller geht. Oder quasi ein persönliches Budget an Frei-KM zu verteilen. Denn „zielloses Fahren“ – kann sich eine Gesellschaft das überhaupt noch leisten?

https://www.neopresse.com/politik/nun-soll-die-reine-spazierfahrt-mit-dem-auto-geld-kosten/