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Den ganzen Bericht, auch die Videos, findet ihr unter dem Link. Leider läßt meine aktuelle Verbindung es nicht zu, die Videos zu posten oder Bilder hochzuladen. Lest bitte den Bericht und schaut ungläubig.
https://www.ndr.de/nachrichten/niede...schutz448.html
"Das ist skandalös", sagt Lennard Aldag. Der Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg ist offenbar mehr als zwei Jahre lang vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht worden. Im September vergangenen Jahres habe er ein sogenanntes Auskunftsersuchen über seine Person an die Behörde gestellt. In der nun eingetroffenen Antwort heiße es: Ja, es lägen Daten vor - "mindestens von Juli 2011 bis September 2013" sollen diese erfasst worden sein. Genau die Zeitspanne, in der Aldag bis Juli 2012 zunächst als Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) tätig war und danach seinen heutigen Posten als Gewerkschaftssekretär übernahm. Jetzt fordert auch die Politik Aufklärung.
Aldag: "Ich wurde als Gewerkschafter überwacht"
"Es muss jedem klar gewesen sein: 'Man beobachtet nicht die Person Aldag, sondern den Gewerkschaftsfunktionär'", so Aldag. Aus dem Schreiben des Verfassungsschutzes geht hervor, dass Aldags Teilnahmen an Veranstaltungen gegen rechts und Kundgebungen gegen Castor-Transporte beobachtet wurden. Alle Versammlungen sind laut Aldag vom DGB offiziell angezeigt worden. Er sei dort niemals als Privatperson aufgetreten. Doch genau diese Kundgebungen scheinen ausschlaggebend für die Überwachung gewesen zu sein. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums heißt es:
"Selbstverständlich werden aber keine demokratischen Institutionen und damit natürlich auch keine Gewerkschaften oder Parteien beobachtet. Der Nds. Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und speichert in diesem Zusammenhang Personen nur, wenn sie sich in einem extremistischen Umfeld bewegen bzw. betätigen."
Frank Rasche, Pressesprecher Nds. Innenministerium
Innenministerium: "Datenspeicherung bei Anfangsverdacht"
Sobald es einen Anfangsverdacht gibt, dass sich jemand in einer "extremistischen Bestrebung" betätigt, wird die Person laut Inneniministerium als Verdachtsfall gespeichert. Daraus ergebe sich ein schwieriges Spannungsverhältnis, denn es müsse stets "feinsäuberlich zwischen legitimem demokratischen Engagement und einer extremistischen Betätigung" unterschieden werden. Diese Differenzierung sei Aufgabe des Verfassungsschutzes. Wie in der Antwort der Behörde mitgeteilt wird, sollen die über Aldag gesammelten Daten nun gelöscht werden - diese seien "zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich". Es lägen aber auch Daten vor, über die man keine Angaben machen wolle. Gewerkschaftssekretär Aldag fordert hingegen eine umfassende Auskunft. Dafür habe er einen Anwalt eingeschaltet, der bei den entsprechenden Verwaltungsgerichten bereits Klagen eingereicht hätte.
https://www.ndr.de/nachrichten/niede...schutz448.html
"Das ist skandalös", sagt Lennard Aldag. Der Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg ist offenbar mehr als zwei Jahre lang vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht worden. Im September vergangenen Jahres habe er ein sogenanntes Auskunftsersuchen über seine Person an die Behörde gestellt. In der nun eingetroffenen Antwort heiße es: Ja, es lägen Daten vor - "mindestens von Juli 2011 bis September 2013" sollen diese erfasst worden sein. Genau die Zeitspanne, in der Aldag bis Juli 2012 zunächst als Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) tätig war und danach seinen heutigen Posten als Gewerkschaftssekretär übernahm. Jetzt fordert auch die Politik Aufklärung.
Aldag: "Ich wurde als Gewerkschafter überwacht"
"Es muss jedem klar gewesen sein: 'Man beobachtet nicht die Person Aldag, sondern den Gewerkschaftsfunktionär'", so Aldag. Aus dem Schreiben des Verfassungsschutzes geht hervor, dass Aldags Teilnahmen an Veranstaltungen gegen rechts und Kundgebungen gegen Castor-Transporte beobachtet wurden. Alle Versammlungen sind laut Aldag vom DGB offiziell angezeigt worden. Er sei dort niemals als Privatperson aufgetreten. Doch genau diese Kundgebungen scheinen ausschlaggebend für die Überwachung gewesen zu sein. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums heißt es:
"Selbstverständlich werden aber keine demokratischen Institutionen und damit natürlich auch keine Gewerkschaften oder Parteien beobachtet. Der Nds. Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und speichert in diesem Zusammenhang Personen nur, wenn sie sich in einem extremistischen Umfeld bewegen bzw. betätigen."
Frank Rasche, Pressesprecher Nds. Innenministerium
Innenministerium: "Datenspeicherung bei Anfangsverdacht"
Sobald es einen Anfangsverdacht gibt, dass sich jemand in einer "extremistischen Bestrebung" betätigt, wird die Person laut Inneniministerium als Verdachtsfall gespeichert. Daraus ergebe sich ein schwieriges Spannungsverhältnis, denn es müsse stets "feinsäuberlich zwischen legitimem demokratischen Engagement und einer extremistischen Betätigung" unterschieden werden. Diese Differenzierung sei Aufgabe des Verfassungsschutzes. Wie in der Antwort der Behörde mitgeteilt wird, sollen die über Aldag gesammelten Daten nun gelöscht werden - diese seien "zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich". Es lägen aber auch Daten vor, über die man keine Angaben machen wolle. Gewerkschaftssekretär Aldag fordert hingegen eine umfassende Auskunft. Dafür habe er einen Anwalt eingeschaltet, der bei den entsprechenden Verwaltungsgerichten bereits Klagen eingereicht hätte.
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