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Blockabfertigung: BGL fordert Eingreifen der Europäischen Kommission
Angesicht der Blockabfertigung auf der Brennerroute haben BGl und der EU-Abgeordnete Markus Ferber die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Ferber warnte zudem vor enormen Einschränkungen im Frühjahr.
Der Bundesverband Gütertransport und Logistik (BGL) fordert ein Eingreifen der Europäischen Kommission zur Beendigung der Tiroler Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze. BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verlangten bei einem Termin vor Ort ein Ende der Maßnahme, mit der Tirol regelmäßig die Zufahrt für Lastwagen drosselt. Lange Staus auf bayerischer Seite sind die Folge. Auch am Rosenmontag standen die Lastwagen wieder auf vielen Kilometern Länge.
„Die Blockabfertigung ist nur ein Teil der Tiroler Anti-Transitpolitik auf der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien“, sagte Engelhardt. „Daneben existieren weitere EU-rechtswidrige Beschränkungen wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und die doppelte Nachtmaut. Wir fordern deswegen die Europäische Kommission auf, endlich rechtlich gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vorzugehen.“
Ferber nennt Vertragsverletzungsverfahren überfällig
„Das Land Tirol hebelt den freien Warenverkehr der EU im Alleingang aus und die EU-Kommission schaut tatenlos zu“, kritisierte der EU-Abgeordnete Ferber. „Stellt Tirol die Erpressung an der Grenze nicht ein, muss die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig.“
Die EU könne diese „seit vielen Jahren andauernden scharfen Einschränkungen der Personen- und Warenverkehrsfreiheit nicht weiter hinnehmen“, sagte Ferber weiter. Es könne nicht sein, dass „eine der Hauptverkehrsachsen und Nord-Süd-Verbindungen in Europa zum Nadelöhr der Region wird. Die EU-Kommission – als Hüterin der Verträge – sollte dringend eingreifen und den Tiroler Alleingang durch eine gesamteuropäische Lösung ersetzen.“
Den von der Tiroler Landesregierung beschlossene Dosierkalender für das erste Halbjahr 2023 bezeichnete Ferber als eine „Hiobsbotschaft für den Transitverkehr“ und einen „absoluten Albtraum für jeden Logistiker“. Angesichts der fehlenden Fortschritte, bewertet Ferber die bisherigen Vermittlungsversuche der Kommission kritisch. Von der Europäischen Kommission erwarte er „angesichts des vorprogrammierten Verkehrschaos mitten in Europa mehr als warme Worte und moderierte Gesprächsrunden“.
Brenner werde im Frühjahr zum Nadelöhr
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe warnte jetzt vor enormen Einschränkungen im kommenden Frühjahr. „Der Brenner wird kommenden Frühling zum absoluten Nadelöhr: Wer im Mai 2023 Lkw-Lieferungen über die Brennerautobahn von Deutschland nach Tirol plant, wird mit erheblichen Problemen rechnen müssen. Im kommenden Mai ist bereits jetzt mehr als die Hälfte der Tage des Monats mit Blockabfertigungen und Sonn- und Feiertagseinschränkungen zu rechnen – ganz zu schweigen von den Nachtfahrverboten“, sagte Ferber.
Tirol begründet die Maßnahme mit der massiven Verkehrsbelastung auf der Brennerroute. Der frühere Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte stets betont, sein Land sei Opfer, nicht Täter.
So blickt Tirol kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise in Bayern zum Brenner Basistunnel, mit dem mehr Güter auf die Schiene gebracht werden sollen. Der BGL beklagt, es gebe wegen viel zu geringer Schienenkapazitäten gegenwärtig keine ausreichenden Alternativen für den Gütertransport mit der Bahn.
Am Rosenmontag fertigten die Tiroler von 5 Uhr an blockweise ab und ließen anfangs nur 100 Lkws pro Stunde Richtung Brenner durch; bis zum Ende der Maßnahmen um 9.30 Uhr waren es 300 Lastwagen. Der Stau reichte laut Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim zeitweise über 28 Kilometer bis über die Anschlussstelle Rosenheim-West hinaus.
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