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Von der Leyens Versagen in Sachen Orban

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  • Von der Leyens Versagen in Sachen Orban

    Im Schatten der Corona-Krise: So schwindet die Demokratie

    Ich bin enttäuscht. Maßlos. Und ich denke, dass ich nicht der Einzige bin. Nachdem sich ihr Vorgänger
    Jean Claude Juncker
    mit den osteuropäischen Mitgliedsstaaten heillos überworfen hatte, wollte Frau von der Leyen einen neuen Kurs einschlagen: Verständnis für die spezifischen Befindlichkeiten zeigen, Geduld mit den selbstherrlichen Regierungschefs aufbringen, Entgegenkommen signalisieren, um in Gesprächen Kompromisse zu erzielen. Den harten Knüppel des EU-Rechts – Vertragsverletzungsverfahren, Sanktionen, Geldentzug – packte die neue Chefin in meterdicke Watte-Rollen. Das muss nicht falsch sein – aber es ist auch riskant. Dann nämlich, wenn sich unter der Watte gar kein Knüppel verbirgt. Sondern nur heiße Luft.
    Aus wie viel heißer Luft Ursula von der Leyens EU-Strategie besteht, hat sie am gestrigen Dienstag, dem 31. März 2020, offenbart. Ein Datum, das wir uns merken sollten. Das später in den Geschichtsbüchern stehen wird als ein Tag der Schande. Ein Tag, der Europas Idealen, der Autorität der EU und ihrer Anziehungskraft schweren Schaden zugefügt hat.
    Die Kaltblütigkeit, mit der Ungarns Regierungschef (oder sollte ich besser sagen Alleinherrscher?) Viktor Orban die Corona-Krise ausnutzt, um die parlamentarische Demokratie in seinem EU-Land auszuhebeln, ist beispiellos. Unter dem Vorwand, das Virus so besser bekämpfen zu können, hat er sich von seiner Parlamentsmehrheit per Notstandsgesetz Befugnisse ausstellen lassen, die man sonst nur aus Diktaturen wie Assads Syrien oder Lukaschenkos Weißrussland kennt. Er kann ab sofort unkontrolliert und unbegrenzt per Verordnung durchregieren. Das Parlament tagt in der Zeit des Notstands nicht. Auf Wahlen und Referenden wird verzichtet. Der Rechtsstaat ist in Ungarn beerdigt worden.
    Eine derart eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln in der EU
    darf eine Instanz, die sich als "Hüterin der Europäischen Verträge" versteht, niemals tolerieren. Die EU-Kommission müsste schnell und hart reagieren. Sie müsste den
    Knüppel
    aus dem Sack holen und auf den Tisch hauen. Sie müsste klarstellen: Eine Regierung, die so handelt, bricht mit den Regeln der Union, sie verlässt deren Konsens, sie darf deshalb auch keinen Tag länger von den Vorteilen der EU profitieren, keine EU-Milliarden mehr beanspruchen. Doch Ursula von der Leyen schwang nicht den Knüppel, sie warf nur ein paar
    Wattebällchen
    nach Budapest: In zwei nichtssagenden Tweets schwurbelte sie irgendetwas von "fundamentalen Prinzipien und Werten", und "genauer Beobachtung der Notfallmaßnahmen" durch die EU-Kommission. Noch nicht einmal das Wort
    Ungarn
    traute sie sich hinzuschreiben, geschweige denn den Namen
    Orban.
    "Ursula von der Leyen hat die Demokratie in Europa möglicherweise unwiederbringlich beschädigt", schreibt mein Kollege Jonas Mueller-Töwe in seinem Kommentar. "Sie ist eine Fehlbesetzung an der Spitze Europas."
    t-online


    Sie war bisher in allen Ämtern, ob Familienministerin oder als Verteidigungsministerin eine Fehlbesetzung.
    Warum sollte es jetzt anders sein.
    Ist ja schon ein Unding was sich dieser Möchtegerndiktator da wieder ausgedacht hat. Der hat doch eh schon die absolute Mehrheit im Parlament. Aber Diktator ist halt schöner...……...
    Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.

    Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!

    In der internationalen Politik geht es
    nie um Demokratie oder Menschenrechte.
    Es geht um die Interessen von Staaten.
    Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
    Geschichtsunterricht erzählt.
    Egon Bahr

  • #2
    AW: Von der Leyens Versagen in Sachen Orban

    Noch ein Schrecken, noch ein Versagen mehr...
    Ziemlich ernüchtert, solche Fehlentwicklungen reihen sich eine an die andere...
    Gruß
    Klaus

    Kommentar


    • #3
      AW: Von der Leyens Versagen in Sachen Orban

      Was regt Ihr Euch auf? Nichts ist undemokratischer als eine EU, in der das Parlament kein Haushaltsrecht und noch nicht mal ein Gesetzes-Initiativrecht hat. Der Orban macht nichts anderes, als die EU-Struktur auf seinen Laden zu übertragen. Deswegen wird er auch nicht abgestraft. Die EU-Bonzen erkennen in Ungarn ihren Laden wieder. Darüber möchten sie aber nichts sagen.

      Kommentar


      • #4
        AW: Von der Leyens Versagen in Sachen Orban

        Das später in den Geschichtsbüchern stehen wird als ein Tag der Schande.
        "Ursula von der Leyen hat die Demokratie in Europa möglicherweise unwiederbringlich beschädigt", schreibt mein Kollege Jonas Mueller-Töwe in seinem Kommentar. "


        Moin Asphaltflüsterer,

        ich teile Deinen Groll und stimme mit dem von Dir eingestellten
        Berichts-Material und Deinen persönlichen Vorbehalten vollkommen überein, aber gemessen daran, was aktuell in der Welt,
        in Europa und auch in Deutschland so alles schiefläuft
        und in Kürze den Bach runter geht, wird die Causa von der Leyen
        in den Geschichtsbüchern wohl eher zum berühmt zitierten
        "Fliegenschiss" geraten, so groß ihr Versagen in dieser Sache
        und anderen Belangen ebenso, auch sein mag.

        Die Welt ist seit einigen Wochen derartig aus den Fugen geraten,
        dass man mit dem Kommentieren und Auswerten
        von Missständen und deren unmittelbaren Folgen gar nicht
        so schnell nachkommt, wie sie sich in ihrer Menge ereignen.



        Gruß!
        M.P.U
        "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

        chinesisches Sprichwort

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        • #5
          AW: Von der Leyens Versagen in Sachen Orban

          Da hast du leider wohl recht. Ist eine aufregende Zeit.
          Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.

          Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!

          In der internationalen Politik geht es
          nie um Demokratie oder Menschenrechte.
          Es geht um die Interessen von Staaten.
          Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
          Geschichtsunterricht erzählt.
          Egon Bahr

          Kommentar


          • #6
            AW: Von der Leyens Versagen in Sachen Orban

            Hat man von der Tussi etwas anderes erwartet. EU ist schon seit langem die "Auffangstation" fuer gescheiterte Politiker, die man dort abstellt damit man sie loshat und sie auch nicht wieder zurueck kommen... denn Kohle bekommen sie ja dort genug.
            Ansonsten, was ist die EU fuer ein Knallerhaufen, macht irgendwelche Gesetze und passt diese spaeter der momentanen situation an.
            Das ist das Einzige, was ich hoffe, dass der Laden nach der Krise einfach in die Luft fliegt. Keiner braucht diese Geldverbrennungsmaschine.... das Geld koennte man dann an die Menschen in Europa verteilen.... wuerde dafuer sorgen, dass niemand mehr irgendwelche Ansprueche an den staat stellt.... und das Rentenproblem waere auch geloest.

            Gruss Holger
            Mein Buch : https://www.amazon.de/Auswandern-nac...4753476&sr=8-1


            Mein Leben : dreamlandcanada.blogspot.com





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