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Lkw-Maut : Deutschland droht Schlappe vor dem europ. Gerichtshof - neue Mautsätze

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  • Lkw-Maut : Deutschland droht Schlappe vor dem europ. Gerichtshof - neue Mautsätze

    Ja was ist denn das schon wieder?

    Lkw-Maut: Deutschland droht Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof

    LUXEMBURG (dpa-AFX) - In einem Streit über die Berechnung der Autobahnmaut für Lastwagen droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige EuGH-Gutachter sieht es als Verstoß gegen EU-Recht, wenn Deutschland auch Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut ansetzt. Das ist noch kein Urteil, doch häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern. (Rechtssache C-321/19)

    Eine polnische Spedition hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf Rückzahlung deutscher Autobahnmaut geklagt, die in den Jahren 2010 und 2011 gezahlt wurde. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze im Bundesfernstraßengesetz gegen die EU-Wegekostenrichtlinie. Wichtigster Streitpunkt sind die Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter haben den EuGH um Auslegung der Richtlinie gebeten, die festhält, dass bei Mautgebühren nur "Infrastrukturkosten" angesetzt werden dürfen.

    Das schließe Kosten für die Verkehrspolizei nicht ein, befand EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe. Spielraum bei der Berechnung sieht er nicht: Selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten bei den Mautgebühren sei eine Verletzung von EU-Recht.

    Saugmandsgaard Øe empfiehlt dem EuGH auch, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Deutschland habe keine näheren Angaben zur Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen gemacht, erklärte der Generalanwalt./vsr/DP/eas

    Quelle: https://www.boerse-online.de/nachric...hof-1029321204
    18.06.2020 13:19:40
    Außerordentlich "vertrauenserweckend", wenn Regelungen gefühlt dauernd rechtlich angefochten werden können!

    Gruß
    Klaus

  • #2
    AW: Lkw-Maut: Deutschland droht Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof

    Waren da mal wieder die Regierungspfuscher am Werk...15 000 Seiten Vertraege und dann wird noch Pfusch aufgedeckt. Diese Nichtskoenner sollten dafuer mit ihrem Privatvermoegen haften.... wie es eben bei grober Fahrlaessigkeit ist!

    Gruss Holger
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    Denke BEVOR du etwas tust, dein naechster Fehler koennte dein letzter sein !

    "Game over, try again" gibts NICHT im realen Leben

    Kommentar


    • #3
      Das Urteil habe ich irgendwie nicht mit bekommen. Doch wie's aussieht, Deutschland muß mal wieder eigenes unrechtliches "Recht" in Ordnung bringen... und die Lkw-Mautsätze korrigieren, sogar rückwirkend?

      Neue Lkw-Maut-Sätze

      Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. Oktober 2020, in dem es hieß, dass die deutsche Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet worden sei.

      Die Lkw-Mautsätze verändern sich, zum Teil rückwirkend. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesfernstraßenmautgesetzes hervor, über den der Bundestag am Donnerstag Abend, 20. Mai 2021, abstimmen soll. Die Zustimmung gilt als Formsache. Der VerkehrsRundschau liegt der Änderungsentwurf des Bundesfernstraßenmautgesetzes vor.
      ...
      Artikel lesen: https://www.trucker.de/nachrichten/t...saetze-2891645
      Und weil man eventuell an einer Stelle etwas senken muß, haut man's an anderer Stelle gleich wieder drauf....

      Was am 20.05.2021 tatsächlich beschlossen wurde, finde ich vielleicht noch heraus....

      Gruß
      Klaus

      Kommentar


      • #4
        Diese Thema scheint rechtlich noch nicht beendet zu sein:

        Urteil im Musterverfahren zur Lkw-Maut erwartet

        Gruß
        Klaus

        Kommentar

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