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habe gestern im Radio gehört,das der Soli-Beitrag verfassungswidrig ist und gegen das Grundgesetz verstößt...
weiß da jemand schon was genaueres???
weiß da jemand schon was genaueres???
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danke Rainer...bin ja mal gespannt,was dabei rauskommt...Zitat von Rainer2401 Beitrag anzeigen
sollte der Soli tasächlich wegfallen,wird die Regierung sich bestimmt einen neuen Namen für die Abgabe einfallen lassen :thinking: :thinking:vielleicht eine Atemsteuer oder ähnlichesKommentar
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"Bis 2019 steht der Solidaritätsbeitrag nicht zur Disposition", hat irgendein Politiker gestern gesagt. Und das trotz der Verfassungswidrigkeit.
Ja nee is klar, die werden wohl kaum ihre Einnahmequellen abschaffen. Wie sollen die sich denn sonst ihre Taschen vollmachen...???Kommentar
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Das Gericht hält den Soli für verfassungswidrig. Es ist noch nicht entschieden das er es ist!"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."
(2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
(2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)Kommentar
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Deshalb bin ich ja auch gespannt,was dabei rauskommt;)Zitat von Querdenker Beitrag anzeigenKommentar
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