Bundesamt für Güterverkehr erhält neue Überwachungszuständigkeiten

[Maro]

Am 1. Januar 2009 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft getreten.
Danach überwacht das Bundesamt ab sofort auch die Einhaltung der

* Erlaubnis- und Ausweispflicht beim Führen von Kraftfahrzeugen zur Straßengüterbeförderung sowie

* das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und die Ferienreiseverordnung.


Zur Erhebung von Sicherheitsleistungen ist das Bundesamt jetzt auch bei solchen Zuwiderhandlungen gebietsfremder Betroffener berechtigt, bei denen es keine Bußgeldzuständigkeit hat, sondern nur eine Ermittlungszuständigkeit.

Die Aufgabe der Marktbeobachtung wurde um übergreifende sekundärstatistische Auswertungen und die gleitende Mittelfristprognose für alle Verkehrsträger erweitert.

Weitere Änderungen des Güterkraftverkehrsgesetzes betreffen insbesondere

* die Einführung einer Definition des Unternehmenssitzes,

* die Erweiterung der Auftraggeberhaftung auf Fälle der unzulässigen Verwendung einer Erlaubnis, Berechtigung oder Lizenz durch den Auftragnehmer,

* die Pflicht zur Preisgabe der Auftraggeber von Chiffreanzeigen bei Verdacht auf ungenehmigtem Güterkraftverkehr sowie

* die Mitwirkungspflichten des Fahrpersonals bei der Kontrolle.


Quelle: BAG

[Lutz]

Ein Bekannter ( auch selbstständiger Mietfahrer ohne eigenes Fahrzeug ) von mir , wurde letztens duch die BAG kontrolliert . Dabei kam heraus das er ab 1.1.09 auch eine eigene EU-Lizenz bräüchte .
Kann mir einer sagen , ob da was drann ist , oder wo ich das nachlesen könnte ?

Das währe natürlich für mich ne mittelschwere Katastrofe .:36_1_10[1]:

[JARU1969]

Siehe auch die Infos des BMVMS

Habe mal ein wenig gegoogelt. Das Minsterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt auf seiner Webseite folgende Informationen bekannt.

Rechtliche Grundlagen des EU-Führerscheins

Hoffe weitergeholfen zu haben.