CO₂-Umlage: Vermieter müssen sich beteiligen

[Manni-Blue]

Seit 2023 gilt das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz, das ab der kommenden Heizperiode wirksam wird. Ziel ist eine fairere Verteilung der CO₂-Abgabe zwischen Vermietern und Mietern beim Heizen mit fossilen Brennstoffen. So funktioniert die Berechnung.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/co2-umlage-vermieter-muessen-sich-beteiligen,TnYCl8r

[M.P.U]

Das wird dazu führen, dass der ein- oder andere Vermieter von günstigen Altbauwohnungen die Lust verliert
und leerstehen lässt.
Oder er saniert für teuer Geld und futsch ist die ehemals günstige Wohnung.
Eine dritte Möglichkeit, er zahlt den künstlich erzeugten Mist und erhöht jedes Jahr
im gesetzlich zulässigen Rahmen die Miete um diese Schwachsinnsbeteiligung auf diese Weise auszugleichen.
Vierte Variante, der Vermieter hat einen unsanierten Altbbau in bester Lage und lässt die günstige Vermietung
auslaufen und verkauft das Grundstück an einen Investor, welcher einen Neubau hochziehen wird,
der sich energetisch gewaschen hat, die Mietpreise aber auch...
So oder so in jeden Fall eine echte Win-Situation für Mieter, denn Wohnraum soll ja laut Politik,
günstig und bezahlbar sein.
Auch diese Sache gewohnt spitzenmässig durchdacht und geplant, wie einfach ALLES in diesem Land.
So, wie man es vom Berliner Fachpersonal gewohnt ist... der Letzte bläst das Licht aus....

In diesem Sinne,

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Das wird dazu führen, dass der ein- oder andere Vermieter von günstigen Altbauwohnungen die Lust verliert
und leerstehen lässt.

Zweckentfremdungsverbot: diese Strafen drohen

Im Rahmen der zum 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes wurden Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften in vielen Bundesländern dazu verpflichtet, jede Wohnung zu melden, die länger als drei Monate leer steht. Leerstehende Wohnungen müssen im Zweifelsfall, etwa bei einer Haussanierung, auch befristet vermietet oder zwischenvermietet werden. Verweigern Vermieter eine zumutbare Zwischenvermietung, kann die Kommune sie per Wohnnutzungsgebot dazu zwingen. Bei Verstößen sieht das Gesetz Strafen in Höhe von bis zu 100.000 Euro vor.

Einige Bundesländer gehen sogar einen Schritt weiter. So erlaubt das Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz - HmbWoSchG) aus dem Jahr 2013 eine zeitweise Enteignung und Zwangsvermietung. In einem Präzedenzfall entzog der Bezirk Mitte einem Eigentümer vorübergehend sechs Wohnung, die mehr als fünf Jahre leer standen.

Weitere....

https://www.allrecht.de/alles-was-recht-ist/wohnungsleerstand/

[Manni-Blue]

Der Wohnungsbau kommt quasi zum Erliegen – und die Mieten steigen schier ungebremst. Die Ampel-Regierung will nun der Baubranche mit Steuerentlastungen zu Hilfe kommen

Die Bundesregierung will mit steuerlichen Anreizen den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Dabei geht es um erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, wie aus einem aktualisierten Entwurf des Wachstumschancengesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf soll am Mittwoch auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.

Geplant ist demnach die Einführung einer sogenannten degressiven AfA (Abschreibung mit jährlich sinkenden Abschreibungsbeträgen) befristet für sechs Jahre und mit Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023. Das könnte den Staat rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte solche Steuererleichterungen für neue Wohngebäude ab Januar 2024 vorgeschlagen. Die degressive Abschreibung fördert eine schnellere Refinanzierung und soll dadurch Investitionsanreize schaffen, die die Bauwirtschaft stabilisieren sollen.

Zuletzt war der jahrelang boomende Wohnungsbau wegen des starken Zinsanstiegs bei Krediten und teureren Materialien ins Stocken geraten. Die Baubranche bekam das deutlich zu spüren. Gleichzeitig stiegen auch zuletzt die Angebotsmieten, also die Mieten für Neuverträge, deutlich. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen daher stärker bremsen –in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Ein entsprechendes Positionspapier, in dem von einem „bundesweiten Mietenstopp“ die Rede ist, wurde am Montag bei der Klausurtagung der größten Regierungsfraktion in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden einstimmig beschlossen.

Wachstumschancengesetz nimmt Formen an

Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.

Die nun vorgeschlagenen Steuerentlastungen sind Teil eines von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Pakets zur Unterstützung der in der Konjunkturflaute kriselnden Wirtschaft. Sein Entwurf für das Wachstumschancengesetz war vor zwei Wochen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden. Grund war ein Streit um die Kindergrundsicherung. Die Koalition hat sich dazu aber mittlerweile auf Eckpunkte dazu geeinigt. Vorgesehen sind nun Steuererleichterungen pro Jahr bis 2028 von im Schnitt rund 7 Mrd. Euro, etwa 400 Mio. Euro mehr als bisher geplant. Ein Kernelement des Entwurfs ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/ampel-koalition-will-wohnungsbau-mit-steuerentlastungen-ankurbeln-33778136.html

[M.P.U]

Zweckentfremdungsverbot: diese Strafen drohen

Im Rahmen der zum 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes wurden Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften in vielen Bundesländern dazu verpflichtet, jede Wohnung zu melden, die länger als drei Monate leer steht. Leerstehende Wohnungen müssen im Zweifelsfall, etwa bei einer Haussanierung, auch befristet vermietet oder zwischenvermietet werden. Verweigern Vermieter eine zumutbare Zwischenvermietung, kann die Kommune sie per Wohnnutzungsgebot dazu zwingen. Bei Verstößen sieht das Gesetz Strafen in Höhe von bis zu 100.000 Euro vor.

Einige Bundesländer gehen sogar einen Schritt weiter. So erlaubt das Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz - HmbWoSchG) aus dem Jahr 2013 eine zeitweise Enteignung und Zwangsvermietung. In einem Präzedenzfall entzog der Bezirk Mitte einem Eigentümer vorübergehend sechs Wohnung, die mehr als fünf Jahre leer standen.

Weitere....

https://www.allrecht.de/alles-was-recht-ist/wohnungsleerstand/

Soweit ich informiert bin, gilt in Deutschland immer noch der besondere Schutz des Eigentums.
Auch sucht sich der Vermieter seine Mieter immer noch selbst aus.
Und wenn ein Vermieter der Ansicht sein sollte, dass alle Bewerber ungeeignet sein sollten, oder seine Immobilie für Mieter unzumutbar, oder er zu bestimmten Zwecken seine eh leerstehenden Immobilie selbst nutzt, oder sich für Planung und Durchführung einer Sanierungsmaßnahme seiner Leer-Immobilie etwas Zeit lässt um den besten Plan mit den günstigsten Baukosten durchführen zu lassen um in Ruhe zwischen seinen Ausschreibungen Handwerker seines Vertrauens auszusuchen, oder er feststellen muss, dass aufgrund von Fachkräfte-Mangel über längere Zeit gar keine geeigneten Handwerker zur Verfügung stehen, dann dauert es halt und die unsanierten Buden stehen leer, oder die Baustelle still und fertig.
Dasselbe gilt bei finanziellen Engpässen.

Keine Regel ohne Ausnahmen....


Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

Bei Vermietern, deren Immobilienfinanzierung oder Bauvorhaben mit öffentlichen Geldern und sonstigen Förderungsmitteln unterstützt werden,
oder wenn Steuervorteile in Anspruch genommen werden, mag das natürlich ganz anders aussehen.
Gerade bei Wohnungsbaugesellschaften kommt sowas ja gerne vor.


Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

Beispiel:
Mein Großvater hat in den 50ern ein Mietshaus teils mit eigenen Mitteln, teils mit Mitteln der Zeche und teils mit Unterstützung der Kommune gebaut.
Da ist man, was Mieter/Nutzung/Vermietung angeht gebunden und der Stadt und allen anderen Geldgebern stets Rechenschaft schuldig.