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Die Energiekonzerne sollen die Kosten des Atomausstiegs tragen. Doch das zentrale Gesetz dafür wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf 2016 vertagt - weil die Union blockiert. Das Wirtschaftsministerium warnt vor einem finanziellen Desaster.
Die Bundesregierung gerät mit einem Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs in bedenklichen Zeitverzug. Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Milliardenkosten für Rückbau und Entsorgung müssen die vier Energieversorger E.on, RWE
, EnBW und Vattenfall tragen. Doch das Gesetz, das sie zwingen soll ihrer Pflicht nachzukommen, wurde zum wiederholten Mal vertagt.
SPD, Grüne und Linke wollten das Gesetz eigentlich am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschließen. Der Bundestag hätte dann noch in dieser Woche darüber abstimmen können. Auch der Bundesrat hätte noch am Freitag über das Gesetz entscheiden können, wenn er bis Mittwoch 17 Uhr einen Antrag auf Fristverkürzung erhalten hätte. Doch die Unionsfraktion blockierte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zum wiederholten Mal einen Beschluss. Das Gesetz wurde bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochvormittag auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit ist nun auch die letzte Chance verstrichen, dass es noch 2015 in Kraft tritt.
"Die Blockade der CDU könnte schlimmstenfalls zu einem finanziellen Desaster für den Steuerzahler werden", sagt ein hochrangiges Regierungsmitglied. Dieses Risiko sei den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss klar kommuniziert worden. Doch auch das habe zu keiner Entscheidung geführt.
Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf. "CDU/CSU haben sich für die Komplizenschaft mit den AKW-Betreibern entschieden", sagt Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen. Die SPD hat aus ihrer Sicht zu wenig getan, das Gesetz doch noch in diesem Jahr durchzusetzen.
Der ganze Artikel hier!
Die Bundesregierung gerät mit einem Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs in bedenklichen Zeitverzug. Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Milliardenkosten für Rückbau und Entsorgung müssen die vier Energieversorger E.on, RWE
, EnBW und Vattenfall tragen. Doch das Gesetz, das sie zwingen soll ihrer Pflicht nachzukommen, wurde zum wiederholten Mal vertagt.SPD, Grüne und Linke wollten das Gesetz eigentlich am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschließen. Der Bundestag hätte dann noch in dieser Woche darüber abstimmen können. Auch der Bundesrat hätte noch am Freitag über das Gesetz entscheiden können, wenn er bis Mittwoch 17 Uhr einen Antrag auf Fristverkürzung erhalten hätte. Doch die Unionsfraktion blockierte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zum wiederholten Mal einen Beschluss. Das Gesetz wurde bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochvormittag auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit ist nun auch die letzte Chance verstrichen, dass es noch 2015 in Kraft tritt.
"Die Blockade der CDU könnte schlimmstenfalls zu einem finanziellen Desaster für den Steuerzahler werden", sagt ein hochrangiges Regierungsmitglied. Dieses Risiko sei den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss klar kommuniziert worden. Doch auch das habe zu keiner Entscheidung geführt.
Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf. "CDU/CSU haben sich für die Komplizenschaft mit den AKW-Betreibern entschieden", sagt Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen. Die SPD hat aus ihrer Sicht zu wenig getan, das Gesetz doch noch in diesem Jahr durchzusetzen.
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Zur Rolle der Union noch einmal Monitor: Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken
Die vier großen Energiekonzerne zahlen zumindest einen Teil ihrer Rückstellungen nach und nach in einen Fonds ein, den der Staat kontrolliert. Dort wird das Geld angelegt, damit es dann zur Verfügung steht, wenn es für die Endlagerung gebraucht wird. Gutachter, Umweltverbände – sie sind sich einig, dass das eine gute Idee ist. Doch der Koalitionspartner des Wirtschaftsministers, die Union, sieht das Fondsmodell offenbar skeptisch. Denn im März taucht plötzlich diese Pressemitteilung vom Bundestag auf: Die „Fondslösung ist umstritten“, heißt es da. Umstritten? Warum gibt es plötzlich Zweifel? […]
Drei Experten, eine Meinung – ganz im Sinne der Atomkonzerne, und wohl auch im Sinne der CDU/CSU Fraktion. Denn alle drei Experten wurden von der Unionsfraktion eingeladen. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), atompolitische Sprecherin: „Die Union versucht ganz eindeutig diesen Fond zu verhindern. Sie hat die entsprechenden Sachverständigen ausgewählt, die aus dem Umfeld der Konzerne kamen, die Interessen der Konzerne vertreten haben, also gegen die Einrichtung dieses öffentlich-rechtlichen Fonds argumentiert haben. Das heißt, die Union vertritt hier die Interessen der Konzerne, nicht die Interessen der Steuerzahler.“
Quelle: Monitor
Die vier großen Energiekonzerne zahlen zumindest einen Teil ihrer Rückstellungen nach und nach in einen Fonds ein, den der Staat kontrolliert. Dort wird das Geld angelegt, damit es dann zur Verfügung steht, wenn es für die Endlagerung gebraucht wird. Gutachter, Umweltverbände – sie sind sich einig, dass das eine gute Idee ist. Doch der Koalitionspartner des Wirtschaftsministers, die Union, sieht das Fondsmodell offenbar skeptisch. Denn im März taucht plötzlich diese Pressemitteilung vom Bundestag auf: Die „Fondslösung ist umstritten“, heißt es da. Umstritten? Warum gibt es plötzlich Zweifel? […]
Drei Experten, eine Meinung – ganz im Sinne der Atomkonzerne, und wohl auch im Sinne der CDU/CSU Fraktion. Denn alle drei Experten wurden von der Unionsfraktion eingeladen. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), atompolitische Sprecherin: „Die Union versucht ganz eindeutig diesen Fond zu verhindern. Sie hat die entsprechenden Sachverständigen ausgewählt, die aus dem Umfeld der Konzerne kamen, die Interessen der Konzerne vertreten haben, also gegen die Einrichtung dieses öffentlich-rechtlichen Fonds argumentiert haben. Das heißt, die Union vertritt hier die Interessen der Konzerne, nicht die Interessen der Steuerzahler.“
Quelle: Monitor
Da sollten wir jetzt mal schön darauf achten und da geht es nicht nur um ein paar Milliarden da geht es um richtig Geld, da sind die paar €uro an Griechenland die bis jetzt wirklich gezahlt wurden Peanuts!
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