Im Schatten der Corona-Krise: So schwindet die Demokratie
Ich bin enttäuscht. Maßlos. Und ich denke, dass ich nicht der Einzige bin. Nachdem sich ihr Vorgänger
Jean Claude Juncker mit den osteuropäischen Mitgliedsstaaten heillos überworfen hatte, wollte Frau von der Leyen einen neuen Kurs einschlagen: Verständnis für die spezifischen Befindlichkeiten zeigen, Geduld mit den selbstherrlichen Regierungschefs aufbringen, Entgegenkommen signalisieren, um in Gesprächen Kompromisse zu erzielen. Den harten Knüppel des EU-Rechts – Vertragsverletzungsverfahren, Sanktionen, Geldentzug – packte die neue Chefin in meterdicke Watte-Rollen. Das muss nicht falsch sein – aber es ist auch riskant. Dann nämlich, wenn sich unter der Watte gar kein Knüppel verbirgt. Sondern nur heiße Luft.
Aus wie viel heißer Luft Ursula von der Leyens EU-Strategie besteht, hat sie am gestrigen Dienstag, dem 31. März 2020, offenbart. Ein Datum, das wir uns merken sollten. Das später in den Geschichtsbüchern stehen wird als ein Tag der Schande. Ein Tag, der Europas Idealen, der Autorität der EU und ihrer Anziehungskraft schweren Schaden zugefügt hat.
Die Kaltblütigkeit, mit der Ungarns Regierungschef (oder sollte ich besser sagen Alleinherrscher?) Viktor Orban die Corona-Krise ausnutzt, um die parlamentarische Demokratie in seinem EU-Land auszuhebeln, ist beispiellos. Unter dem Vorwand, das Virus so besser bekämpfen zu können, hat er sich von seiner Parlamentsmehrheit per Notstandsgesetz Befugnisse ausstellen lassen, die man sonst nur aus Diktaturen wie Assads Syrien oder Lukaschenkos Weißrussland kennt. Er kann ab sofort unkontrolliert und unbegrenzt per Verordnung durchregieren. Das Parlament tagt in der Zeit des Notstands nicht. Auf Wahlen und Referenden wird verzichtet. Der Rechtsstaat ist in Ungarn beerdigt worden.
Eine derart eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln in der EU
Eine derart eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln in der EU
darf eine Instanz, die sich als "Hüterin der Europäischen Verträge" versteht, niemals tolerieren. Die EU-Kommission müsste schnell und hart reagieren. Sie müsste den
Knüppel aus dem Sack holen und auf den Tisch hauen. Sie müsste klarstellen: Eine Regierung, die so handelt, bricht mit den Regeln der Union, sie verlässt deren Konsens, sie darf deshalb auch keinen Tag länger von den Vorteilen der EU profitieren, keine EU-Milliarden mehr beanspruchen. Doch Ursula von der Leyen schwang nicht den Knüppel, sie warf nur ein paar
Wattebällchen nach Budapest: In zwei nichtssagenden Tweets schwurbelte sie irgendetwas von "fundamentalen Prinzipien und Werten", und "genauer Beobachtung der Notfallmaßnahmen" durch die EU-Kommission. Noch nicht einmal das Wort
Ungarn traute sie sich hinzuschreiben, geschweige denn den Namen
Orban. "Ursula von der Leyen hat die Demokratie in Europa möglicherweise unwiederbringlich beschädigt", schreibt mein Kollege Jonas Mueller-Töwe in seinem Kommentar. "Sie ist eine Fehlbesetzung an der Spitze Europas."
t-online
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Sie war bisher in allen Ämtern, ob Familienministerin oder als Verteidigungsministerin eine Fehlbesetzung.
Warum sollte es jetzt anders sein.
Ist ja schon ein Unding was sich dieser Möchtegerndiktator da wieder ausgedacht hat. Der hat doch eh schon die absolute Mehrheit im Parlament. Aber Diktator ist halt schöner...……...
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