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Bloß nicht den „Angstmachern“ auf den Leim gehen, heißt es in der Flüchtlingsdebatte. Aber noch fataler wäre, echte Sorgen zu ignorieren. Die Regierung kann mehr tun – wie unsere Nachbarn beweisen.
Wird es den arrivierten deutschen Parteien gelingen, das Thema Flüchtlinge und Migration aus dem Dauerwahlkampf bis September 2017 herauszuhalten? Der Wille dazu ist verständlich: Das heikle Thema spielt der AfD in die Karten und offenbart Schwächen und Versagen der momentanen Regierung.
Wenn sogar der Politpatriarch Wolfgang Schäuble zugibt, beim Öffnen der Grenzen sei einiges „aus dem Ruder gelaufen“, wenn Politiker der SPD – nicht nur Thomas Oppermann allein – ein Ende der regellosen Flucht übers Mittelmeer fordern, dann wird das Dilemma offenbar: An dieser Flanke ist das Regierungshandeln und vor allem das Nichthandeln der großen Koalition angreifbar.
Und weil auch Grüne und Linke in der Substanz mit der Willkommenspolitik konform gehen, bleibt die Kernfrage der Neuen Rechten überlassen. Aus diesem Dilemma werden die arrivierten Parteien nicht herausfinden, indem sie andere Akzente zu setzen versuchen: Gerechtigkeit, Sozialstaat, europäische Solidarität.
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Denn gerade diese Themen sind eng mit den Fehlern und Tabus der Integration verwoben. Wie auch immer man zur Migration von Millionen nach Europa steht – unzweifelhaft machen die damit verbundenen Umbrüche vielen Menschen Angst.
Kampf um Diskurshoheit
Schon diese Angst allein ist für viele Befürworter der Willkommenspolitik unerwünscht. Bis heute unübertroffen bleiben die Worte des Nachrichtenmoderators Claus Kleber, der nach dem Massaker vom „Bataclan“ in Paris das deutsche Fernsehpublikum dazu aufrief, jetzt nicht den „Angstmachern“ – also der AfD – auf den Leim zu gehen.
Während noch Tote auf den Straßen liegen, wirkt solche Besorgnis um politisch korrekte Einordnung reichlich obszön. Doch nach dem Terrorangriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt lief der Kampf um Diskurshoheit ganz ähnlich ab: Über Furcht sollte möglichst geschwiegen werden. Eine Schlagzeile der „Bild“-Zeitung über die neue Angst wurde scharf kritisiert.
Auf viele Wähler wirkt solche Verdrängung des Offensichtlichen nur noch verheerender. Darf man sich nach dem soundsovielten Attentat islamistischer Prägung nicht vor Fortsetzungen fürchten, weil das Muslime „unter Generalverdacht“ stellen würde? Ist, wer die ungewisse Identität von Migranten kritisiert, ein geistiger Brandstifter?
Hat sich Heiko Maas je entschuldigt?
Sind kritische Bürger, die sich angesichts des ermittlungstechnischen Desasters um Anis Amri eine effektivere Arbeit von Polizei und Geheimdiensten wünschen, böse „Zündler“? Darf man die statistisch nachweisbar höhere Kriminalität durch Neuankömmlinge überhaupt erwähnen? Und ist Angst wirklich ein schlechter Ratgeber?
Quelle:Welt
Bloß nicht den „Angstmachern“ auf den Leim gehen, heißt es in der Flüchtlingsdebatte. Aber noch fataler wäre, echte Sorgen zu ignorieren. Die Regierung kann mehr tun – wie unsere Nachbarn beweisen.
Wird es den arrivierten deutschen Parteien gelingen, das Thema Flüchtlinge und Migration aus dem Dauerwahlkampf bis September 2017 herauszuhalten? Der Wille dazu ist verständlich: Das heikle Thema spielt der AfD in die Karten und offenbart Schwächen und Versagen der momentanen Regierung.
Wenn sogar der Politpatriarch Wolfgang Schäuble zugibt, beim Öffnen der Grenzen sei einiges „aus dem Ruder gelaufen“, wenn Politiker der SPD – nicht nur Thomas Oppermann allein – ein Ende der regellosen Flucht übers Mittelmeer fordern, dann wird das Dilemma offenbar: An dieser Flanke ist das Regierungshandeln und vor allem das Nichthandeln der großen Koalition angreifbar.
Und weil auch Grüne und Linke in der Substanz mit der Willkommenspolitik konform gehen, bleibt die Kernfrage der Neuen Rechten überlassen. Aus diesem Dilemma werden die arrivierten Parteien nicht herausfinden, indem sie andere Akzente zu setzen versuchen: Gerechtigkeit, Sozialstaat, europäische Solidarität.
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Denn gerade diese Themen sind eng mit den Fehlern und Tabus der Integration verwoben. Wie auch immer man zur Migration von Millionen nach Europa steht – unzweifelhaft machen die damit verbundenen Umbrüche vielen Menschen Angst.
Kampf um Diskurshoheit
Schon diese Angst allein ist für viele Befürworter der Willkommenspolitik unerwünscht. Bis heute unübertroffen bleiben die Worte des Nachrichtenmoderators Claus Kleber, der nach dem Massaker vom „Bataclan“ in Paris das deutsche Fernsehpublikum dazu aufrief, jetzt nicht den „Angstmachern“ – also der AfD – auf den Leim zu gehen.
Während noch Tote auf den Straßen liegen, wirkt solche Besorgnis um politisch korrekte Einordnung reichlich obszön. Doch nach dem Terrorangriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt lief der Kampf um Diskurshoheit ganz ähnlich ab: Über Furcht sollte möglichst geschwiegen werden. Eine Schlagzeile der „Bild“-Zeitung über die neue Angst wurde scharf kritisiert.
Auf viele Wähler wirkt solche Verdrängung des Offensichtlichen nur noch verheerender. Darf man sich nach dem soundsovielten Attentat islamistischer Prägung nicht vor Fortsetzungen fürchten, weil das Muslime „unter Generalverdacht“ stellen würde? Ist, wer die ungewisse Identität von Migranten kritisiert, ein geistiger Brandstifter?
Hat sich Heiko Maas je entschuldigt?
Sind kritische Bürger, die sich angesichts des ermittlungstechnischen Desasters um Anis Amri eine effektivere Arbeit von Polizei und Geheimdiensten wünschen, böse „Zündler“? Darf man die statistisch nachweisbar höhere Kriminalität durch Neuankömmlinge überhaupt erwähnen? Und ist Angst wirklich ein schlechter Ratgeber?
Quelle:Welt
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