Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

[chemo]

Meine Damen und Herren,

mit Schreiben vom 7. April 2016, eingegangen im Auswärtigen Amt am 8. April 2016, hat die Republik Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdoğan gestellt.
Weiter: http://mobil.n-tv.de/politik/Merkels...e17477936.html

[Dogface]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

Ich will mal mit den Worten von Dieter Hallervorden darauf antworten

[klausi]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

Da hat sich mutti geschickt aus der affaire gezogen. Der letzte absatz ist interessant. Der paragraph 103 ist in der tat entbehrlich und nicht mehr zeitgemäß. War er eigentlich nie, zeitgemäß. Ich möchte aber nicht in der haut der juristen stecken, die das jetzt bearbeiten müssen.

[chemo]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

Ich zitiere mal ntv.de: "Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist", sagt die Kanzlerin. "Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen." Damit erklärt Merkel die Abschaffung eines Paragrafen, auf dessen Grundlage sie erst vier Minuten vorher ein Strafverfahren ermöglicht hat
:10_1_138[1]:.

[cavallo 09]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

unsere regierung geht für jeden in die knie,erdogan lacht sich doch dumm+dämlich ich aber nicht

[chemo]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

Jap, das ist der Preis für den Flüchtlings deal. Das wird nicht das Letzte mal sein das Erdowahn das kriegt was er will.

[klausi]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

Das der 103 abgeschafft wird, war ein deutlicher hinweis an erdogan, daß er uns in zukunft gerne haben kann. Du mußt mehr lesen, was merkel nicht gesagt hat. Damit hat erdogan den bogen überspannt.

[chemo]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

mir geht es ja nicht nur um den Paragraph. Das fing schon mit den Fl. deal, es war die rede von 3 Mrd.
Erdowahn hat am ende 6 Mrd. verlangt und die Eu hat zugestimmt jetzt der Böhmann fall. Glaub mir das wird noch unschön werden

[cavallo 09]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

paragraph hin oder her umgefallen ist umgefallen .

[P.anzer]

Lektion in DemokratieMerkel trickst mit Erdogan

Lektion in DemokratieMerkel trickst mit Erdogan

Ein Kommentar von Christian Rothenberg
In der Böhmermann-Affäre mag die Kanzlerin nicht immer eine gute Figur gemacht haben. Dass sie Ermittlungen gegen den Satiriker zulässt, ist dennoch wohl bedacht.

Sie kuscht – so könnte man das Verhalten von Angela Merkel empfinden. Die Bundregierung ermächtigt die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann einzuleiten. Dass Merkel Verständnis für den Ärger Erdogans hat, hatte sie schon gezeigt. Sie bezeichnete die "Schmähkritik" früh als "bewusst verletzend". Deshalb wirkt Merkels Entscheidung tendenziös und fast demütig - doch dieser Eindruck täuscht.
Wohlbemerkt: Die Bundesregierung hat heute nicht über die Strafbarkeit von Böhmermanns Text entschieden, sie macht erst einmal nur die Ermittlungen möglich. Die Kanzlerin hat angespannt gewirkt bei ihrer kurzen Erklärung.
Tatsächlich ist der Weg, für den sie sich entschieden hat, aber geschickt austariert. Auf den ersten Blick wagt sie es nicht, Erdogan zurückzuweisen. Sie gibt seinem Wunsch statt. Ein Nein hätte Erdogan brüskiert und möglicherweise sogar einen Bruch zufolge gehabt. Den will die Kanzlerin vermeiden, auch weil sie in der Flüchtlingspolitik auf Erdogan angewiesen ist.
Das heißt jedoch nicht, dass Merkel bereit ist, sich von Erdogan alles bieten zu lassen und ihm zuliebe die demokratischen Grundrechte einzuschränken. Die Kanzlerin handelt höchst wahrscheinlich mit bestem Wissen, auch um die Stärke des Rechts. Merkel wird von ihren Juristen ausführlich beraten worden sein, wie aussichtsreich Erdogans Chancen vor Gericht sind – nämlich nicht allzu groß.
Das Ja bringt der Kanzlerin wertvolle Zeit. Auf das gemächliche Tempo der Justiz ist Verlass. Die Staatsanwaltschaft muss nun erst einmal ermitteln, ob Erdogans Antrag gerechtfertigt ist. Anschließend muss das Gericht die Klage zulassen. Erst wenn diese Schritte erfolgreich sind, kommt es zu einem Verfahren. Der Anwalt des türkischen Präsidenten hat bereits angekündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen. Bis ein Urteil fällt, werden Monate vergehen, vermutlich sogar Jahre. Bis dahin ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei womöglich nicht mehr so brisant.
Merkel kann davon ausgehen dass Erdogans Klage vor Gericht scheitert. Die meisten Juristen sind der Ansicht, dass Böhmermanns Gedicht durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Kanzlerin lässt es nicht nur darauf ankommen, vielleicht rechnet sie sogar fest damit, dass die deutsche Justiz Erdogan am Ende eine empfindliche Lektion erteilen wird. Es wäre ein Sieg für die Demokratie, dem der türkische Präsident nichts entgegenzusetzen hätte. Spätestens dann wäre eines bewiesen: Dass sich die Kanzlerin im April 2016 niemandem unterworfen, sondern lediglich den einfacheren Weg gewählt hat.


Quelle..

[Original Bernie]

AW: Lektion in DemokratieMerkel trickst mit Erdogan

Kannst drauf warten, daß dieser Ar*** mit Segelohren durchsetzt, "sein" Land ins EU zu drücken...
Wohl nur um eins zu tun:
Milliarden abschöpfen!!

[klausi]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

Vieleicht gehört die türkei dereinst zur eu. Aber erdugan erlebt das nicht.
Ich denke, mutti hats mal wieder gerichtet.

[klausi]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

Übrigens bernie..grins...sei vorsichtig. Noch gibts den paragraphen 103....nicht das harry unangenehme post aus der türkei kriegt....

[Original Bernie]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

...von welchen Land und Unperson redete ich???
:unibrow:

[Tim]

AW: Causa Böhmermann Merkels Erklärung im Wortlaut

Merkel hat gar nicht anders gekonnt. Schließlich nimmt ja die Türkei die Flüchtlinge zurück. Nachdem Deutschland nicht fähig war sich zu Maßnahmen dazu durchzuringen. Nach dem Motto wenn ich was will, sollte ich mein Gegenüber nicht verprellen. Mich wundert nur das sich unsere Bundeskanzlerin doch nach recht kurzer Zeit mal den Luxus gegönnt hat eine eigene Meinung zu haben. Sonst wird ja eher gewartet bis die politische Großwetterlage ausgekundschaftet ist.