AW: Kriegsflüchtlinge? Wirtschaftsflüchtlinge?
und man kann wunderbar von wirklich sehr wichtigen Themen ablenken, die uns Steuerzahler richtig Geld kosten und wenn TTIP so durchgeht noch viel mehr kosten wird.
Um welche Dimensionen es da geht, schaut selbst:
und man kann wunderbar von wirklich sehr wichtigen Themen ablenken, die uns Steuerzahler richtig Geld kosten und wenn TTIP so durchgeht noch viel mehr kosten wird.
Um welche Dimensionen es da geht, schaut selbst:
- Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.
Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer…
Quelle: Das Erste Die Story Anmerkung WL: Es lohnt sich wirklich diese Sendung anzuschauen.
Anmerkung JK: Angesichts der Möglichkeiten zur unverschämten Bereicherung über den Hebel der Schiedsgerichte, man kann inzwischen sogar Finanzwetten auf den Ausgang von Klageverfahre abschließen, ist jeder Widerstand gegen das TTIP mehr als gerechtfertigt. TTIP und CETA müssen weg, Herr Gabriel!
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