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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1000930.html
Ein neues Gesetz soll übermäßige Streiks kleiner Gewerkschaften eindämmen - nun hat Arbeitsministerin Nahles den entsprechenden Entwurf offenbar verschärft. Laut einem Agenturbericht könnten Gerichte leichter intervenieren.
Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit leicht verschärft. Neu eingefügt wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Absatz, in dem ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrags hingewiesen wird. Dies könnte eine Rolle spielen, wenn Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob der Aufruf einer Minderheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf verhältnismäßig ist, wenn es bereits einen Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im selben Betrieb gibt.
"Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrages werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden", heißt es demnach nun im Gesetzentwurf. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 3. Dezember billigen.
Mit dem Gesetzentwurf hatte Nahles Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit oder den Deutschen Beamtenbund auf die Barrikaden gebracht. Wenn sich zwei Gewerkschaften in einem Betrieb um die Zuständigkeit für dieselbe Beschäftigtengruppe streiten, soll laut Gesetzesentwurf letztlich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten. Deren Mitglieder unterliegen dann der Friedenspflicht: Sie dürfen während der Laufzeit des Tarifvertrags keinen Arbeitskampf führen. In der Praxis soll laut dem Entwurf das dann auch kleinere Gewerkschaften binden. Die Entscheidung darüber im Streitfall wird im Gesetzentwurf an die Arbeitsgerichte verwiesen.
Die Berufsgewerkschaften sehen darin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Cockpit hat bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Ich finde es beschämend wie an den Grundrechten der Arbeiter gesägt wird. Wenn man hier eine Änderung erlaubt, wovor hat man dann überhaupt noch Respekt?
Überlegt doch mal selbst. Es gibt zB die Verdi und die KFG. Es gibt Fahrer die sind mal aus Überzeugung zur KFG gegangen. Nun nimmt man dieser Gewerkschaft Rechte weg. Was sollen jetzt wohl deren Mitglieder machen?
So werden die Arbeiter gefügig gemacht und wie in einem Kasperltheater an der langen Leine geführt. Und keiner merkt es. Traurig.
Ein neues Gesetz soll übermäßige Streiks kleiner Gewerkschaften eindämmen - nun hat Arbeitsministerin Nahles den entsprechenden Entwurf offenbar verschärft. Laut einem Agenturbericht könnten Gerichte leichter intervenieren.
Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit leicht verschärft. Neu eingefügt wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Absatz, in dem ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrags hingewiesen wird. Dies könnte eine Rolle spielen, wenn Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob der Aufruf einer Minderheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf verhältnismäßig ist, wenn es bereits einen Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im selben Betrieb gibt.
"Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrages werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden", heißt es demnach nun im Gesetzentwurf. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 3. Dezember billigen.
Mit dem Gesetzentwurf hatte Nahles Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit oder den Deutschen Beamtenbund auf die Barrikaden gebracht. Wenn sich zwei Gewerkschaften in einem Betrieb um die Zuständigkeit für dieselbe Beschäftigtengruppe streiten, soll laut Gesetzesentwurf letztlich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten. Deren Mitglieder unterliegen dann der Friedenspflicht: Sie dürfen während der Laufzeit des Tarifvertrags keinen Arbeitskampf führen. In der Praxis soll laut dem Entwurf das dann auch kleinere Gewerkschaften binden. Die Entscheidung darüber im Streitfall wird im Gesetzentwurf an die Arbeitsgerichte verwiesen.
Die Berufsgewerkschaften sehen darin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Cockpit hat bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Ich finde es beschämend wie an den Grundrechten der Arbeiter gesägt wird. Wenn man hier eine Änderung erlaubt, wovor hat man dann überhaupt noch Respekt?
Überlegt doch mal selbst. Es gibt zB die Verdi und die KFG. Es gibt Fahrer die sind mal aus Überzeugung zur KFG gegangen. Nun nimmt man dieser Gewerkschaft Rechte weg. Was sollen jetzt wohl deren Mitglieder machen?
So werden die Arbeiter gefügig gemacht und wie in einem Kasperltheater an der langen Leine geführt. Und keiner merkt es. Traurig.
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