Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Echte Probleme

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • #16
    AW: Echte Probleme

    Ich für meinen Teil habe mich vergangenheitlich immer reingehängt,
    mich täglich fast rund um die Uhr über innerdeutsche und internationale Geschehnisse auf dem Laufenden gehalten.
    Bis vor einigen wenigen Jahren war da täglich irgendeine Scheiße bei, die mich ziemlich aufgeregt hat, aber auch IMMER Lichtblicke,
    woran man erkennen konnte, dass es noch, wenn auch begrenzt,
    gesunden Menschenverstand, Moral und Verhältnismäßigkeit gibt,
    was mich persönlich dann für den Mist wieder ein wenig entschädigte;
    und genau das fehlt mir seit etwa 5 - 8 Jahren.

    Den Vogel Strauß zu geben, war zu keiner Zeit meines Lebens
    eine Option aber allmählich bin ich gar gekocht, groggy und ich habe
    keine Lust mehr, mir täglich diesen Scheiß zu geben und denke,
    als Rentner kann ich mir erlauben zu sagen,
    ich bin raus - und zwar komplett.

    Die Zeitung werde ich dann eher selten aufschlagen,
    eventuell den Lokalteil lesen und im Fernsehen
    sehe ich mir alte Filme und Kulturelles an,
    kommen Nachrichten wird umgeschaltet...

    Ich spüre, der Tag an dem ich das durchziehe rückt näher
    und dann lebe ich mit meiner Frau, meinen Hunden und meinen alten Autos auf der Scholle irgendwo in der Einöde auf einem 20 Seelen Kaff auf einem Bauernhof oder einer
    Industrie-Brache und schließe das Tor vorne zweimal ab.
    Meine jetzige Hütte wird vermietet und ich bin weg.

    Dann beginnt ein neuer Lebensabschnitt und alles,
    was außerhalb meiner Parzelle passiert,
    wird ausgeblendet und findet für mich nicht mehr statt,
    hat auf mich und mein Leben keinen Einfluss mehr.
    Alles reiner Selbstschutz, denn ich bin es leid.
    Am besten gelänge so etwas irgendwo ganz in der Pampa,
    auf der ungarischen Pusta vielleicht oder in Ostdeutschland,
    aber das wird wohl ein Traum bleiben,
    also muss es hier irgendwo in meiner Umgebung im Umkreis
    von 100 Kilometern passieren.


    Soviel zum Thema: "Echte Probleme" ...und deren Lösung.



    Gruß!
    M.P.U
    "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

    chinesisches Sprichwort

    Kommentar


    • #17
      AW: Echte Probleme

      @Herb.
      Das versucht wohl jeder irgendwie.
      Aber man lebt nicht im luftleeren Raum. Unser Umfeld und auch "die Gesellschaft" haben Einfluß auf uns, ob wir wollen oder nicht.
      Die Lebensumstände werden auch nicht von uns allein bestimmt. Der Lohn in Weißrußland ist niedrieger als der in Ostchina und dabei sind die Weißrussen nicht fauler oder unproduktiver. Ein rumänischer Fahrer wird für die gleiche Tour schlechter bezahlt als ein Deutscher. Dafür ist nicht der Einzelne verantwortlich zu machen, das ist eher eine Frage von Politik, Wirtschaft, vielleicht auch Kultur.

      Über solche kollektiven Probleme kann und soll man sich ruhig Gedanken machen, auch wenn man sie als Einzelner nicht lösen kann.[/QUOTE]

      Die heutige Zeit zeigt das sich schon in früheren Jahren niemand Gedanken gemacht hat.

      In einem luftleeren Raum wäre jetzt zuviel gesagt, außer Termine und dem Wetter kommt nicht mehr viel was Einfluss auf mein Leben nimmt.
      Nach meinen Krebs Geschichten, und als Rentner so wie so, habe ich zum Leben schon eine andere, " meine eigene Einstellung " und lebe sehr gut damit.
      Es ist mir auch völlig egal wie andere das sehen und damit umgehen ( alles was gut tut, tut gut ) und der Rest geht mir irgendwo vorbei

      Kommentar


      • #18
        AW: Echte Probleme

        Geht mir genau so wie beuch zwei
        Ich glaube diese Philosophie hat man erst wenn man älter ist oder wird.
        Wenn bei mir mal Freunde bei ner Party sind , wissen die schon , das Politische Themen bei mir Tabu sind .
        @ Peer , bei mir hat der neue Lebensabschnitt schon vor 5 Jahren angefangen .
        Kein Bier für Schröter



        Gruß Lutz

        Der Waldgeist

        Kommentar


        • #19
          AW: Echte Probleme

          Ich muss mich immer wieder fragen, warum braucht man USA um auf deutsche Probleme hin zuweisen... oder will man einfach zeigen, das es woanders schlechter ist... Ein Zeichen von Unfaehigkeit und Schwaeche.... und hier ueberwiegt aber die Unfaehigkeit.
          Wer auf das (vielleicht) schlechtere" zeigt, moechte gerne vom "besseren" ablenken, dass es an anderer Stelle besseres gibt.
          Und warum braucht man eigentlich Trump.... ich kann mch noch gut daran erinnern, dass es schon Tafel in DE gab, als man von Trump als Praesident von USA noch gar nicht gedacht hatte. Dass man das Sozialsystem in DE schon ganz lange vor Trump begann abzubauen. Und das es genug unfaehige Politiker in DE gibt, ohne das man Trump braucht um das zu merken.

          Gruss Holger
          Mein Buch : https://www.amazon.de/Auswandern-nac...4753476&sr=8-1


          Mein Leben : dreamlandcanada.blogspot.com





          Denke BEVOR du etwas tust, dein naechster Fehler koennte dein letzter sein !

          "Game over, try again" gibts NICHT im realen Leben

          Kommentar


          • #20
            AW: Echte Probleme

            Zitat von whiteout Beitrag anzeigen
            Ich muss mich immer wieder fragen, warum braucht man USA um auf deutsche Probleme hin zuweisen... oder will man einfach zeigen, das es woanders schlechter ist... Ein Zeichen von Unfaehigkeit und Schwaeche.... und hier ueberwiegt aber die Unfaehigkeit.
            Wer auf das (vielleicht) schlechtere" zeigt, moechte gerne vom "besseren" ablenken, dass es an anderer Stelle besseres gibt.
            Und warum braucht man eigentlich Trump.... ich kann mch noch gut daran erinnern, dass es schon Tafel in DE gab, als man von Trump als Praesident von USA noch gar nicht gedacht hatte. Dass man das Sozialsystem in DE schon ganz lange vor Trump begann abzubauen. Und das es genug unfaehige Politiker in DE gibt, ohne das man Trump braucht um das zu merken.


            Dem ist nur schwer zu widersprechen.

            Anzufügen wäre höchstens die Tatsache,
            dass die Tafeln in Deutschland noch nicht einmal von der Politik
            geschaffen oder gefördert wurden, sondern es sich dabei
            um Eigeninitiativen handelt.


            Gruß!
            M.P.U
            "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

            chinesisches Sprichwort

            Kommentar


            • #21
              AW: Echte Probleme

              Was Trump mit unserem Sozialsystem zu tun hat, entzieht sich mir nun völlig.
              Aber zum Thema "unfähige Politiker", kann ich dir nur recht geben, die gibt es überall auf unseren Planeten. Da gehören sicherlich nicht nur Donald Trump und Andi Scheuer dazu. Nur selbst da scheiden sich die Geister. Denn die Politiker, die die Einen als totale Nieten betrachten, sind wiederum für Andere die Heilsbringer.
              Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.

              Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!

              In der internationalen Politik geht es
              nie um Demokratie oder Menschenrechte.
              Es geht um die Interessen von Staaten.
              Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
              Geschichtsunterricht erzählt.
              Egon Bahr

              Kommentar


              • #22
                AW: Echte Probleme

                Die wirklich ECHTEN Probleme, welche DE hat, sind selbst gemacht und koennten auch ganz einfach selbst geloest werden. Dazu gehoeren aber erst Mal kompetente Politiker und keineStudienabbrecher, die nur eine Einnahmequelle mangels Qualifikation suchen.
                Dazu gehoeren Buerger, welche nicht von Gehirnersatz Internet gesteuert werden und denen noch eigenstaendiges Denken moeglich ist und nicht das Gehirn mit den Lebenserhaltenden Erfordernissen total ausgelastet ist.
                Hat DEernsthafte Probleme, eher nein. Man braucht anhaltspunkte und Anlaesse um dem Buerger das Geld aus der Tasche zu ziehen. DSchuld am ganzen Dilemma sind die Chinesen, die Amis oder auch der Ostblock.... Hauptsache man hat einen "Schuldigen" den man ans Kreuz nageln kann... nur die Erkenntnis des Schuldigen, ersetzt nicht die Loesung eines Problems und fuer mich hat es den Anschein, dass das Volk nur damit beschaewftigt ist, an den Symptomen zu schrauben... die Ursachen aber einfach straeflich zu vernachlaessigen.
                Volk laesst sich leicht im Zaum halten, meckert zwar, aber tut es dann doch ... das Ziel wird erreicht, der Weg ist erstmal zweitrangig.
                Man schimpf ueber den Kapitalismus... ohne darueber nachzudenken, dass so ziemlich jedes andere System klaeglich versagt hat und nur mit Korruption und "dressierten" eingesperrtem Volk funktioniert hat und auch heute noch in einem Land ganz gut funktioniert.
                Um die Situation zu verandern, muesste Volk umdenken... was heute aber sehr schwer moeglich ist.... man hat ja inzwischen auch schon die Jugend gehirngewaschen... und arbeitet weiter daran die nachfolgende Generation zu verdummen... ich bin ganz sicher, dass es heute nur wenige Schueler der 8. oder 9. Klasse gibt, die 144 geteilt duch 12 ohne Taschenrechner ausrechnen koennen... Und nur ein "nichtdenkendes " volk laesst sich lenken und leicht regieren.

                Gruss Holger
                Mein Buch : https://www.amazon.de/Auswandern-nac...4753476&sr=8-1


                Mein Leben : dreamlandcanada.blogspot.com





                Denke BEVOR du etwas tust, dein naechster Fehler koennte dein letzter sein !

                "Game over, try again" gibts NICHT im realen Leben

                Kommentar


                • #23
                  AW: Echte Probleme

                  Hmmm, ich weiß nicht ob das viel bringt über ''die Politik" zu schimpfen.
                  Ich denke, selbst wenn man alle Politiker austauschen würde, auch gut geschulte, würde es keinen allzu großen Unterschied machen. Die Zwänge kommen von der Wirtschaft und die läßt sich nicht durch ein paar neue Politiker zähmen.
                  Ich sehe auch nicht, warum darauf herumgeritten wird, daß es in DE alles besonders schlimm ist. Ist es das? Jenseits unserer Grenzen sieht es auch nicht gerade rosig aus.

                  Kommentar


                  • #24
                    AW: Echte Probleme

                    Deshalb will ja auch kein Mensch hierher kommen, ist so schlimm hier. Kostenlose Schulbildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Bürger, Pressefreiheit, Demokratie, Redefreiheit, Auffanghilfen im Notfall wie ALG 1 und 2, Grundsicherung und bald auch eine Grundrente, freie Wahlen und das auch für Parteien in denen sich reihenweise Faschisten tummeln, freies Internet in dem jeder Vollpfosten seine Theorien verbreiten kann, Glaubensfreiheit und sicherlich noch viele Dinge mehr. Wer will schon in einem der reichsten Länder auf diesem Planeten in einem gewissen Wohlstand leben? Ist doch echt grauenhaft und dann auch noch so kalt! Aber gut, es wird ja jetzt durch ungezügeltem Wachstum und Wohlstand immer wärmer in Dunkeldeutschland und dem lebenswerten Rest des Planeten.
                    Hätte ich ja fast vergessen, in diesem Land dürfen sogar Studienabbrecher und unqualifizierte Politiker in der Regierung tätig sein und nicht nur Millionäre und Milliardäre mit Weitblick und Sachverstand.
                    Wer will hier schon leben wollen...….
                    Zuletzt geändert von Asphaltflüsterer; 14.05.2020, 23:09.
                    Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.

                    Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!

                    In der internationalen Politik geht es
                    nie um Demokratie oder Menschenrechte.
                    Es geht um die Interessen von Staaten.
                    Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
                    Geschichtsunterricht erzählt.
                    Egon Bahr

                    Kommentar


                    • #25
                      AW: Echte Probleme

                      Ich glaube nicht, daß wir uns damit trösten sollten, daß es anderswo schlimmer ist.
                      Schlechte Arbeitsbedingungen werden auch nicht dadurch besser, wenn andere noch schlechter behandelt werden.

                      Ich bin ansonsten ganz deiner Meinung, es ist nicht einfach jeder seines Glückes Schmied, denn das bedeutet, das jeder nur als einzelner kämpft und auf verlorenem Posten steht.

                      Ich denke schon, daß politische Bedingungen und die allgemeinen Lebensverhältnisse veränderbar sind. Aber da kann der Einzelne wenig ausrichten. Ich hatte mich hier geäußert, weil ich es etwas zu einfach finde, daß "die Politik" die Schuld an allem Übel tragen soll. Es liegt auch an uns, die wir nicht versuchen uns zusammenzuraufen, um gemeinsam etwas zu erreichen.

                      Kommentar


                      • #26
                        AW: Echte Probleme

                        Probleme? Nein! Bin bescheiden geworden und zufrieden mit dem, was so ist. Hab eine ausreichende Rente (könnte mehr sein), sie wäre mehr, wenn nicht laufend Reformiert worden wäre, aber dieses Schicksal ereilt jeden von uns. Wenn Gelder schwanden, reduzierte ich woanders und erhielt damit den Ausgleich wieder.

                        Ich bleibe hier in DE. Woanders ist es anders und plus/minus auch andere Probleme.

                        Die Politiker sitzen "zwischen den Stühlen". Auf der einen Seite die Unternehmer, auf der anderen wir, das Volk und obendrein, das Ansehen im Ausland. Gehen sie mehr auf das Volk ein, motzen die Unternehmer und umgekehrt.


                        Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

                        ¯*•๑۩۞۩::۩۞۩๑•*¯(ړײ)¯*•๑۩۞۩::۩۞۩๑•*¯

                        Kommentar


                        • #27
                          AW: Echte Probleme

                          Als ich noch in der Arbeit war, hatte ich nicht die Zeit, an den wenigen Stunden am Wochenende auch nicht die Lust mich groß zu kümmern, lief immer alles Recht gut und zufrieden.

                          Heute in der Rente kommen wir gut klar, sie Recht zufrieden was so geht, muß um nichts kämpfen, und darum
                          geht mir das meiste irgendwo vorbei.

                          Früher haben die alten schon gesagt, " irgendwann sind auch mal die jungen dran, das ist der Lauf der Zeit "

                          Laßt er euch gut gehen.

                          Kommentar


                          • #28
                            AW: Echte Probleme

                            Zitat von M.P.U Beitrag anzeigen
                            Ich spüre, der Tag an dem ich das durchziehe rückt näher
                            und dann lebe ich mit meiner Frau, meinen Hunden und meinen alten Autos auf der Scholle irgendwo in der Einöde auf einem 20 Seelen Kaff auf einem Bauernhof oder einer Industrie-Brache und schließe das Tor vorne zweimal ab.
                            Meine jetzige Hütte wird vermietet und ich bin weg.

                            Dann beginnt ein neuer Lebensabschnitt und alles,
                            was außerhalb meiner Parzelle passiert,
                            wird ausgeblendet und findet für mich nicht mehr statt,
                            hat auf mich und mein Leben keinen Einfluss mehr.
                            Alles reiner Selbstschutz, denn ich bin es leid.
                            Am besten gelänge so etwas irgendwo ganz in der Pampa,
                            auf der ungarischen Pusta vielleicht oder in Ostdeutschland,
                            aber das wird wohl ein Traum bleiben,
                            also muss es hier irgendwo in meiner Umgebung im Umkreis
                            von 100 Kilometern passieren.


                            Soviel zum Thema: "Echte Probleme" ...und deren Lösung.



                            Gruß!
                            M.P.U
                            Wie wäre es mit Canada? Reichlich Platz, z. B.

                            Lot 14, North Little River Estates
                            Mischwaldgrundstück, leicht erschließbar,
                            nur wenige Minuten zum einkaufen
                            Größe: 14.200 qm
                            Bachufer: 72 m
                            Kaufpreis: 56.800,– Can.-$/*36.600,– Euro

                            Canadian Pioneer Estates Ltd. Ihr Experte für Immobilien in Kanada - Nova Scotia! Willkommen bei Immobilien Kanada in Nova Scotia! Sehr geehrter Kanada Freund! Immobilien in Kanada steigen nach wie vor kontinuierlich in der Beliebtheitsskala. Speziell bei Menschen die Natur, Freiheit und Privatsphäre suchen. Dies ist besonders in Nova Scotia und unserer Wahlheimat




                            Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

                            ¯*•๑۩۞۩::۩۞۩๑•*¯(ړײ)¯*•๑۩۞۩::۩۞۩๑•*¯

                            Kommentar


                            • #29
                              AW: Echte Probleme

                              Dem neuen Präsidenten hängen alte Geldfragen an

                              Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. Die Zustimmung für Stephan Harbarth in der Politik ist groß. Aber die Kritik von außerhalb reißt nicht ab.
                              Als der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth schließlich zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt war, musste Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mehrfach zur Ordnung rufen: Zu lang und zu störend war im Plenum die Begeisterung. Ein Abgeordneter wird zum Verfassungsrichter. Das war am 22. November 2018 an sich nichts Ungewöhnliches. Anderthalb Jahre später ist er an diesem Freitag zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts gewählt worden und ist damit Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Was ungewöhnlich ist: Dazwischen liegen vier gescheiterte Verfassungsklagen gegen Harbarths Wahl ans Gericht, eine angekündigte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Petition, die aufrief, ihn nicht auch noch zum Präsidenten zu wählen.
                              Wer ist Stephan Harbarth und warum reißt die Kritik an ihm nicht ab?
                              Im Kern geht es um die Nähe zu Konzernen, um Geld, fehlende Transparenz und Konflikte mit dem Abgeordnetengesetz. Es geht aber auch um die Frage, welchen Eindruck die Wahl des Politikers an die Spitze des Gerichts macht.
                              Jahrgangsbester im Jurastudium

                              Harbarth legte eine Musterkarriere hin: Nach dem Jurastudium in seiner Heimat Heidelberg als Jahrgangsbester erwirbt er mit dem Doktortitel (Titel der preisgekrönten Dissertation: “Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen”) in der Tasche in Yale noch den Grad eines Master of Laws. 2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern. Als Harbarth 2009 in den Bundestag gewählt wird, ist er bereits in einer anderen Kanzlei: Er und acht Partner hatten sich 2008 als SZA Schilling Zutt & Anschütz abgespalten. Harbarth bleibt dort tätig und kommt im Wahlkreis an: Mit 49,65 Prozent der Erststimmen wird er 2013 wiedergewählt, die Fraktion macht ihn zum Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss und dann 2016 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der Innen- und Rechtspolitik koordiniert. Er bekommt das beste Ergebnis bei der Wahl der Stellvertreter.
                              Kann man etliche Jahre Bundestagsabgeordneter sein und dazu hauptberuflich ein Vorstand einer Anwaltskanzlei? Rechnerisch verdient Harbarth dort so viel, dass man dafür bei 500 Euro Stundensatz 2.500 Stunden im Jahr arbeiten müsste. Diese Rechnung hat jedenfalls der Rechtsanwalt Klaus Siemon aufgemacht, der eine der Verfassungsbeschwerden eingereicht hatte.
                              Mindestens 75.000 Euro im Monat

                              Die Geschäftsberichte der Kanzlei und die Transparenzangaben auf der Seite des Bundestags lassen seine Rechnung schlüssig erscheinen. Aus Angaben für Januar 2018, als aus der Anwalts-AG eine GmbH wurde, ergibt sich eine monatliche Vergütung zwischen 75.000 und 100.000 Euro.Harbarth verdient damals so außergewöhnlich viel, dass Kritiker fragen, ob seine Anwaltstätigkeit wirklich als Nebentätigkeit gelten kann. Das Mandat für den Bürger muss aber für einen Bundestagsabgeordneten im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, heißt es im Abgeordnetengesetz.
                              Harbarth ist jedenfalls auch viel im Wahlkreis zu sehen. Es gibt viele Fotos, die ihn auf Festen zeigen. Daraus leitet er ab, Erdung mitzubringen für die Aufgabe als Richter. Als Politiker im Kontakt mit den Menschen wisse man, wie es in unserer Gesellschaft zugehe, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” im März.Wenn aber die Aufgaben als Abgeordneter im Vordergrund standen und für die Anwaltstätigkeit wenig Zeit blieb, stellt sich die andere Frage: Wofür bekam Stefan Harbarth dann diese Summen? “Welcher Partner schenkt einem Partner, der nur maximal 25 Prozent neben dem Abgeordneten-Job arbeiten kann, 75 Prozent Einnahmen und warum?”, fragt Siemon. Die Annahme von Geld ist nach dem Abgeordnetengesetz unzulässig, “wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestags gewährt wird”. Dahinter steckt: Abgeordnete sollen keine Lobbyisten sein.
                              Kanzlei mit Volkswagen-Kunden gegen Harbarth

                              Seine hohen Nebeneinkünfte als Abgeordneter hängen Harbarth bis heute nach. Deshalb war auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vor das Verfassungsgericht gezogen: Sie vertritt geschädigte Volkswagen-Kunden und VW-Anleger, Harbarths damalige Kanzlei SZA arbeitet für Volkswagen. Harbarth selbst war mit Volkswagen nicht befasst, zählte aber Daimler zu seinen Kunden und profitierte von den Volkswagen-Honoraren.Die Beschwerde wurde nicht angenommen. Das Bundesverfassungsgericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte erbracht, dass die Harbarth-Ernennung die Kläger in deren Grundrechten verletzt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet deshalb nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Sie hatte auch eine Art Pranger ins Netz gestellt, eine Abstimmung, ob Harbarth eine gute Besetzung sei. Die klare Mehrheit sagte da nein. Es sind nicht nur Juristen, die mit der Personalie Harbarth ihre Probleme haben: Mehr als 14.000 Unterschriften einer Petition gegen die Wahl zum Gerichtspräsidenten waren am Dienstag in der Post für Bundesratspräsident Dietmar Woidke, um die Bundesratsmitglieder doch noch umzustimmen.
                              Die Initiatorin der Petition und der Unterschriftensammlung “Bestellen Sie eine konzernunabhängige Person zum Präsidenten des BVerfG” hat beim Bundesverfassungsgericht schon einmal ihre Visitenkarte abgegeben. Marianne Grimmenstein hatte 2016 die bis dato größte Bürgerklage eingereicht: Fast 70.000 Menschen wollten mit ihr das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA stoppen.
                              Harbarth begegnen "seine" Gesetze wieder

                              Grimmenstein fürchtet, Konzerne könnten Zugriff bekommen auf die Rechtsprechung über einen Verfassungsrichter, der sich ihnen verpflichtet fühlt. Harbarth dagegen hat erklärt, alle Verbindungen zur Kanzlei abgebrochen zu haben und auch nicht wieder dorthin zurückzukehren. Und schon viele Richter am Bundesverfassungsgericht haben gezeigt, dass sie mit dem Rollenwechsel auch mit ihrer früheren beruflichen Situation abschließen.
                              Harbarth wird auch über Gesetze befinden, die er vorangetrieben hat. Verfassungsrichter dürfen trotz vorheriger Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren später als Richter über eben jene Gesetze entscheiden. Er hatte für die Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen gestimmt, seine Kammer entschied, dass sie zum Teil gegen das
                              Grundgesetz verstoßen.

                              Er selbst war im Bundestag ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die zur Prüfung ansteht. Und auch die Diesel-Affäre könnte ihm begegnen. "Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass auch Politiker an das Bundesverfassungsgericht berufen werden können", sagte er im März der "Augsburger Allgemeinen" zu seinem Wechsel. "Wenn aus meiner Sicht eine Befangenheit vorliegen könnte, werde ich das dem Gericht anzeigen."
                              Als Student Urteile bewundert

                              Der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) sagte er, er habe schon als Student die Urteile des Gerichts bewundert. Jetzt spricht er sie selbst. "Eine Ehre", hatte er schon zu seinem Wechsel erklärt. Für die er auf Geld verzichtet und sich mit anderen Problemen herumschlägt als ein Politiker. Er ist Vorsitzender des Grundrechtssenats, ist für Versammlungsrecht zuständig und muss in letzter Instanz kurz vor knapp befinden, ob und wie Demonstrationen stattfinden können. Christian Rath, langjähriger rechtspolitischer Korrespondent für die "taz" und auch diverse Regionalzeitungen und einer der intensivsten Beobachter des Gerichts, teilt die Bedenken nicht, Harbarth könnte als früherer Wirtschaftsanwalt voreingenommen sein. “Wenn unter den Richtern einer diesen Eindruck erwecken würde, externe Interessen zu bedienen, dann hätte der ganz wenig Freude und nur noch sehr wenig Einfluss. Das würde einem Konzern dann sehr leidtun”, sagte er t-online.de.

                              Er sieht das Hauptproblem in der Personalie Harbarth an einer anderen Stelle: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei wechselt ans höchste Gericht und dort an die Spitze. “Mit seiner Wahl hat man völlig unnötig eine offene Flanke geboten.” Auch wenn dazu in Deutschland eine breite Zweidrittelmehrheit nötig ist: Das macht es schwieriger, im EU-Land Polen die fehlende Unabhängigkeit der Justiz zu kritisieren, wo ein politisch kontrollierter Landesjustizrat Richter auswählt und die EU sich um Rechtsstaatlichkeit sorgt.
                              Sorge hat Harbarth da auch in Deutschland. Nach einem Schwerpunkt für die kommenden Amtsjahre gefragt sagte er der "SZ", die Demokratie sehe sich starken Anfeindungen ausgesetzt. "Die Verteidigung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats wird die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre sein."



                              Das sind nach meiner Meinung "Echte Probleme"!
                              Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.

                              Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!

                              In der internationalen Politik geht es
                              nie um Demokratie oder Menschenrechte.
                              Es geht um die Interessen von Staaten.
                              Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
                              Geschichtsunterricht erzählt.
                              Egon Bahr

                              Kommentar


                              • #30
                                AW: Echte Probleme

                                Zitat von Manni-Blue Beitrag anzeigen
                                Wie wäre es mit Canada? Reichlich Platz, z. B.

                                Lot 14, North Little River Estates
                                Mischwaldgrundstück, leicht erschließbar,
                                nur wenige Minuten zum einkaufen
                                Größe: 14.200 qm
                                Bachufer: 72 m
                                Kaufpreis: 56.800,– Can.-$/*36.600,– Euro

                                Canadian Pioneer Estates Ltd. Ihr Experte für Immobilien in Kanada - Nova Scotia! Willkommen bei Immobilien Kanada in Nova Scotia! Sehr geehrter Kanada Freund! Immobilien in Kanada steigen nach wie vor kontinuierlich in der Beliebtheitsskala. Speziell bei Menschen die Natur, Freiheit und Privatsphäre suchen. Dies ist besonders in Nova Scotia und unserer Wahlheimat




                                >Lach!<...nee, da müsste ich hier alles verkaufen
                                und alle Zelte abbrechen, dass ist leichter gesagt als getan.
                                Es sollte sich schon in Deutschland was ergeben,
                                meinen Vater möchte ich ebenfalls mit über 80 Jahren
                                nicht allein zurück lassen.

                                Außerdem würde es dann eventuell für Holger zu eng,
                                der war schließlich zuerst da und hat dort bereits seinen
                                "Claim" abgesteckt, dem würde es gewiss nicht gefallen,
                                wenn ich Ihm auf die Pelle rücke...

                                :lmao[1]:


                                Gruß!
                                M.P.U
                                "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

                                chinesisches Sprichwort

                                Kommentar

                                Werde jetzt Mitglied in der BO Community

                                Einklappen

                                Online-Benutzer

                                Einklappen

                                96006 Benutzer sind jetzt online. Registrierte Benutzer: 34, Gäste: 95972.

                                Mit 100.487 Benutzern waren am 12.10.2023 um 11:51 die meisten Benutzer gleichzeitig online.

                                Ads Widget

                                Einklappen
                                Lädt...
                                X