EU-Taxonomie: Schon droht der nächste Ärger – ist Rüstung nachhaltig?
Atomkraft und Erdgas gelten in der EU höchstwahrscheinlich bald als grün. Jetzt will auch die Rüstungsindustrie als nachhaltig eingestuft werden.
Nach der umstrittenen Umwelt-Taxonomie steht als nächstes Finanzmarktprojekt der EU-Kommission die sogenannte „soziale Taxonomie“ an. Es geht dabei um ein Klassifizierungssystem für Investitionen in Branchen, die positive soziale Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Unternehmen, die sich nach der EU-Taxonomie nachhaltig nennen dürfen, werden Vorteile bei Finanzierungen und an der Börse haben.
Keine Waffen für Kindersoldaten
Eine bislang unveröffentlichte EU-Studie, die dem „Handelsblatt“ vorliegt, listet neben sozialverträglichen Branchen auch Geschäftsfelder auf, die im anstehenden Entwurf zur sozialen Taxonomie als sozial schädlich eingestuft werden sollen. Darunter fallen nach Angaben des „Handelsblatts“ nicht nur Geschäfte mit geächteten Waffen wie Streubomben und Tretminen, sondern jegliche Rüstungsgüter, wie von Kindersoldaten eingesetzt oder in Krisengebiete exportiert werden können.
Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie fürchten nun, dass die soziale Taxonomie ihre Gewinne schmälern wird. Die EU solle sich darauf beschränken, geächtete Waffen als nicht sozialverträglich zu deklarieren, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich gehöre die Rüstungsbranche sogar auf die Positivliste der EU, weil sie „einen Beitrag dazu leistet, Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa zu sichern“. Wie die weiterhin von deutschen Rüstungskonzernen durchgeführten Waffenlieferungen in Kriegsregionen des globalen Südens zum Frieden in Europa beitragen, erklärt der BDI in seinem Statement nicht.
Atomkraft und Erdgas gelten in der EU höchstwahrscheinlich bald als grün. Jetzt will auch die Rüstungsindustrie als nachhaltig eingestuft werden.
Nach der umstrittenen Umwelt-Taxonomie steht als nächstes Finanzmarktprojekt der EU-Kommission die sogenannte „soziale Taxonomie“ an. Es geht dabei um ein Klassifizierungssystem für Investitionen in Branchen, die positive soziale Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Unternehmen, die sich nach der EU-Taxonomie nachhaltig nennen dürfen, werden Vorteile bei Finanzierungen und an der Börse haben.
Keine Waffen für Kindersoldaten
Eine bislang unveröffentlichte EU-Studie, die dem „Handelsblatt“ vorliegt, listet neben sozialverträglichen Branchen auch Geschäftsfelder auf, die im anstehenden Entwurf zur sozialen Taxonomie als sozial schädlich eingestuft werden sollen. Darunter fallen nach Angaben des „Handelsblatts“ nicht nur Geschäfte mit geächteten Waffen wie Streubomben und Tretminen, sondern jegliche Rüstungsgüter, wie von Kindersoldaten eingesetzt oder in Krisengebiete exportiert werden können.
Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie fürchten nun, dass die soziale Taxonomie ihre Gewinne schmälern wird. Die EU solle sich darauf beschränken, geächtete Waffen als nicht sozialverträglich zu deklarieren, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich gehöre die Rüstungsbranche sogar auf die Positivliste der EU, weil sie „einen Beitrag dazu leistet, Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa zu sichern“. Wie die weiterhin von deutschen Rüstungskonzernen durchgeführten Waffenlieferungen in Kriegsregionen des globalen Südens zum Frieden in Europa beitragen, erklärt der BDI in seinem Statement nicht.
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Unfassbar
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