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  • #16
    Nein ich meine die Stasi (Staatssicherheit), offiziell heißt das natürlich Verfassungsschutz.
    Wie kann etwas geschützt werden, was nicht existiert, auch wenn es in der BRD so hingedreht wird, das das Alliierte Grundgesetz unsere Verfassung sein soll.
    Wenn diese angebliche Verfassung existieren sollte, warum können nach Lust und Laune CDUSPD und ihre Steigbügelhalter FDPGrüne dagegen verstossen. Der Verfassungsschutz kann dagegen nichts unternehmen, denn er untersteht der CDUSPD. Wenn CDUSPD gegen die Verfassung handeln und ein Fall landet vor dem Verfassungsgericht ist das auch kein Problem, denn die Richter am Bundesverfassungsgericht haben ihren Posten der CDUSPD zu verdanken. Sollte das Verfassungsgericht doch eine Verfassungswidrigkeit feststellen, dann ändern CDUSPD ein paar Gesetze um ihr Ziel zu erreichen.
    Es wird einfach passend gemacht.

    Was Parteiprogramme betrifft, sind diese nur erstellt worden weil das so sein muss für eine Partei. Oft sind die Programme Wischiwaschi geschrieben, nichtssagend, dieses und jenes kann hinein interpretiert werden oder auch nicht.
    Ich messe eine Partei an Ihren Taten, nicht an Worten und Parteiprogrammen.
    Die Taten von CSUCDUFDPSPDGrüne sind bekannt, da mir diese Taten nicht gefallen kommt aus meiner Sicht eine Wahlentscheidung für diese Partei nicht in Frage.
    Alternativ bleiben nur noch die sonstigen Parteien, diese konnten noch nicht aktiv zeigen für welche Politik sie stehen.

    EU
    Es ist zu einseitig die BRD immer nur auf den Export anzusprechen. Ohne EU Mitgliedschaft funktionieren Im und Exporte auch, siehe Schweiz.
    Die BRD ist nicht nur sogenannter Export Weltmeister, sondern was gern übersehen wird auch sogenannter Vize Import Weltmeister. Importe und Exporte hat es auch gegeben als an eine Mitgliedschaft der BRD in die EU überhaupt noch nicht zu denken war.
    Ist es vorteilhaft, wenn ein Land sich ganz dem Export verschreibt? Was bringt der Titel Exportweltmeister außer einer fatalen Abhängigkeit und Fehleinschätzung?

    NATO
    Aus meiner Sicht sind wir keine Verbündeten, sondern seit 1945 eine besiegte Feindnation.
    Warum sind noch über 70 000 US Besatzungssoldaten in der BRD stationiert ?
    Die werden in Afghanistan dringend benötigt. Da stellt man besser aus dem besetzten Feindesland 4000 deutsche Soldaten als Kanonenfutter zur Verfügung.

    Was kriminelle Ausländer angeht die mit einen deutschen Pass ausgerüstet wurden um vor Abschiebungen sicher zu sein ist dieses der Einheits/System Partei zu verdanken in ihren Multikulti Wahn. Dazu kommen Richter die zwischen kriminellen Deutschen und kriminellen Ausländern einen Unterschied machen bei der Strafbemessung.

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    • #17
      Zitat von Reisswolf Beitrag anzeigen
      Ich messe eine Partei an Ihren Taten, nicht an Worten und Parteiprogrammen.
      Ok. Dann zitiere ich mal aus einem Artikel von Spiegel-Online, der heute erschienen ist:

      "In Lörrach hat ein NPD-Mann Sprengstoff gehortet und einen Anschlag geplant. Bei uns in Bayern hat ein NPD-Kreisvorsitzender einen Brasilianer überfallen. In Thüringen bedroht die NPD-Spitze den dortigen Integrationsbeauftragten Zeca Schall, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Solche Dinge bestimmen den Alltag der NPD, Gewalt wird von der Partei wohlwollend geduldet. Das macht sie gefährlich. Ob da ein V-Mann im Vorstand sitzt, das interessiert doch einen Bombenbauer wie in Lörrach nicht", sagte der Innenminister.
      (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...648050,00.html)
      Hier kannst du deinen Punktestand in Flensburg erfahren.

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      • #18
        Meines Wissens nach wurde das Grundgesetz vor nicht allzulanger Zeit in eine Verfassung gewandelt. Dennoch lass uns bei dem Begriff Verfassungsschutz bleiben, oder wäre dir GESTAPO lieber?

        Wo verstoßen die großen Parteien denn gegen die Verfassung/Grundgesetz?

        Taten "begehen" die Parteien ja auch im "kleinen". Gut zu erkennen an Äußerungen die deren "Führungsriege" trifft. Und die NPD z.B. glänzt ja nun wirklich nicht mit "Heldentaten". (Ich steck dich einfach mal in die richtung der NPD auch wenn du dich explizit auf "sonstige Parteien" äußerst.)

        Auch wenn wir "groß" im Importgeschäft sind, so kaufen wir die importierten Güter ein, und das im Ausland. Das "Problem" daran ist, das wir mit dem Export Geld "verdienen" und beim Import eben bezahlen müssen, darum spricht man von einer "Exportnation".

        Natürlich hat der Warenhandel vor der EU bestanden, und würde auch jetzt noch ohne EU bestehen. Ich bin nicht für die EU, denke aber das der Schaden größer wäre wenn wir jetzt im Nachhinein wieder die EU verlassen würden.

        (Ich zitiere kurz Bodo: Was auf Grund des Vertrages - zum Glück -auch nicht möglich ist" (hoffe das war richtig) Wobei ich einen Vertrag als bedenklich ansehe bei dem eine Kündigung unmöglich ist))

        Wenn du ein Bündnis eingehst, und es später wieder löst, aber den Sinn des Bündnisses weiterführen willst, so wird dein "Partner" wohl recht skeptisch darüber sein.

        Als Besatzungstruppen würde ich die US-Soldaten hier nicht bezeichnen, das brauchen die Amis auch nicht, die haben mitlerweile ganz andere Mittel dafür zu sorgen das wir etwas für sie tun.

        Was solle man denn zwischen kriminellen In- oder Ausländern unterscheiden? Generell bin ich dafür die Strafen etwas weiter am oberen möglichen Strafmaß zu orientieren. Auch bin ich dafür kriminelle Ausländer abzuschieben, aber es muss auch im Rahmen bleiben. Wenn einer ein Schokoriegel klaut halte ich eine Abschiebung für absolut überzogen.
        "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

        (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

        "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

        (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

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        • #19
          Zitat von Rainer2401 Beitrag anzeigen
          Ok. Dann zitiere ich mal aus einem Artikel von Spiegel-Online, der heute erschienen ist:

          (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...648050,00.html)
          okay Rainer da hast du auf jeden Fall recht, aber wie oft hört man von linken Randalieren die auch vor Angriffen auf die Polizei nicht halt machen?Sicher genau so oft. Meist organisieren sie eine Gegendemo zu rechten Aufmärschen, die dann immer in blanker Gewalt enden. Daher sage ich ja auch, dass Ausschreitungen und Gewalt nicht nur auf der rechten Seite zu finden sind, sonder mindestens im gleichen Maße auf der linken.
          Gruß Holger :D:D

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          • #20
            Zitat von Snowdog Beitrag anzeigen
            okay Rainer da hast du auf jeden Fall recht, aber wie oft hört man von linken Randalieren die auch vor Angriffen auf die Polizei nicht halt machen?Sicher genau so oft. Meist organisieren sie eine Gegendemo zu rechten Aufmärschen, die dann immer in blanker Gewalt enden. Daher sage ich ja auch, dass Ausschreitungen und Gewalt nicht nur auf der rechten Seite zu finden sind, sonder mindestens im gleichen Maße auf der linken.
            diese aussage ist falsch!
            rechte töten, mitten in deutschland! es werden menschen erschlagen, verbrannt erstochen.
            die letzte tödliche linksextreme politische tat liegt ca 30 jahre zurück und wurde von den strafbehörden rigoros verfolgt und geahndet.
            männer essen keinen honig - männer kauen bienen.
            Nur weil du der Meinung bist, du wüßtest irgendwas, hat das mit der Wahrheit doch recht wenig zu tun

            Kommentar


            • #21
              Wieviele Tötungen gab es denn? Also die wirklich politisch motiviert waren? Nicht wo sich eine "Glatze" mit einem "Ausländer" wegen einer "normalen" pöbelei angelegt haben die dann leider tötlich endete?





              Ziehen wir die Propagandadelikte ab, die es bei links nicht gibt, und die Volksverhetzung, dann sehe ich keine Unterschiede.
              "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

              (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

              "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

              (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

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              • #22
                Zitat von laaangsaaaam Beitrag anzeigen
                diese aussage ist falsch!
                rechte töten, mitten in deutschland! es werden menschen erschlagen, verbrannt erstochen.
                die letzte tödliche linksextreme politische tat liegt ca 30 jahre zurück und wurde von den strafbehörden rigoros verfolgt und geahndet.
                Erzähl hier doch nicht so was!!! Da Stephan dier Liste gepostet hat,kann ich es mir sparen hier Beispiele raus zu suchen.
                Gruß Holger :D:D

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                • #23
                  Die Liste von Querdenker zeigt sehr deutlich, dass sowohl auf der linken wie auch auf der rechten Seite Gewalt praktiziert wird und sollte jedem noch so uneinsichtigen, engstirnigen, rechthaberischen, intoleranten und fanatischen Anhänger die Augen öffnen. Die Frage, welche Seite nun mehr Gewalttaten verübt oder welche Art von Gewalt anwendet, ist im Prinzip irrelevant.

                  Ich verachte jede Art von Gewalt. Egal ob Psychische oder Physische.
                  Und dewegen bin ich weder Rechts noch Links orientiert.
                  Gruß Edith :bye:

                  Rettet die Erde - Sie ist der einzige Planet mit Schokolade!!!

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                  • #24
                    zitat aus die Zeit:
                    " Kriminalität

                    Mehr linksextreme Gewalt

                    Wegen der Proteste gegen den G-8-Gipfel ist die Zahl linksextremistisch motivierten Straftaten 2007 gestiegen. Rechte Gewalt kommt aber immer noch dreimal so häufig vor"
                    zitat ende.


                    quelle:http://www.zeit.de/online/2008/16/linksextreme-gewalt






                    man kann sich auch alles selbst schön reden....

                    ps: sowas wird nichtmal in den statistiken geführt:



                    und wenn man in der statistik nur ein wenig nach hinten geht:

                    männer essen keinen honig - männer kauen bienen.
                    Nur weil du der Meinung bist, du wüßtest irgendwas, hat das mit der Wahrheit doch recht wenig zu tun

                    Kommentar


                    • #25
                      Dann nimm die Zahlen aus 2006...

                      Dazu kommt auch das keine Statistik wirklich aufzeigt wie oft ein "rechter" einfach so von einem "linken" auf´s Maul bekommen hat. Die meisten zeigen sowas ja nicht an. (Gild natürlich auch andersrum) Die "Linken" zeigen nach meiner Erfahrung aber viel öfters und schneller an.

                      Ein Kommentar von Anetta Kahane über die kaum vorhandene öffentliche Reaktion auf die vier Nazi-Morde, die es in diesem Sommer bereits gab.

                      aus deinem Link. Man sollte vorsichtig mit den Aussagen "Mord" sein. denn ein Mord setzt die Absicht zur Tötung vorraus, das mitbringen der Tatwaffe und so weiter. War es also nicht geplant das jemand sterben sollte, ist es schonmal kein Mord (egal wie grausam die Tat ansich war)

                      Wie gesagt, welche der Taten mit Tötung, war wirklich politisch motiviert? In Hamburg gab es grade in den letzten Jahren oft fäll die vor Gericht gelandet sind, wo sich dann rausstellte das ein "Ausländer" die "rechten" in einer Gaststätte als "scheiß Deutsche" und "Nazischweine" beschimpft hatt (ohne das eine andere Aktion vorraus gegangen war). Dann hatte der "Ausländer" ein paar flicken kassiert. In den Medien wurde es zunächst als "ausländerfeindliche Tat" dargestellt.

                      Das war ein "Konflikt" zwischen "Rechten" und "Ausländer" die mit Körperverletzung endete, aber eben NICHT politisch motiviert war. Genau genommen war es eine "einfache" Kneipenschlägerei. Die aber von den Medien und sogar vom Bund oft als eine "Tat wegen Ausländerhass" aufgenommen wird.
                      Zuletzt geändert von Querdenker; 11.09.2009, 10:34.
                      "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

                      (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

                      "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

                      (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

                      Kommentar


                      • #26
                        Zitat von laaangsaaaam Beitrag anzeigen

                        "Wegen der Proteste gegen den G-8-Gipfel ist die Zahl linksextremistisch motivierten Straftaten 2007 gestiegen. Rechte Gewalt kommt aber immer noch dreimal so häufig vor"

                        man kann sich auch alles selbst schön reden....
                        Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass du behauptet hast, dass Gewalt immer von den Rechten ausgeht und die Linken doch ach so brav und ruhig sind. Jetzt wo deine These widerlegt wurde, kommst du mit der Aussage: "Ja, aber die Rechten sind dreimal so schlimm!"

                        Du hast recht, man kann sich auch alles selbst schön reden. Dein Beitrag ist das beste Beispiel.
                        Gruß Edith :bye:

                        Rettet die Erde - Sie ist der einzige Planet mit Schokolade!!!

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                        • #27
                          „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden 19.894 (2007:
                          17.176) Straftaten, darunter 1.042 (2007: 980) Gewalttaten, mit extremistischem Hintergrund
                          erfasst.

                          Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ wurden 3.124 (2007: 2.765)
                          Straftaten, darunter 701 (2007: 833) Gewalttaten, mit extremistischem Hintergrund erfasst.


                          Also die dreifache Menge sehe ich da nicht...

                          Verfassungsschutzbericht 2008




                          Und zu deinem Link "mut gegen rechte Gewalt", den sollen wir lesen und ernst nehmen? Wogleich du selber "ähnliche" Links zu Seiten die "von rechts" kommen, als reine Propaganda siehst?

                          Ich sagte hier auch schonmal das ich "xy gegen rechte Gewalt" nicht sehr ernst nehmen kann. Ich nehme aber "xy gegen Gewalt" sehr ernst.

                          NACHTRAG:

                          Deutliche Zunahme linker Angriffe auf Rechtsextremisten
                          Die Zahl der gewaltsamen Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten ist in Berlin im ersten Halbjahr 2009 deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies teilte Polizeipräsident Glietsch dem Tagesspiegel mit.

                          Berlin -
                          Die Polizei habe einen Anstieg von acht auf 21 Taten registriert, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Mittwoch dem Tagesspiegel. Gleichzeitig sei die Zahl der Angriffe von Rechten auf Linke auf vier zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2008 hatte die Berliner Polizei noch neun derartige Delikte festgestellt.

                          Glietsch äußerte sich vor dem Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken am Sonntag im Stadtviertel Friedrichshain. Vier Rechtsextremisten hatten einen jungen Linken mit Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzt. Zuvor waren die Rechten mit einer Gruppe von zehn Linken aneinandergeraten. Dabei erlitt ein Rechtsextremist eine Platzwunde am Kopf.

                          Die Brutalität der rechten Gewalttat vom Wochenende habe offenkundig "die gewaltbereite linksextreme Szene weiter emotionalisiert und mobilisiert", sagte Glietsch dem Tagesspiegel. In der Nacht zu Mittwoch hatten etwa 200 Autonome in Friedrichshain die Diskothek "Jeton" attackiert, in der sich die vier rechten Schläger vor der Gewalttat vom Sonntag aufgehalten haben sollen. Die Polizei werde die Lage "sehr genau im Auge behalten und dort präsent sein, wo wir mit Übergriffen rechnen müssen", betonte Glietsch. Dies gelte "für beide Richtungen". Für Sonnabend hat die linke Szene eine Demonstration in Friedrichshain angekündigt.

                          http://www.tagesspiegel.de/berlin/Po...art126,2848924


                          Es kommt doch immer drauf an was man denn gerne lesen möchte.

                          Vier gegen Einen ist schon eine Sauerei, Zehn gegen Vier... und 200 gegen Vier... Naja ist doch etwas viel für "Zivilcourage", oder?
                          Zuletzt geändert von Querdenker; 11.09.2009, 11:43.
                          "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

                          (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

                          "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

                          (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

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                          • #28
                            Zitat von Rainer2401 Beitrag anzeigen
                            Ok. Dann zitiere ich mal aus einem Artikel von Spiegel-Online, der heute erschienen ist:
                            Wieder mal ein Verbotsantrag stellen, ist schon etwas abgedroschen. CDUSPD bestimmen die Richter, es sollten endlich die Richtigen auf den Posten gesetzt werden, dann klappt es auch mit einem Verbot der NPD.
                            Nachrichten aus Deutschland und aller Welt mit Kommentaren und Hintergrundberichten.

                            Gewalt gibt es von allen Seiten.


                            Zitat von Querdenker Beitrag anzeigen
                            Wo verstoßen die großen Parteien denn gegen die Verfassung/Grundgesetz?
                            Dazu habe ich schon in einen anderen Thema ein paar Beispiele geschrieben.
                            Vor dem Zielrohr ist die Deutschland-, Europa- und die Weltpolitik . Hier können politische Themen anständig diskutiert werden.
                            Alle Moderatoren

                            (Ich zitiere kurz Bodo: Was auf Grund des Vertrages - zum Glück -auch nicht möglich ist" (hoffe das war richtig) Wobei ich einen Vertrag als bedenklich ansehe bei dem eine Kündigung unmöglich ist))
                            Verträge können immer gekündigt werden, eine völkerrechtliche Verbindlichkeit ohne Ausstieg gibt es nicht. Es müssen nur wie bei allen Verträgen, Kündigungsfristen eingehalten werden.

                            Kommentar


                            • #30
                              Naja, das "Problem" ist doch das man die "Lektüre" der vermeintlichen Gegenpartei nicht lesen mag. Auch wenn sie vllt. belegbare Sachen schreiben. (Das gilt sowohl für die Links von Reisswolf wie die von Laaangsaaam)

                              Aber, was wird vom jeweils anderen denn akzeptiert? Nur was die "großen" Blätter und Verlage schreiben? Also die "seriösen"? Die Bild ist groß (tut jeder als Schmirblatt ab) und andere "große" stehen auch gerne recht offensichtlich eher "links" und machen ja auch keinen Hehl daraus.

                              Einer echten Diskussion ist es aber nicht dienlich Zitate von "Linken" wie auch "Rechten" Quellen von vornerein als unseriös, schwachsin, verblendet und indiskutabel abzusetempeln. Woher dann noch "Infos" nehmen die nicht der "Allgemeingültigkeit" entsprechen?
                              "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

                              (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

                              "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

                              (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

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