Mit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber Deutschland, das dem Gremium vorsitzt, verhindert, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.
Deutschland verhindert weiterhin, dass die EU-Staaten eine Gesetzesinitiative im Kampf gegen Steuervermeidung großer Konzerne beschließen können. Hintergrund ist, dass Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft inne hat und daher maßgeblich die Tagesordnungspunkte der Brüsseler Diskussionen bestimmen kann.
Obwohl die Bundesregierung Steuergerechtigkeit zu einem Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft erklärt hat, blockiert sie offenbar weiterhin einen Fortschritt bei den sogenannten länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne, auch "Country-by-Country-Reporting" (CBCR) genannt. Mit dieser Gesetzesänderung könnte die EU große Unternehmen verpflichten, publik zu machen, wo sie wie viel Steuern zahlen und damit Steuervermeidungstricks ein Ende bereiten..........
......Die Opposition kritisiert vor allem den Bundesfinanzminister, weil er sich nicht durchsetzt: "Vor Kameras sagt Olaf Scholz, er wäre dafür, die Steuervermeidung der Konzerne zu stoppen - hinter geschlossenen Türen bremst er das öffentliche Country-by-Country-Reporting aus", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem NDR. "Wenn der Finanzminister - vorgeblich wegen der Union - schon nicht zustimmen wird, dann muss er wenigstens dafür sorgen, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wird, um der jetzt sehr wahrscheinlichen EU-Mehrheit dafür nicht im Weg zu stehen", so Paus weiter.
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Deutschland verhindert weiterhin, dass die EU-Staaten eine Gesetzesinitiative im Kampf gegen Steuervermeidung großer Konzerne beschließen können. Hintergrund ist, dass Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft inne hat und daher maßgeblich die Tagesordnungspunkte der Brüsseler Diskussionen bestimmen kann.
Obwohl die Bundesregierung Steuergerechtigkeit zu einem Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft erklärt hat, blockiert sie offenbar weiterhin einen Fortschritt bei den sogenannten länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne, auch "Country-by-Country-Reporting" (CBCR) genannt. Mit dieser Gesetzesänderung könnte die EU große Unternehmen verpflichten, publik zu machen, wo sie wie viel Steuern zahlen und damit Steuervermeidungstricks ein Ende bereiten..........
......Die Opposition kritisiert vor allem den Bundesfinanzminister, weil er sich nicht durchsetzt: "Vor Kameras sagt Olaf Scholz, er wäre dafür, die Steuervermeidung der Konzerne zu stoppen - hinter geschlossenen Türen bremst er das öffentliche Country-by-Country-Reporting aus", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem NDR. "Wenn der Finanzminister - vorgeblich wegen der Union - schon nicht zustimmen wird, dann muss er wenigstens dafür sorgen, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wird, um der jetzt sehr wahrscheinlichen EU-Mehrheit dafür nicht im Weg zu stehen", so Paus weiter.
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Es wird endlich Zeit, das die großen Konzerne ihre Steuern dort zahlen wo die Einnahmen generiert werden.
Besser gesagt, ist das schon lange überfällig.
Oder hat man wieder die Hosen voll vor Trump?
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