Stadt ohne Verkehrsschilder?

[Jochen]

Wobei wir wieder beim Überwachsungsstaat wären, dieser uns für dumm hält, daher die Massen-Schilder. Irgendwann glauben wir an unsere Dummheit - und fordern u. U. noch mehr Schilder, Gesetze und Vorschriften, dass wir ja nicht abtrünnig werden können und schön brav.....

Ich verstehe jetzt nicht, wie man aus der Existenz von Schildern auf einen Überwachungsstaat schließt. Kannst du das mal näher erläutern? Ich fühle mich durch ein Ge- oder Verbot nicht überwacht. Auch nicht durch Hinweisschlider. Ein Beispiel für die Überwachung des Staates durch Schilder wäre eine gute Diskussionsgrundlage.

[Manni-Blue]

Kommentare zum Überwachungsstaat

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte & Polizei / CILIP folgendermaßen:

Auch nach 1990 drehte sich die Verrechtlichungsspirale weiter – und zwar meist nach dem selben Muster: Die Polizei oder die Geheimdienste „entdecken“ eine neue Technik oder Ermittlungsmethode oder dehnen den Anwendungsbereich bereits eingeführter Methoden aus. Sie tun das zunächst unter Berufung auf den Fundus der bereits bestehenden Eingriffsnormen. Der rechtliche Rahmen wird gedehnt bzw. überdehnt, bis Betroffene dagegen klagen und die Gerichte – vor allem die Verfassungsgerichte – das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der gesetzlichen Grundlage rügen. Der Gesetzgeber begibt sich an die Arbeit und schiebt eine Regelung nach. Am Ende ist alles mehr oder weniger sauber geregelt. Und gerade weil dies der Fall ist, kann die legalisierte neue Technik nun zur Routine werden. Sie wird unter Umständen viel häufiger angewandt, als das vor der gesetzlichen Regelung der Fall war. Herausgekommen ist bestenfalls eine Standardisierung der neuen Methoden, die allzu skandalöse Auswüchse verhindert.

Bemerkenswert war die 14. Wahlperiode (neun Gesetze) unter SPD und Grüne mit Otto Schily als Innenminister sowie die 16. (19 Gesetze) und 18. (18 Gesetze) Wahlperiode unter einer Großen Koalition. Die FDP, die in der 17. Wahlperiode (acht Gesetze) mit der Union koalierte, kann für die Zeit tatsächlich als bürgerrechtliches Korrektiv verstanden werden. Ihr Beitrag beim Ausbau der Überwachung wie derzeit in Nordrhein-Westfalen sollte aber nicht unter den Tisch gekehrt werden.

https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/

https://www.basicthinking.de/blog/2019/06/06/staatliche-ueberwachung-kommentar/

https://www.selbstdatenschutz.info/staatliche_ueberwachung/

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bildungsforscher-gerd-gigerenzer-deutschland-wird-eine-ueberwachungsgesellschaft/23855396.html

https://www.fr.de/politik/ende-unschuldsvermutung-13498006.html

[Jochen]

Kommentare zum Überwachungsstaat

Vielen Dank für diesen Exkurs, der meine Frage nicht im mindestens auch nur ankratzt. Du gehörst also auch zu den Experten, die sich ihr Wissen an der Universität von Google im Staate Youtubingen aneignen.
Noch einmal meine Frage: Was hat die Schilderflut in Deutschland mit einem Überwachungsstaat zu tun?

[Ralimann]

Du gehörst also auch zu den Experten, die sich ihr Wissen an der Universität von Google im Staate Youtubingen aneignen.

Sowas zerstört jede Diskussion. ausserdem haben wir hier Spezies, die bestehen echt nur aus solchen "Vermutungen"
Hilft keinem.

Ich verstehe auch nicht, was Mannie damit meinte, aber vieleicht klärt er uns ja auf.

[Manni-Blue]

Dass wir einen Überwachungsstaat haben, habe ich/andere zitiert. Hätte auch ganz einfach DE schreiben können und es wäre wahrscheinlich nichts passiert. Zu einer weiteren Rechtfertigung bin ich nicht bereit, wozu auch? Sich daran aufzuhängen - was soll das?

[Ralimann]

Im Überwachungsstaat DE - wir brauchen unzählige Schilder, sonst blicken wir es nicht und am besten, wie vielerorts gesehen, an einem langen Pfosten mehrere und ständig wiederholend....

Kam falsch rüber Manni. Wenn ich dein Posting hier lese, wird es deutlicher.
Verkehrsschilder haben natürlich nix mit Überwachung ( ausspionieren ) zu tun. Es handelt sich hier eher um eine Entmündigung.
Z.B zwingen wir den Staat, vor Kurven ein Verkehrszeichen von Geschwindigkeit aufzustellen. Andernfalls muss der ADAC da ständig Verunfallte bergen. Warum sind sie in den Acker gefahren?
Ausserhalb ist 100. Ja aber die Kurve geht nur mit 50!!!

WOHER soll ich das denn wissen??

[Manni-Blue]

Bürokratenwahn-Irrsinn

Putzen nicht erlaubt: Was mit dreckigen Verkehrsschildern wirklich passiert

Bürger säubert Verkehrsschilder, doch die Behörden sind dagegen

Ein engagierter Hamburger säuberte verdreckte Verkehrsschilder. Doch die zuständigen Behörden sind alles andere als begeistert.

Putzen: eine Aufgabe, die jederzeit erledigt werden kann? Vielleicht, wenn es um Ihre eigenen vier Wände geht. Aber im Fall von öffentlichen Verkehrsschildern ist das Reinigen einer jahrzehntelangen Schmutzschicht untersagt und eine verwaltete, „geordnete“ Angelegenheit.

https://efahrer.chip.de/news/putzen-...ssiert_1015417

[M.P.U]

Morgen einfach mal auf der Autobahn auf eine "Schilderbrücke" klettern
und die blauen Wegweisertafeln mit dem Schrubber reinigen.
Ordentlich Schmierseife in den dicken Zinkeimer,
den Schrubber geschultert, in der anderen Hand den vollen Eimer,
den PKW vorher auf dem Standstreifen zwischengeparkt, rauf auf die mitgebrache Haushaltsleiter,
von dieser mit Schwung gewechselt auf die Sprossen der Verkehrseinrichtung,
zügig hoch und dann mit dem ganzen mitgebrachten Reinigungskrempel
völlig schwindelig auf der Schilder-Betonbrücke über der Autobahn rumturnen.

Jepp...das hat was.





Der fliessende Verkehr darunter, Polizei sowie Verwaltung werden gewiss applaudieren vor Freude
über soviel bürgerliches Engagement.....


War ein Witz...baut bloß keinen Scheiß Leute!



Gruß
M.P.U

[Manni-Blue]

Schilder werden nicht gesäubert, sondern abgebaut - und vermutlich Neue angeschraubt, statt diese zu reinigen?

Der Betreffende hatte auch nicht die BAB-Schilder gereinigt

[M.P.U]

Ganz klar... ich hatte das Thema bloß satirisch mal eben auf die Spitze treiben wollen, um aufzuzeigen, worin es gipfeln kann, wenn man den "pflichtbewussten" Bürger einfach machen lässt,
der es eigentlich nur gut meint...

Die Gerätschaften waren ganz bewußt von mir gewählt.
Man stelle sich vor, wie da einer mit einem schweren Zinkeimer über den Köpfen der Autofahrer oben auf dem Beton Bogen herbalanciert... sein Auto auf dem Standstreifen usw.


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Die Mrd., die bei uns verschleudert werden, kommt es bei den paar Schildern auch nicht mehr drauf an.