Lasterstreik auf Raststätte – 16 Festnahmen nach Bedrohung

[Manni-Blue]

Lkw-Fahrer einer polnischen Spedition haben tagelang auf einem Rastplatz in Südhessen für mehr Lohn gestreikt. Ihrem Chef passte das gar nicht. Er rückte mit schusssicherer Weste, gepanzertem Auto und Schlägertrupp an. Dann kam die Polizei.

Lkw-Fahrer einer polnischen Spedition harren seit Tagen auf der Autobahnraststätte im südhessischen Gräfenhausen an der A5 aus. Sie streiken. Nun ist es am Freitag zu 16 vorläufigen Festnahmen gekommen. Der Grund: Der Besitzer der Lastwagen hat zusammen mit mehreren Security-Mitarbeitern versucht, in die Laster der dort streikenden Fahrer zu kommen.

Bei den Festgenommenen handele es sich um den Besitzer und seine Mitarbeiter, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ihnen werde nun in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Der Streik an der Raststätte gelte als Versammlung.

Die rund 50 Fernfahrer behaupten, ihnen sei teilweise bereits seit Monaten kein Lohn gezahlt worden. Sie wollen nun ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei auch von Gewerkschaftern und Vereinen.

Raststätte musste gesperrt werden

Nach Angaben der Polizeisprecherin begann der Einsatz gegen 11 Uhr. Es sei eine Vielzahl von Beamten zusammengezogen worden. Diese hätten unter Androhung eines Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock Auseinandersetzungen verhindern können. Die Raststätte musste gesperrt werden. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand.

Der Besitzer der Lastwagen und die Security-Mitarbeiter seien mit einem gepanzertem Fahrzeug und mit schusssicheren Westen angerückt, sagte Stefan Körzell, Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, der Deutschen Presse-Agentur. »Die Fahrer sind glücklich, dass sich die Situation entspannt«, sagte er nach einer Beruhigung der Lage am Nachmittag und bedankte sich für das rasche Eingreifen der Polizei. Die Gruppen seien mit einem Absperrband voneinander getrennt worden.
»Gegen 11 Uhr war das eine sehr brenzlige Situation«, sagte Körzell. Der Besitzer habe nicht nur die Security-Leute mitgebracht, sondern in drei kleinen Bussen auch gleich Ersatzfahrer. Diese hätten erzählt, dass sie in der Nacht auf anderen Rastplätzen aus ihren eigenen Lastern geholt worden und nach Gräfenhausen gebracht worden seien.

»Dass der Inhaber der Spedition einen paramilitärischen Schlägertrupp inklusive Panzerfahrzeug nach Deutschland schickt, um mit martialischer Bedrohung einen Protest von Lkw-Fahrern zu beenden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagte Körzell. Das müsse Konsequenzen haben. Die Gewerkschaften würden den Fahrern weiter in voller Solidarität zur Seite stehen und in Zusammenarbeit mit einem polnischen Arbeitsrechtsspezialisten die Dokumente der Fahrer prüfen, um die rechtliche Lage zu bewerten.

https://www.spiegel.de/panorama/graefenhausen-lasterstreik-auf-raststaette-16-festnahmen-nach-bedrohung-a-57772e7f-ea7f-4d09-89a4-54997a1d981b

[klausi]

Wenn ich das richtig verstanden habe sind das selbstständige fahrer und keine angestellten (verkehrsrundschau). Diese helfen mit, die preise kaputt zu machen und denen ist es auch völlig egal ob jemand seinen job verliert, weil sie zu dumpingpreisen fahren. Das sowas mafiöse struktur hat sei mal geschenkt. Aber ich bin mit diesen leuten nicht solidarisch und die Gewerkschaften sollten sich hüten sich da aus dem fenster zu lehnen. Einen heißen kaffee und eine bockwurscht ok, aber mehr nicht. Diese fahrer haben ihre kontrakte unterschrieben und wie sie jetzt mit ihrer gangsterspedition klar kommen ist allein deren sache. Sowas ist bedauerlich aber mehr ein problem der polnischen justiz. Mehr gibts dazu kaum zu sagen.
Das hier polnische paramilitärs in deutschland einrücken um ihre probleme mit gewalt zu lösen geht selbstverständlich garnicht. Hat mit der sache auch nur am rande zu tun. Das ist ein fall für unsere justiz. Schwerer landfriedensbruch ist ein ganz dicker hund.

[Sven KFK]

@klausi
Die Fahrer machen nur ihren Job.
Unser Wirtschaft, Industrie und auch viele Speditionen treiben die "Geiz ist Geil" Methode immer weiter. Man sollte die Schuld nicht bei den Fahrern suchen. Beginnen wir doch bei den Speditionen , welche ausgeflaggt haben und dann unter anderer Flagge wieder in D /EU fahren und die Preise weiter nach unten schrauben. Oder warum haben sich die Speditionen das gefallen lassen das die Preisspirale nach unten geht? Man sollte die Fehler nicht nur bei anderen (Osteuropa suchen).
Und das was hier in Gräfenhausen gerade stattfindet. 
Wir können uns doch alle gar nicht in die Situation der Fahrer hinein versetzen , in der Hinsicht geht's uns doch viel zu gut.
GEMEINSAM und RESPEKTVOLL!
Die ver.di-Kraftfahrerkreise haben hier an den letzten beiden Wochenenden Unterstützung geleistet und Solidarität gezeigt, natürlich gemeinsam mit anderen Organisationen (DGB, Faire Mobilität usw.).
Hätten die betreffenden Fahrer so eine Aktion in Polen gestartet, wäre das für sie gesundheitlich nicht gut ausgegangen.

VG Sven

[klausi]

Moin sven.....das was ich geschrieben habe meine ich wortwörtlich. Punkt, da gibt es keine diskussion. Diesen polnischen fahrern verweigere ich jede solidarität. Selbstverständlich unterstütze ich diese trotzdem in sachen hilfe zum lebensunterhalt. Bestimmt kein spaß in gräfenhausen nur zu übernachten. Das weis ich aus eigener erfahrung.
zum thema... diese leute sind erstmal selbst schuld. So schlimm das klingt. Die sind betrügern und gangstern aufgesessen. Aber das ist nicht aufgabe der gewerkschaft das zu regeln. Nein, mir sind die als gewerkschafter scheißegal. Die haben mit mir auch kein mitleid und fahren mich und meine firma grinsend in grund und boden mit ihren preisen.
Die haben keinerlei anspruch auf irgendwelche unterstützung seitens des dgb. Und ich muß das mal so sehen...nein, muß ich nicht...da geht nix und basta. Wenn die jetzt rechtsberatung bekommen? Darauf haben die keinerlei anspruch...die gewerkschaft darf für diese leute nix tun. Basta
Nein, humane hilfe bleibt davon unberührt un da bin und bleibe ich solidarisch. Aber mehr nicht.

[Harry]

Klausi du solltest mal dort drüben wohnen und als Fahrer arbeiten und deine Familie unterhalten.

Ich verstehe deine Einstellung aber du solltest die Schuld bei den Speditionen suchen und nicht bei den Fahrern

[Manni-Blue]

Streikende Lkw-Fahrer: Schlägertrupp scheitert, Lkw-Fahrer geben nicht auf

Die streikenden Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan wollen nicht aufgeben. Rund 60 Fahrer weigern sich, mit den in Polen zugelassenen Lkw der Spedition Agmaz & Luk Maz weiterzufahren. Die Vorwürfe Richtung Spedition: einbehaltende Löhne und ungerechtfertigte Abzüge, Ausbeutung.

Eurotransport TV hat mit den Fahrern gesprochen und von ihnen erfahren, wie sie von ihrem Arbeitgeber behandelt werden. ** werbefrei auf eurotransport.de/tv ansehen **

Die Reaktion des polnischen Unternehmens auf die Streikaktion war ein für Deutschland bisher nicht gesehenes Vorgehen. Eine polnische Sicherheitsfirma, die mit einem Panzerwagen vorfuhr und wie ein paramilitärischer Schlägertrupp auftrat, versuchte mit Ersatzfahrern die Lkw in Besitzt zu nehmen – gegen den Widerstand der streikenden Fahrer. Nur das schnelle und deutliche Einschreiten der deutschen Polizei konnte verhindern, dass die Aktion eskalierte.

[Asphaltflüsterer]

Brummistreik ausgeweitet

Lkw-Fahrer von polnischer Spedition parken auch beim hessischen Pfungstadt. Unternehmen kann sich den laufenden Ausstand nicht erklären

Der Streik von Lkw-Fahrern an der A5 hat sich offenbar ausgeweitet. Fahrer des polnischen Firmennetzwerks von Speditionsunternehmer Lukasz Mazur, zu dem die Transportunternehmen Agmaz, Lukmaz und Imperia gehören, fuhren am Wochenende neben der Raststätte Gräfenhausen auch einen anderen Rasthof in Hessen an. Wie der Spiegel am Montag berichtete, hatten weitere Trucker am Rasthof Pfungstadt West südlich von Darmstadt Halt gemacht.

Bei Mazur kann man sich den nun zweiten Streik der Fahrer nicht erklären, heißt es aus dem Büro von Agmaz am Montag gegenüber dieser Zeitung. »Wir haben alles bezahlt und nach zwei Monaten die gleiche Geschichte.« Warum die Fahrer sich wieder im Ausstand befänden, sei eine »gute Frage«, sagte ein Bürobeschäftigter im Telefonat mit jW. Die Trucker hätten den Streik offenbar als Mittel für sich entdeckt, »mehr Geld zu verdienen, als auf unseren Rechnungen steht«. Um was für Beträge es sich handelt, konnte oder wollte man nicht mitteilen: »2.000, 3.000, 700, wir zahlen einfach mehr, damit es aufhört.« Eine detailliertere Anfrage an das Unternehmen blieb bis jW-Redaktionsschluss am Montag unbeantwortet.

Im Gespräch mit dieser Zeitung kann Gewerkschafter Michael Wahl am Montag zusätzliche Lkw an der Raststätte Pfungstadt West bestätigen. Am Sonntag abend hätten sich dort zwölf Lkw befunden, während an der Raststätte Gräfenhausen 67 Lkw der Mazur-Firmen mit Fahrern aus Georgien, Usbekistan und Tadschikistan parkten, erklärte der Berater vom Netzwerk »Faire Mobilität« des DGB. Die Fahrer in Pfungstadt hätten beim Netzwerk keine unterstützende Beratung angefragt, die Gründe für ihren Stopp am rund 15 Kilometer entfernten Rasthof seien für »Faire Mobilität« daher bislang nicht nachvollziehbar.

Die streikenden Fahrer berichteten in den vergangenen Tagen gegenüber verschiedenen Medien von einer Vielzahl von Bedrohungen durch das Unternehmen Mazur. Im vorangegangenen Arbeitskampf im April von Lkw-Fahrern gegen das Speditionsunternehmen hatte die Firma versucht, den Streik durch einen organisierten Schlägertrupp aufzulösen. In einem gepanzerten Fahrzeug war eine »Rutkowski Patrol« auf den Rasthof gefahren. Wie die Frankfurter Rundschau Anfang Juli berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt mittlerweile sowohl gegen Mazur als auch gegen die für den Streikbruch engagierte Privatdetektei. Demnach wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Daneben stehen »besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch, Körperverletzung und Störung einer Versammlung« im Raum.

In Zusammenhang mit dem Ausstand der Lkw-Fahrer sei wichtig, nicht nur auf das polnische Fuhrunternehmen zu schauen, erklärte Gewerkschafter Wahl. »Die miserablen Arbeitsbedingungen bei Mazur, man muss es so deutlich sagen, sind für die Branche nichts besonderes«. Denn es betreffe den gesamten Bereich, wo besonders Fahrer aus Nicht-EU-Staaten innerhalb der EU »an der schwächsten Position« stünden. Denn es gehe auch um die »westeuropäischen Auftraggeber der Transportunternehmen«, häufig größere Firmen und Handelsketten. »Alle Unternehmen in der gesamten Lieferkette müssen sich für die Arbeitsbedingungen bei den Fuhrunternehmen interessieren«, so Wahl. Wollten sie nicht mit Zuständen in Verbindung gebracht werden, »die man als kriminell bezeichnen und mit Menschenhandel vergleichen könnte«, müssten sie sich dafür einsetzen, dass sich die Arbeitsbedingungen aller Lkw-Fahrer »deutlich verbessern«.

https://www.jungewelt.de/artikel/455515.arbeitskampf-brummistreik-ausgeweitet.html

https://www.jungewelt.de/artikel/455139.streiks-von-lkw-fahrern-r%C3%A4der-still-in-gr%C3%A4fenhausen.html

[Manni-Blue]

Einigung mit Unternehmen - Lkw-Streik auf A5-Raststätte Gräfenhausen beendet

Mehr als zwei Monate lang hatten Dutzende Lkw-Fahrer in Hessen dafür gestreikt, dass ihre ausstehenden Löhne gezahlt werden - zeitweise sogar im Hungerstreik. Nun gibt es eine Einigung mit dem polnischen Speditionsunternehmen.

Nach mehr als zwei Monaten ist der Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) am Freitag beendet worden. Wie der Verhandlungsführer der europäischen Transportarbeitergewerkschaft Edwin Atema mitteilte, erzielten die Streikenden und ihre Unterhändler eine Einigung mit der polnischen Spedition, für die sie tätig waren.

Die Lkw-Fahrer sollen laut Atema einen großen Teil ihres geforderten Geldes ausgezahlt bekommen. Über die Höhe des Geldes wurden keine Angaben gemacht. Die Spedition betonte am Montag, sie habe keine Zahlungen an die Fahrer geleistet. Dies bestätigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen auf Nachfrage. "Die Zahlungen an die Fahrer stammten ausschließlich von verantwortungsbewussten Akteuren aus der Lieferkette", teilte der Bezirksvorsitzende Michael Rudolph mit.

Für die Fahrer gehe damit ein mutiger, langer und verzweifelter Kampf zu Ende, äußerte sich der DGB bereits am Samstag zum Ende des Protests, der "ein erschreckendes Licht auf die Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen geworfen hat".

Spedition zieht Anzeigen zurück

Letzter Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage nach möglichen juristischen Konsequenzen aus dem Streik. Die Lkw-Fahrer und ihre Verhandlungsführer forderten eine Zusicherung, dass gegen die Streikenden nicht strafrechtlich vorgegangen wird.

Der bestreikte polnische Speditionsunternehmer hatte Anfang August bei der Darmstädter Staatsanwaltschaft Anzeige unter anderem wegen Erpressung erstattet. Am Freitag nun einigte man sich darauf, dass die Anzeigen zurückgenommen werden.

Weiter....

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/lkw-streik-graefenhausen-100.html