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Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor - Datenschützer sind alarmiert...
...Die Vertreter des EU-Ministerrats für Justiz- und Inneres haben sich offenbar abschließend auf ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe der Swift-Bankdaten geeinigt....
...Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse
Nationale Identifikationsnummern (zum Beispiel Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis)
weitere persönliche Daten
Wenn der Finanzdienstleister aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, "die Daten ausfindig zu machen, die der Anfrage entsprechen", solle er alle "potentiell relevanten Daten" an die verantwortliche Stelle in dem EU-Staat übermitteln, wo der Server steht....
..."US-Behörden würden Befugnisse eingeräumt, die in Deutschland den Sicherheitsbehörden von Verfassung wegen verwehrt sind"...
...Wichtiges Detail dabei: Die im Rahmen der US-Anfragen herausgegebenen Daten werden auch den Sicherheits- und Antiterrorbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie Europol oder Eurojust weitergegeben....
11.11.2009 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...660597,00.html
Nein, das hat nichts mit Karnewal zutun, das ist real. Wieder ein Schritt in die viel von mit befürchtete "totale Kontrolle". Und bei sowas liest man doch auch gut raus, wer diese Kontrolle später haben wird...
...Die Vertreter des EU-Ministerrats für Justiz- und Inneres haben sich offenbar abschließend auf ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe der Swift-Bankdaten geeinigt....
...Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse
Nationale Identifikationsnummern (zum Beispiel Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis)
weitere persönliche Daten
Wenn der Finanzdienstleister aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, "die Daten ausfindig zu machen, die der Anfrage entsprechen", solle er alle "potentiell relevanten Daten" an die verantwortliche Stelle in dem EU-Staat übermitteln, wo der Server steht....
..."US-Behörden würden Befugnisse eingeräumt, die in Deutschland den Sicherheitsbehörden von Verfassung wegen verwehrt sind"...
...Wichtiges Detail dabei: Die im Rahmen der US-Anfragen herausgegebenen Daten werden auch den Sicherheits- und Antiterrorbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie Europol oder Eurojust weitergegeben....
11.11.2009 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...660597,00.html
Nein, das hat nichts mit Karnewal zutun, das ist real. Wieder ein Schritt in die viel von mit befürchtete "totale Kontrolle". Und bei sowas liest man doch auch gut raus, wer diese Kontrolle später haben wird...
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