Im Streit über den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer bei Transitfahren durch Deutschland lenkt die Bundesregierung ein. Nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles wird die Pflicht für Spediteure, im reinen Transitverkehr den Mindestlohn zu zahlen, vorerst ausgesetzt.
Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden.
Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern wie Tschechien war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.
Hier der ganze Bericht : https://www.tagesschau.de/wirtschaft...ahrer-101.html
Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden.
Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern wie Tschechien war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.
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