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Die NATO probt bereits den Krieg gegen Russland. Ebenfalls sind die NATO-Mitgliedsländer dazu angehalten, ihre Militärausgaben“ in den nächsten Jahren massiv zu erhöhen. Anlässlich des heutigen „Globalen Aktionstages gegen Rüstungsausgaben“ sprach Jens Wernicke mit Lucas Wirl, dem Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V. zu diesen Entwicklungen.
Die Welt ist nach wie vor massiv überrüstet und der Frieden vollkommen unterfinanziert. Dies hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bereits 2010 auf einer Konferenz aus Anlass des Atomwaffensperrvertrags konstatiert. Seitdem hat sich die globale Gewaltspirale eher noch verschärft und es wird, auch wenn die Daten das nicht bzw. noch nicht abbilden, allerorten über eine Erhöhung der nationalen Militärbudgets diskutiert. Zugleich wachsen auch die globalen Herausforderungen für sozialen und nachhaltigen Frieden immer mehr an: Die Erfüllung der Millenniumsziele der UN wurden verfehlt und der UN steht eine äußerst mangelhafte Grundfinanzierung zur Verfügung. Es steht daher viel zu wenig Geld für die Verbesserung der Lebenssituation hunderter von Millionen von Menschen zur Verfügung, wodurch der Kampf gegen Klimawandel, Hunger, Armut, Unterentwicklung sowie für Bildung, öffentliche Gesundheitssysteme, sauberes Trinkwasser etc. immer schwieriger wird. Wir werden den Klimawandel nicht erfolgreich abmindern können, wenn wir weiter wettrüsten.
Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wurde ja die Erhöhung der Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes beschlossen…
Der genannte NATO-Beschluss wird wohl massive Auswirkungen auf die nächsten Haushaltsdebatten haben und hat dies ja bereits jetzt. So soll etwa der deutsche Rüstungsetat im Jahr 2016 um 1,2 Milliarden Euro erhöht, für den Haushalt 2015 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor Beschlussfassung noch 713 Millionen Euro Ende November 2014 vom Haushaltsausschuss zusätzlich bewilligt. Von der Leyens Kriegskurs kostet viel und mehr Geld.
Deutschland wird sich an die NATO 2% heranbewegen. Insofern ist davon auszugehen, dass der deutsche Rüstungsetat in den nächsten Jahren weiter angehoben wird. 2% würde für Deutschland 56 Milliarden bedeuten, gegenüber 33 Milliarden 2014 – eine echte Herausforderung, das zu verhindern.
Die ganze medial mit hoher Aufmerksamkeit versehene Debatte um die vermeintlich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr sowie die Diskussionen um eine „neue Verantwortung“ in der Welt bereiten derlei „Aufrüstung“ bereits seit Monaten vor.
Der komplette Bericht hier!
Die Welt ist nach wie vor massiv überrüstet und der Frieden vollkommen unterfinanziert. Dies hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bereits 2010 auf einer Konferenz aus Anlass des Atomwaffensperrvertrags konstatiert. Seitdem hat sich die globale Gewaltspirale eher noch verschärft und es wird, auch wenn die Daten das nicht bzw. noch nicht abbilden, allerorten über eine Erhöhung der nationalen Militärbudgets diskutiert. Zugleich wachsen auch die globalen Herausforderungen für sozialen und nachhaltigen Frieden immer mehr an: Die Erfüllung der Millenniumsziele der UN wurden verfehlt und der UN steht eine äußerst mangelhafte Grundfinanzierung zur Verfügung. Es steht daher viel zu wenig Geld für die Verbesserung der Lebenssituation hunderter von Millionen von Menschen zur Verfügung, wodurch der Kampf gegen Klimawandel, Hunger, Armut, Unterentwicklung sowie für Bildung, öffentliche Gesundheitssysteme, sauberes Trinkwasser etc. immer schwieriger wird. Wir werden den Klimawandel nicht erfolgreich abmindern können, wenn wir weiter wettrüsten.
Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wurde ja die Erhöhung der Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes beschlossen…
Der genannte NATO-Beschluss wird wohl massive Auswirkungen auf die nächsten Haushaltsdebatten haben und hat dies ja bereits jetzt. So soll etwa der deutsche Rüstungsetat im Jahr 2016 um 1,2 Milliarden Euro erhöht, für den Haushalt 2015 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor Beschlussfassung noch 713 Millionen Euro Ende November 2014 vom Haushaltsausschuss zusätzlich bewilligt. Von der Leyens Kriegskurs kostet viel und mehr Geld.
Deutschland wird sich an die NATO 2% heranbewegen. Insofern ist davon auszugehen, dass der deutsche Rüstungsetat in den nächsten Jahren weiter angehoben wird. 2% würde für Deutschland 56 Milliarden bedeuten, gegenüber 33 Milliarden 2014 – eine echte Herausforderung, das zu verhindern.
Die ganze medial mit hoher Aufmerksamkeit versehene Debatte um die vermeintlich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr sowie die Diskussionen um eine „neue Verantwortung“ in der Welt bereiten derlei „Aufrüstung“ bereits seit Monaten vor.
Der komplette Bericht hier!
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