Der Nächste: Polexit?

[Manni-Blue]

Ist Polen auf dem Weg aus der EU?

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungstribunals zeigt sich das politische Brüssel schockiert. Die Regierung in Warschau begebe sich auf den Weg in den Polexit, lautet die Befürchtung.

Seit dem Sommer war der Richterspruch des Verfassungstribunals in Warschau erwartet und das Schlimmste befürchtet worden. Dennoch reagieren EU-Institutionen, quer über die Parteigrenzen des Europaparlaments hinweg, und Europarechtsexperten jetzt schockiert auf die Entscheidung vom Donnerstag, die das Vertragsrecht der EU für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Die Einschätzungen laufen darauf hinaus, dass sich Polen mit diesem Urteil auf den Weg in den Polexit begibt, einen Austritt aus der EU.

Die EU beruht auf gemeinsamen Rechtsgrundsätzen

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, erklärte, das Urteil könne nicht ohne Folgen bleiben. "Der Vorrang von EU-Recht muss unbestritten sein", schrieb er. Wer gegen diesen Grundsatz verstoße, bedrohe eines der Gründungsprinzipien der EU. "Wir rufen die EU-Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen."

Die EU-Kommission, die als Hüterin der europäischen Verträge jetzt am Zug ist, erklärte, dass der zunächst mündlich vorgetragene Richterspruch ernsthafte Bedenken mit Blick auf den Vorrang von EU-Recht und die Autorität des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg auslöse.

Sie stellte noch einmal klar, dass die EuGH-Urteile bindend für alle EU-Mitgliedsländer sind, einschließlich deren nationaler Gerichte. Die Kommission will die Auswirkungen des Urteils analysieren und werde "nicht zögern, ihre Möglichkeiten aus den EU-Verträgen einzusetzen", betonte der zuständige Kommissar Didier Reynders. Das scheint ein klarer Hinweis darauf, dass sich das seit Jahren dahinschleppende Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge jetzt beschleunigt wird. Mit dieser Vorschrift wird ein schwerwiegender Bruch der Rechtsstaatlichkeit festgestellt, der zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedslandes führen kann.

Bislang wollten sowohl die Kommission als auch der Rat, die Vertretung der EU-Mitgliedsländer, den politischen Showdown mit Polen und einen Bruch vermeiden. Dies könnte sich nach dem Urteil aus Warschau ändern, das in Brüssel als eine Art Kriegserklärung aufgefasst wird. "Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts, die in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen", fügte die Kommission in ihrer Reaktion
noch hinzu.

"Genug ist genug"

"Es ist schwer zu glauben, dass die PiS-Regierung behauptet, sie wolle nicht aus der EU austreten. Sie handelt nach dem Gegenteil. Genug ist genug", schrieb Jeroen Lenaers, EVP-Sprecher im Rechtsausschuss des Europaparlaments. Das Urteil sei ein Angriff gegen die ganze EU, die Regierung in Warschau habe ihre Glaubwürdigkeit verloren.

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https://www.dw.com/de/ist-polen-auf-dem-weg-aus-der-eu/a-59444171

[Kai]

Vielleicht erlebe ich den Deuxit ja auch noch.......

[Manni-Blue]

Wäre blöd für uns, wenn Polen austrete, sind die Pufferzone zu den Russen.

[trailerman]

Haben die Russen gesagt, dass sie uns angreifen wollen? Polen ist Aufmarschgebiet der NATO, genau wie Litauen und Estland.

[Manni-Blue]

Handelsblatt meint:

Polens EU-Austritt wäre „desaströser als der Brexit“

Der „Polexit“ ist ein zunehmend diskutiertes Szenario, das fatale Folgen hätte. Fachleute warnen: Verlässt Polen die EU, würde das die Wirtschaft ruinieren und „zu einem Volksaufstand führen“.

Berlin, Warschau „Polnische Wirtschaft“ war einst ein Schimpfwort. Inzwischen ist es zum Begriff für einen außergewöhnlichen und fast unbemerkten ökonomischen Erfolg geworden: Seit dem EU-Beitritt 2004 hat sich Polens BIP mehr als verdoppelt. Die Wachstumsraten waren jedes Jahr höher als die Deutschlands.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Polen so niedrig wie in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat. Bei Auslandsinvestoren rangiert das Land europaweit auf Platz drei. Und Polen ist inzwischen Deutschlands drittgrößtes Lieferland.

Doch nun ziehen dunkle Wolken an Weichsel und Oder auf: Immer öfter wird der „Polexit“ ins Spiel gebracht – ein Ausscheiden Polens aus der Europäischen Union. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Die Frustration der größten osteuropäischen Volkswirtschaft der EU über Brüssel und der Ärger der westlichen EU-Länder über den zunehmend antidemokratischen Kurs Warschaus.

Bald könnte es schon zum Showdown zwischen Warschau und Brüssel kommen. Denn am Donnerstag könnte Polens Verfassungsgericht ein Urteil fällen, in dem polnisches Recht über EU-Gesetze gestellt würde. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte dem Warschauer Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Prüfung vorgelegt.

Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass das EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. Der EuGH will so die umstrittene polnische Justizreform kippen, die die Judikative zum Anhängsel der Exekutive machen würde.

EU „wie die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg“

Premier Morawiecki und seine nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bestehen darauf, allein in Justizfragen zu entscheiden. Dieses Feld sei in der EU nicht vergemeinschaftet. Die PiS wirft der EU immer offener „Kolonialismus“ vor und nennt ihr Handeln einen Freiheitskampf um Polens Souveränität. Das Warschauer Verfassungsgericht hat wegen der Brisanz eines möglichen Urteils den Spruch bereits mehrfach verschoben.

Parallel werden Stimmen aus der Regierungsfraktion immer lauter, die einen Polexit fordern. „Polen hat im Zweiten Weltkrieg die deutschen Besatzer bekämpft. Es hat die sowjetischen Besatzer bekämpft. Wir werden auch die Brüsseler Besatzer bekämpfen“, drohte kürzlich der PiS-Abgeordnete Marek Suski. Sein Fraktionskollege Janusz Kowalski assistierte auf Twitter: „Es wird Zeit für eine Abwägung, ob der britische Weg besser für Polen ist.“

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https://www.handelsblatt.com/politik/international/bruessel-polens-eu-austritt-waere-desastroeser-als-der-brexit/27670484.html?ticket=ST-9369220-agRQ7YN2Bln927GysnLs-ap1

[Der Freiburger]

Jaja, die Vorteile will man abgreifen, siehe Wirtschaftswachstum, ansonsten aber lieber sein Ding machen. Von mir aus können sie gehen, wird es wahrscheinlich kurzfristig etwas leerer auf den Straßen und in den Fabriken.

[Manni-Blue]

Europa sollte schon zusammenbleiben, um sich gegen China behaupten zu können. Denn die wollen die Weltmacht.

[M.P.U]

Jaja, die Vorteile will man abgreifen, siehe Wirtschaftswachstum, ansonsten aber lieber sein Ding machen...

Das gilt höchstwahrscheinlich auch für andere EU-Staaten.


Gruß!
M.P.U

[Mack Anthem]

Macht doch nichts, wir bekommen doch dafür weitere "Pleitestaaten", wie Serbien, Montenegro, Bosnien... Ich warte eigentlich nur auf den Beitritt von Vietnam, Burkina Faso und Fiji.

[Asphaltflüsterer]

Polen ist das größte "Nehmerland" der EU und bei weitem sind nicht alle Polen EU-feindlich eingestellt.
Sobald die Pis(s) Partei den Austritt in die Wege leiten würde, ist der Ofen aus mit ihr.
Gerade die Landwirtschaft profitiert dermaßen stark von den EU Geldern. Weiterhin verlieren sie ja dann automatisch die Freizügigkeit in der EU arbeiten zu können usw.

[Asphaltflüsterer]

"es gilt die Hausordnung." Irgendwo ist dieser Satz wohl jedem schon einmal begegnet: auf einem Schild, einem Aushang im Hausflur oder im Mietvertrag. Um Ruhezeiten geht es da, um Waschküchenbenutzung und so weiter. Solche Regeln kommen vielleicht ein bisschen spießig daher. Aber sie sorgen dafür, dass niemand nachts um drei seine Nachbarn mit Metallica beschallen und das zur freien Ausübung von Persönlichkeitsrechten deklarieren kann. Klar, es kann sein, dass man sich mit den anderen Bewohnern über die Details der Regeln streitet, aber wenigstens gibt es eine Grundlage dafür, was in Ordnung geht und was nicht. Es gilt die Hausordnung. Für alle im Haus. Außer im zweiten Stock.

Als ich gestern Abend ermattet die Treppe hinaufstieg, klebte in dieser Etage nämlich ein Zettel an der Tür: "Wir respektieren die Hausordnung!", hatten die Bewohner darauf notiert. "Aber nur, solange sie mit unserer Wohnungsordnung übereinstimmt. Die machen wir selbst. Und die geht vor. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Mit-Mieter." Darunter klebte ein "Metallica forever"-Aufkleber, und jetzt sind alle anderen im Haus ganz schön nervös.

So darf man sich die Ausgangslage vorstellen, als gestern der Vertreter des zweiten Stocks, Mateusz Morawiecki, zur Mieterversammlung kam. Na gut, eigentlich lebt Herr Morawiecki nicht bei mir im Haus, sondern ist polnischer Premierminister, und die "Mieterversammlung" fand auch nicht in Berlin, sondern im EU-Parlament in Straßburg statt. Aber auch dort hängt der Haussegen schief. Es ging gestern ganz schön zur Sache. Über "Erpressung" und "Bedrohungen" ereiferte sich der Herr aus Warschau, "Kompetenzüberschreitung" setzte er noch obendrauf. Im Gegenzug musste er sich anhören, er säe "Spalt und Streit" in der Europäischen Union.

Das Grundproblem: Polens Verfassungsgericht hat entschieden, dass das polnische Recht Vorrang vor dem europäischen hat. Die Wohnungsordnung soll also wichtiger als die Hausordnung sein, findet man jedenfalls in Warschau. Das Zusatzproblem: Polens rechtspopulistische Regierung hat die Justiz des Landes nicht nur an die Leine gelegt und unliebsame Richter schikaniert – sondern das höchste Gericht des Landes auch gleich mit eigenen Parteigängern besetzt und so dessen Unabhängigkeit untergraben. Sodann hat sie dem handzahmen Richterkollegium die Frage vorgelegt, ob die nervige EU in Polen mitzureden habe und der pingelige Europäische Gerichtshof in Streitfragen das letzte Wort behalten solle. Und siehe da: Die Richter fanden das auch echt blöd. Na sowas.

Aber wir wollen es uns nicht zu einfach machen. Die Absichten der Clique in Warschau mögen nicht die lautersten sein, dennoch ist die Grundsatzfrage zunächst einmal berechtigt: Wer hat das letzte Wort? Müssen die nationalen Verfassungsgerichte stets das Haupt senken, wenn die europäischen Richter wieder mal urteilen? Auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht schließlich für Aufsehen gesorgt, als es im vergangenen Jahr einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Anerkennung verweigerte. Wenn Deutschland sich das herausnimmt, warum dann nicht auch Polen?

Aber der Vergleich hinkt gewaltig. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem eng umrissenen Sonderfall die Autorität des Europäischen Gerichtshofs infrage gestellt. Polens Verfassungsrichter dagegen haben gleich die Grundlagen der europäischen Verträge großzügig abgeräumt. Niemand bezweifelt in Deutschland den Vorrang des europäischen Rechts so grundsätzlich, und das mit gutem Grund. Denn eine letzte, verbindliche Entscheidungsinstanz muss es geben, und in einer Gemeinschaft muss sie für alle dieselbe sein. Das Leben, Wirtschaften, Arbeiten und Handeln in einem Verbund aus mehr als zwei Dutzend Nationalstaaten kann nur dann funktionieren, wenn das europäische Recht immer und überall gilt, statt nur manchmal und vielleicht.

Den Populisten der polnischen Regierungspartei PiS geht das Europa der Verbindlichkeit jedoch zu weit. Sie versuchen nun dasselbe wie die Brexit-Fans aus Großbritannien, nur mit mehr Geschick. Die Brexiteers hatten gleich zur Brechstange gegriffen: Sie wollten raus aus der EU – aber ohne Nachteile, please. Aus den Vorzügen der Gemeinschaft hätten sie sich die schönsten Rosinen so gerne herausgepickt, nur haben die sturen Brüsseler Verhandlungsführer dabei leider nicht mitgespielt.

Die polnischen Nachahmer haben nun verstanden: Wer sich die Rosinen nicht ruckzuck, sondern in aller Ruhe heraussuchen will, bleibt drin im Laden. Sie haben sich ein Konstrukt gebastelt, mit dem sie unter den vielen Regeln und Rechtsvorschriften der Union ein bisschen selektieren können. Zugang zur Gemeinschaftswaschmaschine: ja. Nachts die Musik runterdrehen: nein. Mal sehen, wie weit man damit kommt. Aber auf keinen Fall ausziehen!

Das klingt erst einmal nach einem gewaltigen Problem für die restliche Hausgemeinschaft, zumal das abgebrühte Verhalten schnell Schule machen kann. Die EU zögert mit der Konfrontation, denn der offene Krawall mit dem renitenten Hausbewohner kann allen das Leben zur Hölle machen. Polens Morawiecki ist obendrein nicht isoliert, er agiert gemeinsam mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán. Bisher konnte das Duo sich wechselseitig vor schmerzhaften Strafen wie dem Entzug der Stimmrechte in der EU schützen, denn ein solcher Beschluss erfordert Einstimmigkeit.

Inzwischen hat die Gemeinschaft aber einen neuen Pfeil im Köcher: Wer Geld aus den europäischen Töpfen will, kann neuerdings als Vorbedingung auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet werden. Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. Nein, es sieht nicht gut aus für Polen und Ungarn. Deshalb klagen beide gegen diesen neuen "Rechtsstaatsmechanismus" – vor eben jenem Europäischen Gerichtshof, dessen Vorrang die polnische Regierung zu Hause nicht anerkennen will. Ihre Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg.

Beim polnischen Poker steht viel auf dem Spiel: ob es in der EU ein gleiches Recht für alle gibt, ob Mitglieder der Gemeinschaft ungehindert zu Autokratien mutieren dürfen, ob man sich in der Union einfach die Rosinen herauspicken kann. Man kann die Konfrontation allerdings auch als Chance begreifen. Schon der Brexit war ein harter Test für die Gemeinschaft, doch am Ende hat er vor allem eines eindrucksvoll demonstriert: was für eine katastrophale Idee es ist, aus der EU auszuscheiden. Das Chaos. Die Schmerzen. Schön war das nicht. Und nachahmen will das jetzt keiner mehr. Stattdessen wird die EU nun von innen herausgefordert. Sie ist gezwungen zu beweisen: Wer die Gemeinschaft untergräbt, auf den wartet eine harte Landung. Testpilot Mateusz Morawiecki hat im Cockpit bereits Platz genommen. Einen Gratis-Fallschirm verdient er nicht.

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