AW: Logistikfirmen verärgert: Fahrer dürfen nicht mehr in Kabine übernachten
Wir vergessen hier dabei:
Es geschieht auf EU-Ebene.
Da gibt es keine richtige Gesetze, sondern "nur" Richtlinien und Verordnungen.
Die EU-Parlament hat hierbei nur eine richtungsweisende und beratende Wirkung, während ein Komission, die sich aus ausgewählten Abgeordneten der EU-Parlament zusammen setzt, eben diese Verordnungen ausarbeiten und sich innerhalb der Komission mit Abgeordneten anderer Mitgliedstaaten einigen.
Wenn die Komission also eine neue Verordnung ausgearbeitet hat und abschließt, dann ist es "Gesetz".
Ohne Abstimmung der EU-Parlament.
In Video erklärt er Anfangs, daß nach zäher Verhandlung sich nun alle Staaten einig sind, wie die neue Verordnung gestaltet wird.
Man kann also davon ausgehen, daß es genau so kommt.
Einzelne Mitglieder können aber intern (zB in Deutschland die FPersV) die Verordnungen zusätzliche Vorgaben und Befreiungen niederschreiben, zB Milchsammelwagen sind L&R-Befreit.
Wir vergessen hier dabei:
Es geschieht auf EU-Ebene.
Da gibt es keine richtige Gesetze, sondern "nur" Richtlinien und Verordnungen.
Die EU-Parlament hat hierbei nur eine richtungsweisende und beratende Wirkung, während ein Komission, die sich aus ausgewählten Abgeordneten der EU-Parlament zusammen setzt, eben diese Verordnungen ausarbeiten und sich innerhalb der Komission mit Abgeordneten anderer Mitgliedstaaten einigen.
Wenn die Komission also eine neue Verordnung ausgearbeitet hat und abschließt, dann ist es "Gesetz".
Ohne Abstimmung der EU-Parlament.
In Video erklärt er Anfangs, daß nach zäher Verhandlung sich nun alle Staaten einig sind, wie die neue Verordnung gestaltet wird.
Man kann also davon ausgehen, daß es genau so kommt.
Einzelne Mitglieder können aber intern (zB in Deutschland die FPersV) die Verordnungen zusätzliche Vorgaben und Befreiungen niederschreiben, zB Milchsammelwagen sind L&R-Befreit.
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