Brenner-Streit: Deutschland, Österreich und Italien wollen sich treffen

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Im Streit um den Brenner-Transit soll es bis Juli zu Gesprächen zwischen den drei Parteien kommen

Die drei Länder haben die EU-Kommission gebeten, bis Juli zu einem Ministertreffen zu laden. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte zwar die Aufnahme von Gesprächen, forderte aber auch mehr Engagement der EU-Kommission.

Deutschland, Österreich und Italien bitten die EU-Kommission, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg sagte.

„Die anstehenden Gespräche sind ein echtes Licht am Ende des Tunnels“, betonte der FDP-Politiker. Die Gelegenheit müsse genutzt werden, um mit den betroffenen Staaten und der Kommission die Problematik zu lösen. Er dränge seit Monaten auf eine Lösung.

Ferber: Treffen des Verkehrsministerrats enttäuschend

Am 1. Juni hatte sich der EU-Verkehrsministerrat getroffen und das Thema Brenner auf der Tagesordnung. Danach setzt die EU-Kommission weiter auf Kompromisslösungen und Gespräche (mehr dazu in diesem Beitrag auf Trucker).

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bezeichnete das Ergebnis des Treffens als enttäuschend. Bei einer Bilanz der Diskussion im Verkehrsministerrat käme er auf die Note „ungenügend“.

Auch wenn er die neuen Gespräche begrüßt: „Die Diskussion und Vieraugengespräche sind zwar ein guter Versuch, das Thema auf europäischer Ebene endlich zu lösen, müssen jetzt aber auch zu konkreten Lösungen führen und nicht weiter auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.“

Ferber: Mehr Engagement der EU-Kommission – bis zu Vertragsverletzungsverfahren

Tirols Kompromissbereitschaft habe sich in der Vergangenheit als gering herausgestellt, die Verhandlungserfolge der Kommission als wenig zielführend. „Die Kommission darf nicht länger der Tiroler Erpressung tatenlos zusehen, sondern muss endlich liefern - zur Not auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren.“

Mit diesen Verfahren kann die EU-Kommission dagegen vorgehen, dass einzelne Länder gegen EU-Recht verstoßen. Sie können in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe enden.

Viel Verkehr über die Brennerroute

Mit Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze dosiert Tirol seit Jahren den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern.

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Nach Angaben des Tiroler Regierungschefs Anton Mattle stieg die Zahl der Lastwagen von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen 2022. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr.

Entsprechend haben auch die Belastungen auf und entlang der Route zugenommen. Für Italien ist die wichtige Nord-Süd-Route über die Alpen wie für Deutschland wirtschaftlich von Bedeutung.

https://www.trucker.de/nachrichten/t...reffen-3383480

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Bericht zu Brenner-Slot-System bis Ende 2023 erwartet

Die maximale Anzahl der Transit-Lkw soll sich am altbekannten und umstrittenen Blockabfertigungssystem orientieren und nicht an einer Jahresobergrenze.

Die Verhandlungen über das Lkw-Slot-System am Brennerkorridor werden sich wohl noch länger hinziehen. Bis Ende des Jahres wollen die Verantwortlichen auf Beamtenebene einen ersten Bericht vorlegen. Bis dahin soll es noch mindestens zwei trilaterale Treffen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol geben.

Unklar ist, auf welcher Strecke genau das Slot-System installiert werden soll. Wahrscheinlich wird ein Abschnitt zwischen Rosenheim und Bozen ins Auge gefasst und nicht - wie einmal angedacht - bis Trient. Auch die Standorte für Check-in und Check-out müssen noch festgelegt werden. Offen ist auch die Frage der Finanzierung, hier dürften die Regionen auch auf die EU zugehen.

Das Slot-System soll sich - was die maximale Anzahl der Transit-Lkw betrifft - an dem der bekannten und umstrittenen Blockabfertigung orientieren und nicht an einer jährlichen Obergrenze. Vielmehr soll es Tages- oder sogar Stundenkontingente geben. An Blockabfertigungstagen dürfen derzeit maximal 300 Lkw pro Stunde den Tiroler Checkpoint bei Kufstein passieren, das Slot-System soll künftig Parameter wie Pkw-Verkehrsaufkommen, Unfälle oder Baustellen berücksichtigen.

Die größte Frage ist allerdings, ob das Slot-System aufgrund der schwierigen diplomatischen Situation auf nationaler Ebene überhaupt umgesetzt werden kann. Denn dafür ist ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien notwendig. Während sich die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler dafür aussprach, lehnten ihre Amtskollegen aus Deutschland und Italien, Volker Wissing und Matteo Salvini, dies bislang ab. Wissing zeigte sich zurückhaltend, Salvini wollte zuerst die Tiroler Lkw-Fahrverbote aufgehoben sehen - was in Tirol stets ausgeschlossen wurde.

Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol - Markus Söder, Anton Mattle und Arno Kompatscher - hatten sich hingegen bereits öffentlichkeitswirksam dazu bekannt und auf der Festung Kufstein eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Zuvor war in Südtirol eine Studie vorgestellt worden, die die Machbarkeit positiv beurteilt.

https://traktuell.at/politik-wirtschaft/bericht-zu-brenner-slot-system-bis-ende-2023-erwartet/