Ampel-Regierung

[Manni-Blue]

Ja, das können die gut: Nach oben buckeln und nach unten treten. Machen andere EU-Länder nicht, die halten zum eigenen Volk.

[Asphaltflüsterer]

Deutschland allein in der Welt

Wer sich von der Bedeutung Deutschlands in der Welt, seiner Wichtigkeit und Geltung einen Eindruck verschaffen wollte, hatte bei der UN-Generalversammlung dazu Gelegenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede. Die Führer dieser Welt hatten die Möglichkeit, seinen Worten zu lauschen, und ließen sie verstreichen. Nur wenige Plätze im Sitzungssaal der Generalversammlung waren besetzt, die Weltgemeinschaft glänzte durch Abwesenheit. Für Deutschland interessiert sich aus guten Gründen niemand mehr.

Wer sich die knapp 20-minütige Rede von Scholz angetan hat, versteht diese Gründe. Unter den Nationen der Welt ist Deutschland der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. Die deutsche Wahrnehmung ist komplett verzerrt. Der Kanzler hat den geistig desolaten Zustand Deutschlands der Welt vorgeführt. Seine Rede war gespickt mit kognitiven Dissonanzen, mit der Verschwörungstheorie vom imperialistischen Russland, das sich Europa einverleiben möchte. Vom Geschwurbel von Russland als alleinigem Aggressor und der für Deutschland inzwischen typischen Verweigerung in historischen Ablaufen und Kausalitäten zu denken. Deutschland fällt wieder einmal aus der Zivilisation, steht für den Rückfall in voraufgeklärtes Denken, in Gewalt und Barbarei.

Es war nicht das erste Mal, dass Deutschland durch Tatsachenverdrehungen und seine sehr eigenwillige, verkürzte Sicht auf die geopolitischen Entwicklungen auf internationalem, diplomatischen Parkett negativ auf sich aufmerksam machte. Die deutsche Außenministerin tut das regelmäßig. Kürzlich nannte sie den chinesischen Präsidenten Xi einen Diktator. Nun genießt der Diktator allem Anschein deutlich mehr Rückhalt in der chinesischen Bevölkerung als die deutsche Außenministerin in der deutschen. Auch halten die Chinesen nach einer Studie des European Council on Foreign Relations die Demokratie in China für deutlich besser entwickelt als in den Ländern des kollektiven Westens. Baerbock ist das natürlich völlig gleichgültig. Denn im Westen hält man sich für die letztgültige Verwirklichung der Demokratie schlechthin und China verfügt noch nicht einmal über ein Mehrparteiensystem. Dass sich Demokratie allerdings nur als parlamentarische Demokratie verwirklichen kann, ist ein Irrglaube, dem man im Westen gern anhängt.

Jedenfalls konnte man das, was der Bundeskanzler in der UN-Generalversammlung abgesondert hat, bis aufs Komma vorhersagen. Scholz hat die deutsche Position vorgetragen, die in der Welt eben genau so isoliert ist, wie der Kanzler im Saal der Generalversammlung alleine war.
Man will das deutsche Gesülze nicht mehr hören, hat es satt, von Deutschland von oben herunter belehrt zu werden. Die deutsche Verlogenheit und der doppelte Standard sind bekannt, ihre rhetorische Verschleierung durch die Bundesregierung interessiert nicht. Schöne Worte ändern nichts an der Tatsache, dass Deutschland und seine politischen Handlungen unter ethischen Gesichtspunkten der letzte Abschaum sind.

Deutschlands Agieren rund um den Ukraine-Konflikt hat dies deutlich gemacht. Deutschland hat gezeigt, dass es nicht wie ein souveränes Land die eigenen Interessen vertritt. Deutschland ist Vasall, wurde spätestens mit dem Anschlag auf Nord Stream weltweit klar. Der Anschlag wurde von US-Präsident Joe Biden in Anwesenheit von Scholz öffentlich angekündigt. Als die Röhren schließlich gesprengt wurden, war daher auch jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, klar, wer dafür die Verantwortung trägt. Dass Politik in Deutschland ganz offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung hat, gilt als zusätzlicher Beleg für Deutschlands mangelnde Souveränität. Dass obendrein Russlands Interessen an einer unabhängigen und transparenten Ermittlung von deutscher Politik hintergangen werden, ist ein zusätzlicher Mosaikstein in einem Bild von einem völlig abhängigen Deutschland, dem es verboten ist, souverän und als verlässlicher Partner zu handeln. Deutsche Politik vertritt in Deutschland US-amerikanische Interessen, hat die Nebelkerzenwerferei rund um die Sprengung von Nord Stream offen gelegt.

Mit dem Anschlag auf Nord Stream und dem Verzicht auf russische Energie hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren. Das basierte auf einem Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel durch Lohndumping und billige Energie. Lohndumping gibt es noch, aber billige Energie nicht mehr.

Hier geht es weiter......

[Manni-Blue]

Dein Link: Neulandrebellen =

Neulandrebellen ist der Name eines spendenfinanzierten Web-Blogs von Tom Jörg Wellbrock und Roberto J. De Lapuente. Autor ist auch der seit 2022 in Moskau lebende Gert Ewen Ungar (eigentlich Günter Wagner^[1], der den Blog logon-echon.com betrieb und Autor beim russischen Staatssender RT Deutsch ist. Zusätzlich zur eigenen Webseite werden Inhalte über Telegram, Twitter und Youtube verbreitet. Eine facebook-Seite der Neulandrebellen wurde wegen des Verstosses gegen die Richtlinien von facebook 2022 auf „nicht mehr öffentlich“ gestellt. Die Sperre beim privaten us-amerikanischen Anbieter facebook wurde als Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert. Roberto De Lapuente ist auch Autor bei Rubikon und sein Name findet sich im Impressum des OVERTON-Magazin.^[2]

Dieser weitgehend unbedeutende Polit-Blog fand bislang keine erkennbare Rezension in deutschsprachigen Medien (Stand 2022).

https://www.psiram.com/de/index.php/Neulandrebellen

Wie Cavallo einst mal von sich gab: Russlandfreund, führt zu deinen laufenden Linksführungen dahin

[Asphaltflüsterer]

Na wenn die Neulandrebellen bei Facebook gesperrt sind oder waren, kann es nur richtig sein, was sie schreiben.
Hast zum eigentlichen Thema auch noch was zu sagen......?

[Manni-Blue]

Welchem Thema?

[M.P.U]

Man kann sich schon verschiedene Meinungen aus verschiedenen Medien anschauen.
Es gibt Menschen, die folgen Harald Lesch, Sascha Lobo, dem Faktenfuchs,
oder dem Journalismus von Dunja Hayali, von daher....


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Man kann sich schon verschiedene Meinungen aus verschiedenen Medien anschauen.
Es gibt Menschen, die folgen Harald Lesch, Sascha Lobo, dem Faktenfuchs,
oder dem Journalismus von Dunja Hayali, von daher....


Gruß!
M.P.U

Das ist schon richtig. Aber dann sollten abwertende Äußerungen anderen gegenüber unterlassen werden, wenn diese andere Ansichten pflegen.

[Manni-Blue]

Das ist schon richtig. Aber dann sollten abwertende Äußerungen anderen gegenüber unterlassen werden, wenn diese andere Ansichten pflegen.

Na klar, da muss ich mich selber an die Nase fassen - nur im Unterschied: Ich fange damit nicht an! Erst im Nachhinein, wenn des Öfteren auf mich eingedroschen wird, in Abwehrstellung gehe.

[Manni-Blue]

Wer hat Angst vorm grünen Sicherheitsrisiko?

Heute geht es um die Flaute beim Wohnungsbau, die Sehnsucht nach dem großen Asylkonsens und die Wunder der Gastrosophie.

Macht die CDU Thüringen es doch richtig?

Ab heute Mittag findet im Kanzleramt der »Wohnungsbaugipfel« statt, ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft. Ein neuer Schub für den Bau ist dringend nötig, denn obwohl Hunderttausende neue Wohnungen gebraucht werden, sinkt die Zahl der Baugenehmigungen drastisch, und viele Projekte scheitern an hohen Zinsen und steigenden Baukosten. Um die Lage – und mutmaßlich die Stimmung auf besagtem Gipfel – zu entschärfen, bringen Scholz und Geywitz ein Paket von 14 Maßnahmen mit, auf die sich die Ampel schon geeinigt hat. Denken Sie jetzt: 14 Maßnahmen, nicht schlecht! Allerdings wurden auf dem Gipfel im Vorjahr 187 Einzelpunkte beschlossen, um die Wohnungswirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahmen scheinen entweder noch nicht zu wirken, oder es waren vielleicht die falschen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-flaute-beim-wohnungsbau-sehnsucht-nach-dem-asyl-konsens-die-wunder-der-gastrosophie-a-6bfaca9e-eea5-49b0-a362-618d7f5501fc

[Manni-Blue]

Update

Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt: Regierung rückt von strengeren Vorgaben zur Dämmung von Neubauten ab

Die Ampel will mit einem Maßnahmenpaket den Wohnungsbau fördern. Unter anderem soll die Förderung für Familien steigen. Bisher wird das Neubauziel deutlich verfehlt.

Vor dem Wohnungsgipfel am Montag im Kanzleramt rückt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von geplanten Klimaschutzvorgaben zur stärkeren Dämmung neuer Häuser ab.

„Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen“, sagte der Grünen-Politiker, der auch Klimaschutzminister ist, der Nachrichtenagentur „Reuters“.

„Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn. Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr.“ Die von der Baubranche immer wieder kritisierten Pläne werden damit wohl bis Ende 2025 nicht kommen.

https://www.tagesspiegel.de/wirtscha...-10522819.html

[Asphaltflüsterer]

[Manni-Blue]

Keine Ausnahmen für E-Fuels – Bundesregierung scheitert mit Forderungen bei Euro-7-Normen

Weder die Wünsche von FDP noch von den Grünen werden in Brüssel berücksichtigt. Die neuen Standards für Abgaswerte legen andere fest – die Autoindustrie ist trotzdem zufrieden.

Während die Grünen die von der Kommission vorgeschlagenen Abgasregelungen noch verschärfen wollten, wollte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass auch mit E-Fuels betankte Fahrzeuge in die Norm aufgenommen werden – und hierfür Ausnahmen schaffen. Doch die wird es nicht geben. Die Kommission argumentierte, dass mit E-Fuels betankte Fahrzeuge bereits nachträglich mit der Euro-6-Norm reguliert wurden.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/abgasnorm-keine-ausnahmen-fuer-e-fuels-bundesregierung-scheitert-mit-forderungen-bei-euro-7-normen-/29410710.html

[Manni-Blue]

Das Klimageld soll die CO₂-Preise mit einer Rückzahlung für Menschen mit niedrigem Einkommen kompensieren. „Das sind keine radikalen Forderungen. Das müsste selbstverständlich sein für die Ampel“, betonte Neubauer. „Einen CO₂-Preis einzuführen reicht allein nicht“, fügte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, bei der gemeinsamen Veranstaltung hinzu. „Er muss auch sozial verträglich sein.“ Über die Pläne der Bundesregierung, das Klimageld auf unbefristete Zeit aufzuschieben und den CO₂-Preis ab 2024 um ein Drittel anzuheben, herrschte in der Runde Unverständnis.

[Manni-Blue]

Na, wenn das in den eigenen Reihen bekannt, muss es ja zutreffen: Grüne raus!

„Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko“: FDP-General fordert in der Migrationspolitik Umdenken des Koalitionspartners

Scharfe Attacke in der Ampel-Regierung: Djir-Sarai fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Asyldebatte. Die Grünen müssten ihre Blockaden aufgeben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grunen-sind-ein-sicherheitsrisiko-fdp-general-fordert-in-der-migrationspolitik-umdenken-des-koalitionspartners-10519444.html

[Manni-Blue]

Institute senken BIP-Prognose auf minus 0,6 Prozent

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr. Sie senkten ihre Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Frühjahr um 0,9 Prozentpunkte auf minus 0,6 Prozent.

Hohe Inflation, maue Weltwirtschaft, steigende Zinsen: Die führenden Institute haben ihre Konjunkturprognosen angesichts des schwierigen Umfelds gesenkt. Statt dem bislang erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent wird nun für das laufende Jahr ein Rückgang von 0,6 Prozent vorhergesagt.

Das geht aus der Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung hervor. Diese Gemeinschaftsdiagnose dient der Regierung als Basis für ihre eigenen Projektionen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-222.html

[Manni-Blue]

Was kommt noch....

„Komplett irrer Vorgang“: Experten kritisieren Gesetzentwurf zur Kompostierung von Leichen

Landesregierung Schleswig-Holstein: „Komplett irre“?

„Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das Justizministerium in Kiel scharf. Grund: Die geplante Zulassung einer Kompostierung von Leichen – laut Spranger „ein komplett irrer Vorgang“, sagte er dem „Spiegel“.

https://www.neopresse.com/politik/experten-kritisieren-gesetzentwurf-zur-kompostierung-von-leichen/

[M.P.U]

Gruß!
M.P.U