Man ändert das Grundgesetz ohne euch zu fragen ??? So fängt es an

[Harry]

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start..._1640308112882

Lest das mal ganz genau und sagt mir mal euere Meinung

Ich finde das ist ganz starker Tabak

[Harry]

Man hat mir das aus Deutschland zugeschickt um euere Meinung zu hören

[Ralimann]

Hab es nur kurz überflogen, weil ich dauernd lachen musste.

Harry Du könntest dem Versender vielleicht mal erklären, dass es einen Unterschied gibt, zwischen Bundesgesetz und Grundgesetz.
Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesgesetz, aber nicht Grundgesetz

[Paleraider]

Die Woche kam im Radio das EU Gesetz ÜBER dem Grundgesetz der Mitgliedsstaaten steht. EU Gesetz hat immer Vorrang. DAS ist Angsteinflößend!!!!!

[Ralimann]

nö

Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. ... Die prinzipielle Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem Grundgesetz ist in Art. 23 GG (»Europaartikel«) dargeleg

[Paleraider]

Doch. Läuft ein Artikel Grundgesetz eines Mitgliedsstaates der Rechtauffassung der EU Rechtssprechung zuwieder hat EU Recht Vorrang.

[Gast]

Letzten Monat erst in Ungarn gehabt ....

[Der Freiburger]

Ihr tut immer so als wäre die EU irgendetwas, was von außen Deutschland einnehmen möchte. Man sollte sich mal vor Augen führen das wir die EU sind und der Einfluss Deutschlands auf die EU Gesetzgebung ist kein geringer Teil.

[Buster]

Zumal das manchmal auch leider auch nötig ist. Siehe Polen.
Die aktuelle polnische Regierung arbeitet an einer Abschaffung der Unabhängikeit der Justiz. Das ist auf mittlere Sicht dann auch eine Abschaffung der Demokratie, weil das ohne Gewaltenteilung nun mal nicht geht. Ein mal eins der demokratischen Grundordnug.
Die EU ist nach meiner Einschätzung sowohl aus wirtschaftlicher, wie auch aus militärischer Sicht die einzige Option, die die demokratische Gundordnung nach westlicher und christlicher Prägung bewahren kann.
Viele die dem entgegen sprechen sind leider bewusst oder unbewusst Teil der Interessengruppen die den Untergang der europäischen Kultur vorantreiben wollen.
Das in der EU nicht alles top ist, ist mir auch klar. Aber es gibt keine besser Option. Ein kleiner Nationalstaat ohne Einbindung in eine grosses Bündniss wird bald zum Spielball der Grossen. Ob man das schön findet oder nicht.

Im übrigen hat sich Harry hier scheinbar wirklich geirrt. Das Infektionsschutzgesetz wird angepasst, das Grundgesezt bleibt unberührt. Kann ja passieren.
Allesrdings ist der Spruch "so fängt es an" etwas daneben. Die Nazikeule passt da mal so garnicht. Die einzigen bei denen man hier zur Zeit leider eine unschöne politische Tendenz mit Anleihen an die weniger glorreiche Vergangenheit nahegelegt werden kann, ist der miltitante Flügel der Impfgegner.
Insofern finde ich den Eingangspost interessant, aber völlig falsch.

[Ralimann]

Genau so entstehen Fake News.

Zuerst eine Falschaussage, dass man das Grundgesetz ändert, obwohl dann vom Bundesgesetz die Rede ist, dann gleich der Vorwurf eingebaut, dass man uns nicht fragt, was suggerieren soll, dass die da oben machen, was sie wollen und am Ende das berühmte Fragezeichen.

[ewald]

Europarecht und nationales Recht | Definition und Erklärung (delst.de)

[Ralimann]

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexi...z-und-eu-recht

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[Ralliart]

Genau so entstehen Fake News.

Copy & Paste is halt immer recht einfach. Man bekommt was, überfliegt es und teilt es brav weiter. Sich damit auseinander zu setzten, Quellen zu prüfen, Inhalte zu vergleichen etc. würde Zeit kosten...

[Ralimann]

Ich verstehe es nicht.
Eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes auf sich verändernde Maßnahmen, gleich als einen Angriff auf das Grundgesetz und unsere Bürgerrechte zu sehen, ist mal sowas von krank.

[ewald]

mit der änderung des ifsg werden änderungen und einschränkungen der grundrechte begründet,es wird überhaupt nicht mehr bestritten,dass das gemacht wird Corona-Krise: Wie weit dürfen Grundrechtseinschränkungen gehen? | bpb ,durch die "anpassung" des ifsg,ist es möglich ,das grundgesetz zu ändern,ohne viel tamtam,wenn man darüber nachdenkt,kann einem schon anders werden.....wenn man darüber nachdenkt