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  1. #1
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    Standard Lkw-Maut Anteil ohne Zweckbindung

    Darüber kann ich nur meine Ablehnung und meine Verärgerung zum Ausdruck bringen:

    Lkw-Maut: Knapp eine Million für Niedersachsen

    Die niedersächsischen Kommunen haben von Juli 2018 bis Juli 2019 insgesamt 917.000 Euro von den Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Bundesstraßen bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler (Grüne) hervor, die NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Seit Juli 2018 müssen Lkw auch auf Bundesstraßen Maut bezahlen. Wofür die Kommunen das Geld ausgeben, ist ihnen freigestellt. Kindler fordert, dass diese zusätzlichen Mittel gezielt für die Verkehrswende eingesetzt werden sollten.

    Osnabrück bekommt am meisten

    In Niedersachsen profitieren insgesamt neun Kommunen von den Mauteinnahmen: Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter und Wolfsburg. Sie erhalten einen Anteil aus der Lkw-Maut, weil sie eine entsprechende Größe haben, sie für bestimmte Bundesstraßen zuständig sind oder von Bundesstraßen durchquert werden. Die höchsten Einnahmen verzeichnet Osnabrück mit fast 174.000 Euro, gefolgt von Göttingen mit 149.000 Euro und Oldenburg mit 126.000 Euro. Auch Hildesheim, Celle, Hannover, Salzgitter, Wolfsburg und Braunschweig haben Geld erhalten. Mit 46.000 Euro hat die Stadt Wolfsburg am wenigsten erhalten.

    Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niede...n,maut344.html
    Insbesondere Städte und Kommunen haben ihre Straßeninfrastuktur dermaßen verloddern lassen, daß ich das schon als unverantwortlich ansehe. Aus der Lkw-Maut Gelder abzuzweigen für andere Zwecke lehne ich ab. Daß dieser "Mißbrauchsanteil" noch vergrößert wird, kann ich nur noch mit Kraftausdrücken kommentieren...

    Gruß
    Klaus

  2. #2
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    Standard AW: Lkw-Maut Anteil ohne Zweckbindung

    Auch Radwegen fällt die Lkw-Maut zum Opfer:

    Über 420.000 Euro: Das macht Dresden mit dem Geld aus der LKW-Maut
    Dresden kassiert kräftig bei der Lkw-Maut des Bundes mit: Aber warum eigentlich?

    Von Dirk Hein

    Dresden - Warmer Geldregen zum Jahresanfang: Dresden erhält vom Bund mehr als 420.000 Euro.

    Das Geld stammt aus den Einnahmen der Lkw-Maut auf Dresdner Bundesstraßen. Mit einem kleinen Winkelzug will die Stadt das Geld jetzt komplett in den Radverkehr pumpen.

    Seit Juli 2018 müssen Brummifahrer auch für die Nutzung des gesamten Bundesstraßen-Netzes blechen. Sachsenweit kamen so allein bis Dezember 2018 satte 1,2 Millionen Euro zusammen.

    Dresden erhält einen Anteil von 421.783,93 Euro. Das Geld soll laut Bund "in vollem Umfang für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen" verwendet werden.

    An dieser Stelle trickst Dresden etwas: So sollen die Extra-Euro komplett für "Radwege an Bundesstraßen" ausgegeben werden.

    Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (43, Grüne) will sich dafür noch im Januar die Zustimmung der Stadträte abholen.
    Geld fließt in Radwege

    Für die Radwege entlang der B 6 (Bautzner Straße) hoffte das Rathaus auf (ausbleibende) Fördergelder. Weil dort dringend gebaut werden musste, wurden Gelder unter anderem für Radwege entlang der B97 (Königsbrücker Landstraße) und der B170 (St. Petersburger Straße und Fritz-Löffler-Straße) abgezogen. Mit den Bundesmitteln sollen diese Löcher nun wieder gestopft werden.

    Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/sac...m-bund-1340933
    Gruß
    Klaus
    Geändert von hobbylenker (05.01.2020 um 01:48 Uhr)

  3. #3

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    Standard AW: Lkw-Maut Anteil ohne Zweckbindung

    Bevor hier ein Euro aus den Mautgeldern ausgegeben wird, ist das Jahr wieder rum.

    Und an den betreffenden Straßen haben alle was davon. Der Platz reicht einfach nicht für Straßenbahn, Radfahrer und motorisierten Verkehr gleichzeitig aus. Obwohl Google Streetview jetzt schon ziemlich alt ist, die betreffenden Straßen haben sich noch nicht weiter verändert (wer da mal nachsehen will)
    Dumm stellen kann Freizeit verschaffen

  4. #4
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    Standard AW: Lkw-Maut Anteil ohne Zweckbindung

    Grüne fordern
    Städte sollen Geld aus Lkw-Maut in Rad- und Fußwege stecken
    Seit Jahren spült die Lkw-Maut Geld in die Staatskassen - ein kleiner Teil davon steht den Kommunen zu. Bisher durften sie die Einnahmen nach Belieben verteilen. Das wollen die Grünen nun ändern.

    Die Grünen wollen den Kommunen mehr Geld aus der Lkw-Maut geben - ihnen aber auch Vorschreiben, es für Rad- und Fußwege und andere Schutzmaßnahmen im Verkehr auszugeben. "Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden in die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer investiert werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn.

    Bislang gab es dafür keine Regelung. "Das Gesetz überlässt es den Kommunen zu entscheiden, wie sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut verwenden", so Kühn. Gerade an Bundesstraßen fehlten aber oft Lärmschutz und gute Rad- und Fußwege. Diese Misstände sollen, geht es nach den Grünen, behoben werden. "Kommunen sollen künftig stärker von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren", forderte Kühn.
    München verbucht größte Einnahmen durch Lkw-Maut

    Die Kommunen verdienen an der Lkw-Maut mit, seit sie zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, haben Städte und Gemeinden insgesamt im zweiten Halbjahr 2018 von den gut 2,75 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut 0,6 Prozent erhalten, das waren rund 16,5 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 0,64 Prozent von rund 3,3 Milliarden Euro, rund 21,3 Millionen.

    Da acht Prozent des Netzes nicht in Bundesregie liegen, bekommen dort überwiegend zuständige Kommunen einen Anteil der Einnahmen. Hier geht es vor allem um Ortsdurchfahrten. Früher floss das Geld komplett an den Bund, kassiert wird die Gebühr auf Bundesstraßen und Autobahnen. Folgende Kommunen konnten in den beiden Halbjahren die größten Einnahmen verbuchen:

    München (3,3 Millionen Euro)

    Berlin (3,19 Millionen Euro)

    Hamburg (2,66 Millionen Euro)

    Düsseldorf (1,7 Millionen Euro)

    Dortmund (1,7 Millionen Euro)

    Magdeburg (1,46 Millionen Euro)

    Stuttgart (1,3 Millionen Euro)

    Köln (1,1 Millionen Euro)

    Augsburg (1,1 Millionen Euro)

    Quelle: https://www.spiegel.de/auto/deutschl...-00297876442c#
    25.02.2020, 12:45 Uhr
    Meine Anwort ist ein feines NEIN!

    Solange die Straßen in Städten und Gemeinde Feldwegqualität unterschreiten: Maut --> Straße.

    Gruß
    Klaus

  5. #5

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    Standard AW: Lkw-Maut Anteil ohne Zweckbindung

    Ich würde mal damit anfangen, das nur derjenige Geld bekommt der auch Lkw-Parkfläche bietet. In Gewerbegebieten Lkw-Parkverbote aufstellen um diese los zu werden aber dann Anteile an der Lkw-Maut haben wollen. Wenn nach dem Bau von Parkplätzen und Straßensanierung noch was übrig ist könnte man darüber reden.

  6. #6
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    Standard AW: Lkw-Maut Anteil ohne Zweckbindung

    Zitat Zitat von spike78 Beitrag anzeigen
    Ich würde mal damit anfangen, das nur derjenige Geld bekommt der auch Lkw-Parkfläche bietet. In Gewerbegebieten Lkw-Parkverbote aufstellen um diese los zu werden aber dann Anteile an der Lkw-Maut haben wollen. Wenn nach dem Bau von Parkplätzen und Straßensanierung noch was übrig ist könnte man darüber reden.

    Clever - gefällt mir sehr!
    Gruß
    Klaus

  7. #7

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    Standard AW: Lkw-Maut Anteil ohne Zweckbindung

    Da Maut ja damit begruendet wird, dass Strassen mit dem LKW Verkehr abgenutzt werden, muesste diese Maut uchzu 100% in die Erhaltung der strassen fliessen.
    Wenn ich fuer Reifen bezahle, bekomme ich ja auch keinen Oelwechsel gemacht, nur weil der auch mit dem auto was zu tun hat.
    Ist es nicht so, dass Radfahrer Radwege haben wollen...also, wo ist das Problem, diese auch zur Kasse zu beten!

    Gruss Holger
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