Lkw-Maut soll im kommenden Jahr steigen

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Lkw-Maut bald auch in Städten und auf Landstraßen?

Die Bundesregierung will offenbar die Lkw-Maut künftig auf Landestraßen und Städte ausweiten. Das vermelden diverse Medien. Noch hat sich das Bundesverkehrsministerium dazu nicht geäußert.

Das Drama um die neue Lkw-Maut spitzt sich weiter zu. Offenbar will die Bundesregierung die Lkw-Maut auf Landstraßen und Städten ausweiten; bislang gilt sie ausschließlich auf Autobahnen und Bundesstraßen. Das vermelden Zeit Online und Spiegel Online. Beide Medien beziehen sich auf einen Entwurf der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen für einen Entschließungsantrag. Noch hat sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zu den jüngsten Meldungen nicht geäußert. Eine Anfrage der Verkehrsrundschau liegt dem Bundesministerium vor.

Neue Lkw-Maut gefährdet Existenzen im Transportgewerbe

Nahezu alle Branchenverbände warnen seit Monaten vor den Auswirkungen der geplanten Mauterhöhung zum 1. Dezember 2023, die sich durch den CO2-Aufschlag für Transport- und Speditionsbetriebe nahezu verdoppeln wird. Durch die Mehrkosten befürchten zum Beispiel der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-Pro) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine Insolvenzwelle im vornehmlich klein- und mittelständisch strukturiertem Tramsportgewerbe. Bis zu zehn Prozent der Transportunternehmen seien durch die neue Lkw-Maut bedroht, heißt es dem BGL zufolge.

https://www.trucker.de/nachrichten/transport/lkw-maut-bald-auch-in-staedten-und-auf-landstrassen-3442940

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Es gibt noch Hoffnung der Nicht-Durchsetzbarkeit

Lkw-Mauterhöhung zum 1. Dezember weiter in der Warteschleife

Der Bundestags-Verkehrsaussschuss hat in seiner Sitzung am 11. Oktober die Beschlussfassung über die neuen Mautsätze erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wachsen Zweifel, ob der Starttermin 1. Dezember noch zu halten ist.

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/lkw-mauterhoehung-zum-1-dezember-weiter-in-der-warteschleife-3444339

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Neue Lkw-Maut ab Juli 2024: Neuer Bundestagsbeschluss im Überblick

Hintergrund

Am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag eine bedeutende Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen verabschiedet(Link). Der neue Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung präsentiert wurde, fand die Zustimmung der Koalitionsfraktionen, stieß jedoch bei der Union, AfD und Linken auf Gegenwind.

Gesetzesdetails

Die Bundesregierung prognostiziert durch diese Maßnahme zusätzliche Einnahmen in Höhe von 26,61 Milliarden Euro zwischen 2024 und 2027. Weitere vier Milliarden Euro werden durch die Ausweitung der Maut auf Lkws über 3,5 Tonnen erwartet.

Die Verwendung dieser Einnahmen wurde ebenfalls neu festgelegt: Die Hälfte wird für die Bundesfernstraßen verwendet und die andere Hälfte für Schienennetzprojekte.

Kritische Betrachtung

Die Frage bleibt, ob dies der optimale Weg ist. Obwohl der Klimaschutz und die Infrastrukturverbesserung wichtige Ziele sind, könnten die Kosten letztendlich an den Verbraucher weitergegeben werden. Besonders die Unterstützung für den Schienennetzausbau wird kritisch gesehen, insbesondere nach den jüngsten Finanzspritzen(Link) für die Deutsche Bahn.

Fazit:

Die Zeit wird zeigen, ob diese Ausweitung der Maut effektiv zur Erreichung der gesteckten Klimaziele beiträgt und ob die Infrastrukturinvestitionen tatsächlich Früchte tragen.

https://quaabo.de/neue-lkw-maut-ab-juli-2024-neuer-bundestagsbeschluss-im-ueberblick/

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Daimler Truck bezahlt die Maut

Foto: Daimler Truck, Montage: Marcus Zimmer

Der Fahrzeugbauer Daimler Truck wird erhöhte Mautkosten, die seinen Transportpartnern ab Dezember entstehen, übernehmen.

So unterschiedlich ihre Produkte und Zielgruppen, so unterschiedlich ist auch ihre Vorgehensweise im Umgang mit ihren Logistikdienstleistern. Die Mercedes-Benz Group hatte am Mittwoch großen Unmut bei Speditionen ausgelöst, nachdem sie ihnen mitgeteilt hatte, von Dezember an nur 50 Prozent der erhöhten Maut zu übernehmen. Die seit zwei Jahren eigenständig agierende Nutzfahrzeugsparte Daimler Truck dagegen erklärt auf Nachfrage, sie setze auf eine partnerschaftliche Lösung und werde auf Basis der neuen Mautsätze ab 1. Dezember 2023 eine Anpassung der Frachtraten vornehmen.

Was heißt das nun genau? „Konkret übernimmt die Daimler Truck AG im Grundsatz die zusätzlichen Kosten, die ihren Transportdienstleistern auf den vertraglich vereinbarten Transportstrecken aufgrund der erhöhten Mautsätze entstehen“, teilt ein Sprecher gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell mit. „Wir sind mit unseren Transport-Dienstleistern in engem Austausch, um passende Lösungen für die vielfältigen Transportkonzepte zu finden.“

Die Ankündigung der früheren Konzernschwester, sich nur zu 50 Prozent an den zusätzlichen Mautkosten zu beteiligen, hatte ein negatives Echo in der Branche hervorgerufen. Mehrere Unternehmer hatten ihrem Ärger Luft gemacht. Gegenüber trans aktuell legten sie eine hohe Entschlossenheit an den Tag, die Vorgehensweise der Mercedes-Benz Group in Sachen CO2-Maut nicht zu akzeptieren. „Wir erwarten eine vollumfängliche Erstattung aller zusätzlichen Kosten“, sagte ein Unternehmer. Ein anderer kündigte an, dass er bestimmte Transportanfragen nicht mehr annehmen werde. „Wir werden dann höflich ablehnen, weil das Fahrzeug zum Beispiel einen Plattfuß hat.“

https://www.eurotransport.de/artikel/aufatmen-bei-speditionen-daimler-truck-bezahlt-die-maut-11231757.html

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Darum steigt die Maut...

DB verliert eine halbe Milliarde Euro Ertrag – und fährt noch unpünktlicher

Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr einen Nettoverlust von 71 Millionen Euro gemacht. Für das Gesamtjahr 2023 rechnet sie mit einer Milliarde Euro Betriebsverlust.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/staatskonzern-db-verliert-eine-halbe-milliarde-euro-ertrag-und-faehrt-noch-unpuenktlicher/29282166.html

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Transporteure und BLV-pro demonstrieren gegen "unfairen Logistik-Wettbewerb und Mauterhöhung"

Der BLV-pro ist ein Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Berufskraftfahrern aus dem Güterkraftverkehrsbereich.

Transportunternehmer und BLV-pro demonstrierten gegen unfairen Logistik-Wettbewerb und Mauterhöhung: Am 4. November haben sich dazu fast 300 Fahrzeuge dem Aufruf zu einer Protestdemonstration angeschlossen, wie der verband berichtet. Die Veranstaltung fand auf der Theresienwiese in Heilbronn statt.
Konstantin Popov, Vorsitzender des BLV-pro, erläuterte die aktuelle Lage des unfairen Logistik-Wettbewerbs in der EU und die Auswirkungen der Mauterhöhung. Die Protestveranstaltung sollte die Unzufriedenheit, Wut und Enttäuschung der Bürger, Unternehmer und Landwirte über die Vorgehensweise der Ampelkoalition verdeutlichen. Die dröhnenden LKW-Fanfaren machten den Unmut lautstark hörbar.

Thomas Hansche, Sprecher des BLV pro, betonte: "Die Spediteure dürfen nicht verärgert werden, denn die gesamte Wirtschaft und Versorgung hängt von ihnen ab. Demonstrationen könnten künftig bundesweit über mehrere Tage stattfinden. Der Klein- und Mittelstand stellt 80 Prozent der gesamten Lkw-Flotte in Deutschland, während die großen Logistiker oft nicht einmal eigene Lkw besitzen. Gesetze wurden verabschiedet, ohne die Stimmen der Branche angemessen zu berücksichtigen. Wenn die Räder stillstehen, drohen nach zwei Tagen leere Supermarktregale."

Die Transportunternehmen könnten die Mauterhöhung nur bedingt weitergeben, müssen sie jedoch dennoch vorfinanzieren. Die Liquidität der Unternehmer sei bereits erschöpft und stellt eine ernste Bedrohung dar. Die Unternehmer würden gesetzliche verkürzte Zahlungsziele von höchstens 14 Tagen benötigen, um nicht auf ihr Geld warten zu müssen, während derzeit in der Branche 60 Tage und mehr üblich sind. Die Einführung des Gewerbediesels ab dem 1. Januar 2024 könnte eine mögliche Entlastung für Unternehmen sein, die die Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben können, und auch für die Bürger, da die Transportkosten nicht so rapide steigen würden.

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/transporteure-und-blv-pro-demonstrieren-gegen-unfairen-logistik-wettbewerb-und-mauterhoehung-3451941

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Lichtblick...

Maut auf Landes- und kommunalen Straßen kommt nicht vor 2027

Grün-Schwarz wird die geplante Lkw-Maut für Landes- und kommunale Straßen einem Bericht zufolge nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. „Aufgrund der benötigten weitreichenden Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung, ist ein Start der Lkw-Maut vor 2027 nicht realisierbar“, teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag) mit.

https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/maut-auf-landes-und-kommunalen-strassen-kommt-nicht-vor-2027-zr-92667728.html

[Manni-Blue]

Hessen: BLV-pro ruft zur Lkw-Demo auf

Der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) warnt eindringlich vor schwerwiegenden Konsequenzen der geplanten Lkw-Mauterhöhung und organisiert am 25. November eine Demonstration in Wiesbaden.

https://www.trucker.de/nachrichten/transport/hessen-blv-pro-ruft-zur-lkw-demo-auf-3454527

[Paleraider]

Die Welt braucht Geld. Und unsere Regierung wird es ihr besorgen. Egal wie!

[Asphaltflüsterer]

IMG-20231123-WA0012.jpg So schaut es aus.......

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Die Ampel muss weg

[cavallo 09]

So wie es im moment aussieht eventuell gaz schnell

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Mautrückerstattung: Camion Pro führt Musterprozess gegen Toll Collect

Nach dem gescheiterten Eilantrag gegen Toll Collect, geht der juristische Kampf weiter. Camion Pro, Berufsverband für Unternehmen der Transportbranche, kündigt nun einen Musterprozess gegen Toll Collect an.

Im Rechtsstreit geht es um die Rückerstattung überzahlter LKW-Mautgebühren, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 28.10.2020 entschieden hat, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch berechnet wurde.

Der Berufsverband für Unternehmen der Transportbranche Camion Pro, hatte beim aktuellen Mauterstattungsverfahren künstliche bürokratische Hürden und ungerechtfertigte sowie überhöhte Gebühren gesehen, die der staatliche Mautbetreiber Toll Collect von Mautkunden, für die Bearbeitung der Erstattungsanträge fordert.

Daraufhin hatte der Verband Mitte Februar 2024 eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beim Landesgericht Berlin beantragt und scheiterte damit.

In der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin heißt es, dass “zum einen die Angelegenheit nicht von ausreichender wettbewerblicher Relevanz sei, um missbrauchsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) begründen zu können. Zum anderen würde es an der Eilbedürftigkeit fehlen, sodass einstweiliger Rechtsschutz nicht zur Verfügung stehe”.

Das Landgericht Berlin trifft damit keine Sachentscheidung, sodass immer noch ungeklärt ist, ob das Verhalten der Toll Collect GmbH in Bezug auf die Bereitstellung von Zweitausfertigungen der Mautaufstellungen im Einklang mit den Gesetzen steht. Folglich kündigt der Berufsverband an, wegen der überhöhten Gebührenforderungen des Mautbetreibers einen Musterprozess durchzuführen und wird stellvertretend für seine Mitglieder, Klage beim Amtsgericht Berlin einreichen.

„Es geht ums Prinzip“ und Camion Pro fühlt sich einer satzungsmäßigen Aufgabe verpflichtet, sich schützend vor die Unternehmen der Transportbranche zu stellen“.

Es kann und darf nicht sein, dass ein Staatsunternehmen nach Belieben und ohne Rechenschaftspflicht die abhängigen Mautkunden mit maßlos überhöhten Bearbeitungsgebühren zur Kasse bittet, so Andreas Mossyrsch, Vorstand von Camion Pro e.V.

https://trans.info/de/maut-camion-pro-fuehrt-musterprozess-gegen-toll-collect-382674

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Aktuelles Urteil: Bundesrepublik Deutschland muss Lkw-Maut teilweise zurückzahlen

Die Kosten für die Verkehrspolizei hätten nicht eingerechnet werden dürfen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln. Damit verstößt die Maut auch in den Jahren 2016 bis 2020 teilweise gegen EU-Recht.

Die Erhebung der Lkw-Maut ist für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls insoweit rechtswidrig, als die Kosten der Verkehrspolizei in die Berechnung der Mautsätze eingeflossen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung der Maut zuzüglich Zinsen verpflichtet.

Die Klägerin selbst hatte von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung der entrichteten Lkw-Maut in Höhe des verkehrspolizeilichen Kostenanteils nebst Zinsen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020 verlangt. Das Gericht hat der nach Ablehnung erhobenen Klage nunmehr stattgegeben.

Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Kosten der Verkehrspolizei dürften aufgrund der Vorgaben der Wegekostenrichtlinie nicht in die Berechnung der Mautsätze einbezogen werden. Die entsprechenden Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Oberverwaltungsgerichts Münster, die dies bereits für den Zeitraum 2010 bis 2011 entschieden hätten (Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht), seien vollumfänglich auf den streitgegenständlichen Zeitraum übertragbar. Der Ansatz der verkehrspolizeilichen Kosten sei auch deshalb fehlerhaft, weil darin auch Kosten enthalten seien, die für die Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben angefallen seien.

Das Gericht stellte fest, dass der Anteil der Kosten der Verkehrspolizei für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2018 5,86 Prozent und für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 27. Oktober 2020 4,44 Prozent beträgt.

https://transport-online.de/news/aktuelles-urteil-bundesrepublik-deutschland-muss-lkw-maut-teilweise-zurueckzahlen-158672.html