Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

[Sunlight]

Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen, die CSU verlangt ebenfalls danach.
Die Kanzlerin hält dagegen. Doch wer hat Recht? Ein neues Bundestags-Gutachten gibt eine
klare Antwort. Wer einen CSU-Politiker in diesen Tagen ärgern möchte, muss nur einen Satz
von Angela Merkel (CDU) wiederholen. „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“,
lautet die Ansage der Kanzlerin, ........

Von Marc Etzold

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[Der Silokutscher]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

..........alles gut und schön..... jetzt stelle man sich mal vor San Marino hat so ein Sozialsystem wie unsere Bundesrepublik. Auf einmal wird dieser kleine suveräne Staat wird mit 2 oder 3 Millionen Flüchtlinge geflutet..... und da will mir einer erklären, es gibt keine Obergrenze....?

[Dogface]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Wir haben die Obergrenze nicht erreicht, wir haben sie seit langem überschritten!!!

[Sunlight]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Die Obergrenze hätte rechtlich keine Basis im EU-Recht, noch im Grundgesetz bei uns.

.... Für die Wissenschaftler ergibt sich daraus die Frage, ob auf Basis des Asylrechts künftig eine Obergrenze definiert werden könnte.
Mit Verweis auf die Grundrechtecharta halten das die Rechtsexperten für „problematisch“, da es „zu einer pauschalen Ausweisung
von Personengruppen international Schutzsuchender käme, ohne dass die individuelle Situation ihrer Mitglieder geprüft würde“.
Eine solche Kollektivausweisung sei nur in Notstandsfällen gerechtfertigt. „Ob ein solcher Notstandsfall auf EU-Ebene allein durch
einen Zustrom von international Schutzsuchenden ausgelöst werden könnte, erscheint höchst zweifelhaft.“

(Quelle: WIWO.de)

Wenn 2016 das Unwort gesucht wird, werde ich "geflutet" vorschlagen. Wir hatten ungefähr über 1 Millionen Flüchtlinge, wobei nicht ganz klar ist, wie viele Doppelregistrierungen dabei waren.
1 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von etwas 81.292.428 (Stand: 31. März 2015)

[alterelch]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Ich verstehe die Diskussion nicht, im Gegenteil sie ist doch überhaupt nicht zielführend. Wo bitte steht hier das nur soundsoviel kommen dürfen?

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.............. ich kann hier keine Mengenbegrenzung sehen, ihr etwa? Das ist unser Grundgesetz!
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Warum empört sich denn keiner über die Fluchtursachen?

[Sunlight]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

alterelch
Ich verstehe die Diskussion nicht, im Gegenteil sie ist doch überhaupt nicht zielführend. Wo bitte steht hier das nur soundsoviel kommen dürfen?

Nein, ist sie nicht! Populistisch und soll vom Versagen unserer Regierung ablenken. Solange sich Alle mit der Obergrenze
beschäftigen, kommt Keiner auf die Idee die grundsätzliche Politik zu hinterfragen. Die ist echt grottig!

alterelch
Warum empört sich denn keiner über die Fluchtursachen?

Das ist eine berechtigte Frage. Denn Jeder würde flüchten, wenn in seiner Heimat Krieg herrscht und er um sein
Leben fürchten muss.

[don derfel]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Darüber tippe ich seit Monaten.
Lasst denen doch ihre alberne Obergrenze, wären 50 ok?
Lasst sie ihre Grenzen schließen und alle(s) abschieben, was Puls und Atmung hat.
So what?
Ich wünsche viel Spaß mit der UNO. :)

[Dogface]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Aber es ist ja auch eine Frage, ob sich ein Land diese Flüchtlinge auch leisten kann? Und da habe ich inzwischen meine Zweifel. Es werden utopische Beträge in diese Flüchtlingswelle investiert, von denen keiner weiss woher sie stammen und was der Steuerzahler dafür wieder berappen muss! In Deutschland wird über eine Spritsteuer nachgedacht und wer weiss den schon was als nächstes kommt, um diese Flüchtlinge zu unterstützen und die Kosten wieder reinzubekommen! Und wenn der Deutsche Bürger ruft es reicht, dann heisst es sofort wieder "Du Nazi"! Man arbeitet in Deutschland intensiv an den Zuständen, wovor genau diese Menschen geflüchtet sind!!!

[cavallo 09]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

wenn man berechnet wieviel nach griechenland geflossen mit diesen euros könnten wir die ganze welt einladen+verköstigen.

wenn es nicht so traurig wäre könnte man:rofl2[1]::lmao[1]:

[don derfel]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Sagt mal: lest ihr ab und an mal mit?!?
12 mrd Überschuss (fragt Chemo, der hat die Zahlen). Miliarden gehen jährlich via Holland und Luxemburg flöten, 1,2 Mrd werden für "bevorratete Kohlekraftwerke verschleudert (...), weitere Miliarden werden an die Atomkonzerne verschleudert (da könnte man NOCH reagieren, wenn nicht alle -sorry - Dussel diesen Pegida-Flüchtlingsmumpitz lallen würden und die Union unbemerkt den Fluchtweg ebnen könnte).
Flüchtlinge? Völlig Scheißegal, erschießt sie von mir aus, aber diesen SCHWACHSINN über Kosten, während rechts und links Miliarden (plus Bankenrettung, plus Erbschaftsteuer, plus plus plus) verblasen werden ist - mit Verlaub - einfach peinlich!

[don derfel]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Und - ach ja - durch Griechenland machen die Scheißparasiten Gewinn.
Das ist wie Leute beklauen und dann motzen, wenn sie bluten.

[Sunlight]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Und - ach ja - durch Griechenland machen die Scheißparasiten Gewinn.
Das ist wie Leute beklauen und dann motzen, wenn sie bluten.

Bitte und was hat das jetzt mit dem Fakt zu tun, dass die Gesetze keine Obergrenze kennen?
Hast du ein Patent-Rezept dafür?

[don derfel]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Da ging es jetzt nur um den Griechenland-Nachsatz.
Die Lösung wäre eine vernünftige Wirtschaftspolitik, aber die WILL ja keiner.
Ach blättert doch bei Goethe

[M.P.U]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Gesetze und die damit verbundenen Rechte können
vom Staat und seinen Repräsentanten schneller abgeändert,
widerrufen und somit kompett annulliert werden, als manch einer
hier sich die Schuhe zubinden kann.

:D


Gruß!
M.P.U

[klausi]

AW: Flüchtlinge - Warum das Recht keine Obergrenze erlaubt

Na ja, derfel ist eigentlich ein patenter kerle. Ob er allerdings rezepte ausstellen darf?