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    Standard Tatort Logistikbranche - Strafverfahren nehmen zu

    Tatort Logistikbranche - Strafverfahren nehmen zu

    Eine Anfrage der Partei „Die Linke“ bringt es ans Licht: Immer mehr Logistikdienstleister verstoßen gegen das Arbeitsrecht.

    Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die eurotransport.de vorliegt, auf eine sogenannte kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag lässt keinen Deutungsspielraum: Die Zahl der Strafverfahren bei Arbeitgeberprüfungen gegen Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes ist von 711 im Jahr 2011 auf 3.083 im Jahr 2018 gestiegen. Das ergaben die Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). Im Fokus der Kontrolleure stehen dabei unter anderem Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsende- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
    Rasanter Anstieg bei Strafverfahren

    Der rasante Anstieg an Strafverfahren ist jedoch nur bedingt auf einen gestiegenen Kontrolldruck zurückzuführen: 2018 überprüfte der Zoll branchenweit knapp 5.000 Unternehmen und damit fast genauso viele wie 2012. Dennoch stieg die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg von 2011 auf 2018 von 136 auf 1.254 (jeweils in Monaten). Bei den verhängten Geldstrafen stehen 50.500 Euro mittlerweile rund 1,6 Millionen Euro entgegen, die die kontrollierten Firmen zahlen mussten. Meist wegen „Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen“.
    KEP-Dienste im Visier

    Bei der bundesweiten Schwerpunktprüfung in der KEP-Branche vom 8. Februar 2019 haben 2.923 Zollbeamte 834 Arbeitgeber geprüft. Im Ergebnis wurden 106 Strafverfahren eingeleitet. In den meisten Fällen ging es dabei um Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder um illegalen Aufenthalt. Des Weiteren stellten die Kontrolleure 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren fest. Bei einer Razzia bei einem Hermes-Servicepartner am 7. Juli 2018 wurden sogar Waffen sowie ungewöhlich viel Bargeld sichergestellt.
    Spitze des Eisbergs

    „Die Zahlen zeichnen ein trauriges Bild von den Schattenseiten des Transport- und Logistiksektors. Die boomende Paketbranche bildet hier nur die Spitze des Eisberges“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion „Die Linke“ auf Nachfrage von eurotransport.de. Als einzigen Ausweg sieht er eine Ausweitung der Kontrollen. „Dazu braucht es endlich ausreichend Personal bei den zuständigen Kontrollbehörden“, fordert Meiser. Für die Paketzustellung fordert er eine Lizenzpflicht wie bei der Briefzustellung: „Wer selbst vor illegalen Praktiken nicht zurückschreckt, um seine Beschäftigten auszubeuten, dem muss diese Lizenz für die Zustellung unser aller Pakete konsequent wieder entzogen werden.“

    Quelle: https://www.eurotransport.de/artikel...ampaign=update
    Überraschung?
    Ja und nein.
    Aus meiner Sicht überraschend, daß anscheinend juristisch doch etwas passiert.
    Die ungute Situation insgesamt ist lange bekannt.

    Was ich nicht teile ist "der einzige Ausweg" - die Ausweitung der Kontrollen. Stattdessen halte grundlegende Systemänderungen für erforderlich.
    Nein, die Nachunternehmerhaftung sehe ich nicht als geeingnetes Mittel an.

    Gruß
    Klaus

  2. #2

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    Standard AW: Tatort Logistikbranche - Strafverfahren nehmen zu

    Man sollte konsequent bei mehreren Verstoessen, mal die entsprechene Filliale schliessen... und wenn es auch einer der "grossen" ist, sollte man vor einer schliewssung nicht zurueck schrecken... aber wenn man "unklare" Gesetze fabriziert, die jeder drittklassige Winkeladvokat aushebelt, sollte man sich nicht wundern, dass es da Experten gibt, welche diese Loecher dazu auch finden.
    Von den Pro A Institutonen kommen ja leider nur Lippenbekenntnisse!

    Gruss Holger
    Mein Buch über meine Auswanderung

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    Denke BEVOR du etwas tust, dein naechster Fehler koennte dein letzter sein !

    "Game over, try again" gibts NICHT im realen Leben

  3. Standard AW: Tatort Logistikbranche - Strafverfahren nehmen zu

    Zitat Zitat von whiteout Beitrag anzeigen
    Man sollte konsequent bei mehreren Verstoessen, mal die entsprechene Filliale schliessen... und wenn es auch einer der "grossen" ist, sollte man vor einer schliewssung nicht zurueck schrecken...
    Das wird nix bringen...
    Es gibt ja schon, dass bei wiederholt gravierende Verstößen die Gütertransportlizenz entzogen wird.
    Was passiert dann??
    Dann wird kurzerhand die Frau, Sohn, Tochter, Schwager, Bruder oder sonst wem zum Geschäftsführer ernannt und weiter geht die Scheiße! 🙈

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