Aufhebung der LKW-Durchfahrtsverbote

[Großer]

heute war die Gerichtsverhandlung in Hessen wegen der Klage einiger Spediteure gegen das Durchfahrverbot von LKW über 12 t auf den Bundesstraßen...laut Radio werden nur die Durchfahrverbote auf der B3 zwischen Kassel und Marburg sowie der B252 Diemelstadt-Marburg aufgehoben,alle anderen bleiben in Hessen bestehen...
Wegen der angeblichen Mautprellerei

der Staat dreht sich mal wieder alles so hin,wie es ihm am Besten paßt.
In den Sommerferien dürfen wir samstags nicht alle Autobahnen befahren und sollen auf die Bundesstraße ausweichen...da sind wir dann keine Mautpreller...ist schon

[Brummfussel]

Aufhebung der LKW-Durchfahrverbotes

Ich möchte das etwas drastischer formulieren:Schon das Wort"Mautpreller"ist eine Frechheit und verdreht die Tatsachen.Heißt ja eigentlich,das eine Leistung in Anspruch genommen ,aber nicht bezahlt wird.Aber wer von der Bahn abfährt nimmt keine Leistung in Anspruch (wie ärgerlich..),dazu noch jede Menge schlechte Puplicity in den Medien und fertig ist sie.....die Melkkuh der Nation.Plus die Einnahmen aus den Polizei-und BAG-Kontrollen dürfte das ein unverzichtbarer Einnahmeblock von Vater Staat sein.

Bin ja gespannt wie das mit der PKW-Maut wird......und die kommt mit Sicherheit.Ob dann auch Bundesstraßen gesperrt werden......wegen der
Mautpreller!


liebe Grüße Marion

[Carola]

heute war die Gerichtsverhandlung in Hessen wegen der Klage einiger Spediteure gegen das Durchfahrverbot von LKW über 12 t auf den Bundesstraßen...laut Radio werden nur die Durchfahrverbote auf der B3 zwischen Kassel und Marburg sowie der B252 Diemelstadt-Marburg aufgehoben,alle anderen bleiben in Hessen bestehen...
Wegen der angeblichen Mautprellerei

der Staat dreht sich mal wieder alles so hin,wie es ihm am Besten paßt.
In den Sommerferien dürfen wir samstags nicht alle Autobahnen befahren und sollen auf die Bundesstraße ausweichen...da sind wir dann keine Mautpreller...ist schon

Kann man das Urteil irgendwo nachlesen? Wir wohnen in den betroffen Gebieten und es wäre schon interessant, das genau zu wissen.

[Großer]

Ich möchte das etwas drastischer formulieren:Schon das Wort"Mautpreller"ist eine Frechheit und verdreht die Tatsachen.Heißt ja eigentlich,das eine Leistung in Anspruch genommen ,aber nicht bezahlt wird.Aber wer von der Bahn abfährt nimmt keine Leistung in Anspruch (wie ärgerlich..),dazu noch jede Menge schlechte Puplicity in den Medien und fertig ist sie.....die Melkkuh der Nation.Plus die Einnahmen aus den Polizei-und BAG-Kontrollen dürfte das ein unverzichtbarer Einnahmeblock von Vater Staat sein.

Bin ja gespannt wie das mit der PKW-Maut wird......und die kommt mit Sicherheit.Ob dann auch Bundesstraßen gesperrt werden......wegen der
Mautpreller!


liebe Grüße Marion

ich glaube nicht,das die PKW-Maut kommt...die PKW-fahrer haben eine starke Lobby,unter anderem alle Automobilhersteller...und die Wirtschaft hat sehr viel Macht in unserem Staat

[Großer]

Kann man das Urteil irgendwo nachlesen? Wir wohnen in den betroffen Gebieten und es wäre schon interessant, das genau zu wissen.

ich hab es im Radio gehört und ein Freund von mir gestern auf HR gesehen...
aber JARU hat da was unter Amtschimmel reingestellt,das solltest du dir mal angucken:)

[Carola]

Danke, ich hab es gefunden - wenn auch unter einem andren Thema.

http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Gerichtshof-bestaetigt-Fahrverbot-fuer-Lkw-auf-B-27;art25,197976

[Großer]

Danke, ich hab es gefunden - wenn auch unter einem andren Thema.
http://www.fuldaerzeitung.de/newsroo...7;art25,197976

na prima:)

[calimero33]

Diesen Artikel fand ich beim FOCUS.


Recht
Zwei Durchfahrtsverbote für schwere Lkw aufgehoben



Zwei Durchfahrtsverbote für schwere Lkw auf nordhessischen Bundesstraßen müssen nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben werden.
Damit ist der Weg auf den Bundesstraßen B 3 und B 252 auch für Lkw über zwölf Tonnen wieder frei, sobald die Beschilderung entfernt wurde.

Die Verbote wurden vom Land Hessen deshalb verhängt, weil der Lkw-Verkehr seit der Einführung der Maut auf den entsprechenden Strecken angestiegen sein soll. Da dies jedoch anhand der vorgelegten Zahlen nicht abgeleitet werden konnte, hat das Gericht die Verbote aufgehoben. „Wo keine Autobahn ist, kann auch kein Mautausweichverkehr sein“, erklärt Professor Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Schmidt weist darauf hin, dass Bundesstraßen vom Gesetzgeber auch für die Aufnahme des Fernverkehrs vorgesehen sind und dass regulärer Durchgangsverkehr nicht mit Mautausweichverkehr verwechselt werden darf.

Drei weitere Durchfahrtsverbote wurden vom VGH als zulässig bewertet und bleiben bestehen. Dies betrifft die Bundesstraßen B 7, B 27 und B 400 (VGH in Kassel, Az.: 2 A 1502/09, 2 A 1528/09, 2 A 1530/09, 2 A 1531/09, 2 A 1572/09).

[Großer]

so sieht es aus...und im Radio haben sie heute gesagt,das die Bauern aus Protest auf der B252 in den Ortschaften ihre Trecker abgestellt hatten und es dadurch zu kilometerlangen Staus gekommen ist...sie fordern aber kein Durchfahrtsverbot,sondern den Bau von Ortsumgehungen...da ich die Strecke vor dem Verbot schon jahrelang gefahren bin,weiß ich,das diese Forderung auch viel länger besteht...Das Durchfahrverbot für LKW hat nur bewirkt,das einige gute Imbisse kaputt gegangen sind