Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

[Sunlight]

Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Am morgigen Donnerstag steht ein Treffen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.
Im jahrelangen Zwist zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut wird eine rasche Einigung
immer wahrscheinlicher. Am Donnerstag werde EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treffen, hieß es am Dienstag aus der
EU-Kommission. Zuletzt hatte es zwischen beiden Seiten auf Expertenebene regen Kontakt
gegeben. ................

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[Asphaltflüsterer]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben.

Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen.

Auch Österreich denkt über Klage nach

Offenbar unterstützt auch Österreich den Schritt. Der zuständige Wiener Minister erklärte, zwar sei mit den neuen Plänen nun "etwas besser verschleiert", dass EU-Ausländer benachteiligt würden. Ausgeräumt sei diese Diskriminierung aber nicht. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, erklärte die niederländische Ministerin. Die Maut-Pläne nannte sie besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."
Die EU-Kommission hatte zuvor nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut gegeben. Deutsche Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Das sieht der Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Brüssel besiegelten. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.


Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel

Erzielt wurde die Übereinkunft, weil Dobrindt der EU-Kommission in zentralen Punkten entgegenkam: So wurden die Kurzzeitvignetten für Ausländer stärker gestaffelt, was zu mehr Preisgerechtigkeit führt und dem Ganzen eine grüne Note gibt. So soll es fünf statt drei unterschiedliche Kategorien geben - je nach Hubraum beziehungsweise Schadstoffausstoß. Die Zehn-Tage-Maut wäre demnach schon ab 2,50 Euro zu haben. Für ein großes, älteres Fahrzeug würde sie 20 Euro kosten. Eine Zwei-Monats-Vignette schlägt im Entwurf mit 7 bis 40 Euro zu Buche.
Nach wie vor gibt es aber Zweifel, ob die Maut wirklich kommt: Die geänderten Pläne müssen noch durch den Bundestag. Dabei wird man in Berlin genau durchrechnen, wieviel die Gebühr am Ende finanziell einbringt. Sollte die Maut kommen, kommt sie jedenfalls nicht schnell - vor der Bundestagswahl 2017 rechnet auch Verkehrsminister Dobrindt nicht mit ihr.

Tagesschau

Na schauen wir mal was wird.......nach der Wahl!

Hierzu ein sehr interessanter Artikel:

Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden - und so zwei Milliarden Euro mehr einbringen. Geld, das dringend für das Straßennetz gebraucht wird. Viele zweifeln aber, ob die Summe wirklich erreicht wird. Heute berät der Bundestag über das Vorhaben.

[Tim]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Ich glaube das erst, wenn ich so eine Vignette kaufen kann. Bis dahin vergeht sicher noch viel Zeit, einige Klagen und eine Wahl.

Wer dann noch glaubt, das das alles für jeden deutschen Autofahrer aufkommensneutral sein soll, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

[klausi]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Jo, aber jetzt gehts los...der arme arbeiter, der mit seinem rostigen alten auto zur arbeit fährt..der muß natürlich richtig bluten. Recht geschieds ihm, mit seiner alten schadstoffklasse. Darüber mal aufregen wäre mal was. Nicht über die maut. Die kommt. Ganz sicher. Alleine die staffelung ist ein

witz. Was da rum kommt, verbraucht sich über den verwaltungs aufwand. Maut muß her und ist gerechter als die kfz steuer. Aber dann europa weit. Ein mautgerät und abgerechnet wird nach kilometern.
Regt euch über die schnapsidee dieser ungerechten maut auf. Das ist blödsinn und aktionismus. Mehr nicht. Eine maut muß her und wird kommen. Aber dsnn bitte gerecht. Und zur frage....wir armen autofahrer....frag das mal jemanden wie mich, der mit dem fahrrad fährt und nur einen kreisverkehr kreutzen möchte. Oder wer an einer durchgangsstraße wohnt...da werdet ihr kein mitleid heischen. Und kfz steuer? Heute muß jede oma für ihren pralinenpudel steuern zahlen. In manchen städten mehr als für ein auto.

[Mr.TGX]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Ich frag mich wie die Pappnasen das bei einem unseren Autos berechnen wollen : Smart 40 Euro Steuern im Jahr.?
Glaub nicht das die das meinen Hubraumstarken Autos (3,2 L) gutschreiben bei der Steuer.

[Authorhisco]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Was ich so mitbekommen habe, kommt in Deutschland die günstigste Maut Europas. In vielen Staaten bezahlt man nach Kilometer und das kann sich schon mal summieren.

Aber auch in Österreich kostet die 10 Tagesvignette € 8,- und für die längeren Tunnels berappt man noch extra. In Slowenien 10 Tagesvignette € 15,- in CZ 10 Tagesvignette € 10,- usw.

Gruß Hisco

[Sunlight]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Was ich so mitbekommen habe, kommt in Deutschland die günstigste Maut Europas. In vielen Staaten bezahlt man nach Kilometer und das kann sich schon mal summieren.

Aber auch in Österreich kostet die 10 Tagesvignette € 8,- und für die längeren Tunnels berappt man noch extra. In Slowenien 10 Tagesvignette € 15,- in CZ 10 Tagesvignette € 10,- usw.

Gruß Hisco

Eben, unverständlich die ganze "künstliche" Aufregung. PKW Maut in Europa

[Dogface]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Ob die Deutsche PKW Maut überhaupt kommt steht ja immer noch in den Sternen. Wenn sie kommt, wird sie Weltweit die erste Maut sein, die mehr Geld kostet als man damit einnimmt!

[chemo]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Ob sie kommt ist wirklich nicht ganz sicher da die Niederlande und andere Nachbarländer gegen Deutschland klagen wollen,

[Asphaltflüsterer]

AW: Rasche Einigung auf deutsche Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

»Es wird eine allgemeine Maut geben«

Der Bund übernimmt den Fernstraßenbau und will auch Privatinvestoren einbeziehen.


Vor gut einer Woche hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft in Bundeshoheit nebst der dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes gefasst. Die geplante Autobahn-GmbH soll künftig für Bau, Erhalt und Betrieb von Deutschlands Fernstraßen zuständig sein. Wenn es so kommt, wem gehören dann ab 2021 die Autobahnen? Die sogenannte Autobahngesellschaft wird zu 100 Prozent in Bundesbesitz sein. Damit bleiben auch die Autobahnen de jure im Eigentum der öffentlichen Hand und gehören weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings: Zwar werden Privatinvestoren nicht direkt an der Konstruktion beteiligt sein. Gleichwohl ist zu erwarten, dass diese Gesellschaft öffentlich-private Partnerschaften eingeht und damit Private mehr als in der Vergangenheit einbezogen werden bei Planung, Bau und Betrieb der Fernstraßen. Wenn man so will, läuft die Sache auf eine Privatisierung unter der Oberfläche hinaus.

Zum Mitschreiben: Der Staat hält sich vielleicht schon bald eine privatrechtliche Gesellschaft mit dem Ziel, Infrastrukturprojekte teurer als nötig zu machen, um so die Gewinne von Investoren zu steigern.


Krach schlagen gegen Ausverkauf

Schlaglöcher in der Fahrbahn, bröckelnder Putz im Klassenzimmer und Lebensversicherer im Profitschwund. Wer so viele Probleme auf einmal behebt, sollte mit lästigen Fragen nach den Kosten nicht behelligt werden. Das Ministertrio Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) bringt ohnedies nichts aus der Ruhe. Ihrem gemeinsamen, von langer Hand vorbereiteten Vorhaben wurde bislang fast nicht widersprochen: Deutschlands Autobahnen sollen mittels Infrastrukturgesellschaft und allerlei Anpassungen des Grundgesetzes den Verwertungsinteressen von Allianz und Axa ausgeliefert werden.

Der gesamte Artikel hier

Aber sicherlich erst nach der Wahl......