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Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat seinen diesjährigen Bericht vorgelegt. Mit der Haushaltspolitik ist man weitestgehend zufrieden, aber natürlich gibt es auch Kritikpunkte.
In diesem Bericht wird u.a. auch die Schwerverkehrs-Überwachung bemängelt.
Es wurden eine Kurz- und eine Langfassung veröffentlicht.
Die Kompaktübersicht poste ich hier, den Link zur ausführlichen Stellungnahme findet ihr am Ende dieses Beitrags.
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Bayerischer Oberster Rechnungshof
Kaulbachstr. 9 · 80539 München
Telefon 089 28626-276
Telefax 089 28626-277
E-Mail presse@orh.bayern.de
Internet www.orh.bayern.de
München, 24.03.2015
PK–1125–2–4-2
Jahresbericht 2015
Wirksamere Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Verkehrspolizei (Tnr. 26)
Überladene Brummis aus dem Verkehr ziehen
Die Diskussionen um die Pkw-Maut in Deutschland hat sie in das Licht einer breiten Öffentlichkeit gerückt: die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Der ORH beleuchtet dieses Problem heute aus einem etwas anderen Blickwinkel. Unstreitig beansprucht der Schwerlastverkehr die Straßen überproportional stark. Ein einziger Lkw belastet die Straße wie 100.000 Pkw. Wenn das zulässige Gesamtgewicht der Lkws dann auch noch überschritten wird, führt das zu zusätzlichen Straßenschäden. Konsequente Kontrollen des Ladegewichts sind deshalb ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.
Doch daran hapert es. Die bayerische Polizei hat nicht genügend feste oder mobile Fahrzeugwaagen; zum Teil sind defekte Waagen über Jahre nicht repariert worden. Allein auf der A8 fahren täglich 12.000 Lkws, im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd werden aber durchschnittlich nur 55 Schwerlastfahrzeuge pro Tag kontrolliert. Ein Blick nach Österreich zeigt hier, wie es besser gehen könnte. Dort gibt es an den Autobahnen moderne stationäre Kontrollanlagen, die viele Vorteile aufweisen: eine deutlich höhere Kontrolldichte trotz relativ geringem Personalaufwand, kein gefährliches „Herauswinken“ der Lkws, Unabhängigkeit von Witterung und Tageszeit und keine Störung der übrigen Verkehrsteilnehmer. Um die Kontrolldichte zu erhöhen, empfiehlt der ORH, ähnliche Einrichtungen auch in Bayern zu schaffen. Werden von der Verkehrspolizei Überladungen oder Verstöße gegen Sozialvorschriften oder sonstige Regelungen festgestellt, führt dies in der Regel zu Sanktionen.
Geldbußen gegen die Fahrer treffen aber häufig nicht die eigentlich verantwortlichen Transportunternehmer. Der ORH rät deshalb dazu, häufiger bei den Verantwortlichen die aus dem Verstoß erlangten Vermögensvorteile abzuschöpfen. In Bayern wurden 2012 auf dieser Grundlage rd. 370.000 € eingenommen, in Baden-Württemberg waren es zum Vergleich jedoch rd. 5 Mio. €. Weitere Vorschläge des ORH, um die Verkehrspolizei wirksamer und gleichzeitig effizienter zu machen, betrafen die Personalverteilung anhand aktueller Belastungszahlen und die Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.
(Quelle: Bayerischer Oberster Rechnungshof)
Langfassung
In diesem Bericht wird u.a. auch die Schwerverkehrs-Überwachung bemängelt.
Es wurden eine Kurz- und eine Langfassung veröffentlicht.
Die Kompaktübersicht poste ich hier, den Link zur ausführlichen Stellungnahme findet ihr am Ende dieses Beitrags.
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Bayerischer Oberster Rechnungshof
Kaulbachstr. 9 · 80539 München
Telefon 089 28626-276
Telefax 089 28626-277
E-Mail presse@orh.bayern.de
Internet www.orh.bayern.de
München, 24.03.2015
PK–1125–2–4-2
Jahresbericht 2015
Wirksamere Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Verkehrspolizei (Tnr. 26)
Überladene Brummis aus dem Verkehr ziehen
Die Diskussionen um die Pkw-Maut in Deutschland hat sie in das Licht einer breiten Öffentlichkeit gerückt: die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Der ORH beleuchtet dieses Problem heute aus einem etwas anderen Blickwinkel. Unstreitig beansprucht der Schwerlastverkehr die Straßen überproportional stark. Ein einziger Lkw belastet die Straße wie 100.000 Pkw. Wenn das zulässige Gesamtgewicht der Lkws dann auch noch überschritten wird, führt das zu zusätzlichen Straßenschäden. Konsequente Kontrollen des Ladegewichts sind deshalb ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.
Doch daran hapert es. Die bayerische Polizei hat nicht genügend feste oder mobile Fahrzeugwaagen; zum Teil sind defekte Waagen über Jahre nicht repariert worden. Allein auf der A8 fahren täglich 12.000 Lkws, im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd werden aber durchschnittlich nur 55 Schwerlastfahrzeuge pro Tag kontrolliert. Ein Blick nach Österreich zeigt hier, wie es besser gehen könnte. Dort gibt es an den Autobahnen moderne stationäre Kontrollanlagen, die viele Vorteile aufweisen: eine deutlich höhere Kontrolldichte trotz relativ geringem Personalaufwand, kein gefährliches „Herauswinken“ der Lkws, Unabhängigkeit von Witterung und Tageszeit und keine Störung der übrigen Verkehrsteilnehmer. Um die Kontrolldichte zu erhöhen, empfiehlt der ORH, ähnliche Einrichtungen auch in Bayern zu schaffen. Werden von der Verkehrspolizei Überladungen oder Verstöße gegen Sozialvorschriften oder sonstige Regelungen festgestellt, führt dies in der Regel zu Sanktionen.
Geldbußen gegen die Fahrer treffen aber häufig nicht die eigentlich verantwortlichen Transportunternehmer. Der ORH rät deshalb dazu, häufiger bei den Verantwortlichen die aus dem Verstoß erlangten Vermögensvorteile abzuschöpfen. In Bayern wurden 2012 auf dieser Grundlage rd. 370.000 € eingenommen, in Baden-Württemberg waren es zum Vergleich jedoch rd. 5 Mio. €. Weitere Vorschläge des ORH, um die Verkehrspolizei wirksamer und gleichzeitig effizienter zu machen, betrafen die Personalverteilung anhand aktueller Belastungszahlen und die Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.
(Quelle: Bayerischer Oberster Rechnungshof)
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