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  1. #1
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    Standard StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter!

    StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter!

    Sachinformationen

    Bundesminister Andreas Scheuer hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen jetzt vorgelegt. Am 19. August geht sie in die Ressortabstimmung. Die Novelle enthält u. a. folgende Änderungen und neue Bußgelder, die noch 2019 in Kraft treten sollen:

    ...langer Text ... viele Schilder....

    Lesen unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Ar...o-novelle.html
    So manches stimmt mich... unfroh...

    Gruß
    Klaus

  2. #2

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    Standard AW: StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerecht

    Der Typ hat doch einen an der Klatsche. Den Scheuer meine ich. Pkws auf der Busspur. Da schüttel ich nur noch mit dem Kopf. Mindestabstand zum Überholen ja schön und gut. Aber dafür sind viele Strassen gar nicht breit genug. Also warum nicht gleich generelle Schrittgeschwindigkeit in den Innenstädten. Unfähige Strassen und Verkehrsplanung durch Bussgelder regulieren? Grüner Pfeil für Fahrräder? Ey warum dann nicht gleich alle Ampeln abmontieren. Strassen dadurch sicherer und gerechter machen? Das bezweifle ich mal. Und das Thema mit der Rettungsgasse naja, dazu habe ich eh meine eigene Meinung.

  3. #3

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    Standard AW: StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerecht

    Interessant finde ich ja auch das man "Radfahrenden" (Der Genderwahnsinn lässt grüßen) mehr Rechte einräumen will. Viele Radfahrer benehmen sich jetzt schon wie Rotz in einer Säufernase. Damit macht man das zum Gesetz was jetzt schon gang und gäbe ist: Der Radfahrer hat immer recht.
    Jeder will Ehrlichkeit, doch nur wenige verkraften die Wahrheit.

  4. #4

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    Standard AW: StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerecht

    Stimmt wohl. Wie wahr. Eigentlich sollten für alle im Strassenverkehr die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Ein Wunschtraum in Deutschland. Weil damit können die meisten Verkehrsteilnehmer leider nicht umgehen....
    Statt dessen werden manche deswegen bevorzugt behandelt und andere dadurch,eigentlich wenn man es genau nimmt ,regelrecht diskriminiert....
    Und das finde ich nicht in Ordnung....ich warte nur noch darauf das demnächst Fussgänger ohne zu schauen über die Strasse gehen dürfen weil sie das schwächste Glied im allgemeinen Strassenbild sind.
    Nur weil einer langsamer,kleiner oder schwächer ist heisst das noch lange nicht das derjenige nicht auch auf andere im Strassenverkehr achten oder Rücksicht nehmen muss....
    Sei immer wie du bist und verrate dich nicht selber!

  5. #5

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    Standard AW: StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerecht

    Die KFZ´ler finanzieren durch Steuern den Straßenbau,
    Instandhaltung und die Straßenbenutzung und alle
    nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer erhalten den Löwenanteil
    an Platz auf der Fahrbahn, die Parkplätze,
    die Vorfahrt und sonstige Rechte im Straßenverkehr.

    Keine Übertreibung, sondern in Kürze Realität auf deutschen Straßen.

    ...und jetzt komm mir keiner mit dem Argument,
    dann nutz doch selber die ÖV´s und das Fahrrad.
    Bei mir und vielen Anderen auch funktioniert diese
    politikgewollte Umerziehung nämlich nicht!



    Gruß!
    M.P.U
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    chinesisches Sprichwort

  6. #6

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    Standard AW: StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerecht

    Bei mir funktioniert das auch nicht. Die Bushaltestelle ist 150m entfernt, der erste Bus morgens fährt pünktlich um 6:10 Uhr. Ich fahre um 4:30 mit dem LKW los. Vom Busbahnhof muss ich auch nur ca. 2km zur Firma laufen.Ach ja, der letzte Bus fährt um 18:05 Uhr wieder zurück. Ab und an bin ich aber erst um 17:30-18:00 wieder auf dem Platz. Wer zahlt mein Taxi dann?
    OK, ich könnte mit dem Fahrrad fahren: 2,5km bergauf - ohne Radweg - schmale Straße - nachts - oder über Radwege - dann aber 11km - statt 7 km.

    Hätte dieser Verkehrsminister mal 1 Monat LKW gefahren oder mitgefahren, dann würde er seine Regelungen anders gestalten.

    Seit dem es EBikes gibt erlebe ich es regelmäßig, daß Spezialisten auf der Straße rumgurken, obwohl ein Radweg da wäre. Mit dem PKW ist das fast noch egal, mit dem LKW muss ich bergauf dann Bremsen und komme anschließend u.U. über einige KM nicht mehr an den Helden vorbei. An mir kommen die PKW dann auch nicht mehr vorbei. Tolle grüne Ökologische Welt.

    Wenn die Entscheidungsträger alle sämtliche Fahrerlaubnisse haben müssten und auch etwas Fahrerfahrung mit allen Fahrzeugen hätten, dann würden die Entscheidungen anders aussehen. Aber hier werden, wie meistens in der Politik, Entscheidungen von Leuten getroffen, die keine Ahnung haben.
    Geändert von sf169 (25.08.2019 um 00:46 Uhr)

  7. #7

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    Standard AW: StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerecht

    Gestern hab ich´s mal auf die Spitze getrieben
    (obwohl eigentlich nicht, da ich nur die geltenden Gesetze
    konsequent angewendet habe)

    Ich war auf einer Bundesstraße im Münsterland unterwegs,
    recht schmal und kurvig die Streckenführung,
    rechts auf dem Mehrzweckstreifen ein Radfahrer.

    So weit - so gut.
    In der Fahrbahnmitte "Zeichen 295", die durchgezogene Linie.
    Zum Überholen benötigt man etwa 1,5m Seitenabstand zum Radler,
    auch wenn dieser in einem separaten Verkehrsraum unterwegs ist,
    dass selbe gilt übrigens auch für diese putzigen neuen sog. "Schutzstreifen".
    Aber dazu bei Bedarf später...

    Drei Fahrzeuge hinter mir ein BMW 5er Kombi von der Rennleitung.

    Um den Radfahrer überholen zu wollen, hätte ich das entweder
    mit zu geringem Seiten-Sicherheitsabstand machen müssen,
    Geldstrafe und Punkte wegen Gefährdung in Kauf nehmen,
    oder aber über die durchgezogene Linie in der Fahrbahnmitte
    hinausschwenken müssen, (selbst mit einem PKW schon)
    also ebenfalls Geldstrafe.

    Ich entschied mich also für eine straffreie,
    gesetzlich abgesicherte Variante.
    Hinter dem Radfahrer bleiben und warten, bis die Straße
    insgesamt breiter wird, oder Zeichen 295 endet.

    Es dauerte etwa 3 Minuten, die mit gefühlten 50 Fahrzeugen
    im Schlepptau zur Hauptverkehrszeit um 16:00 Freitags sehr lang wurden, da endete die durchgezogene Linie
    und ich konnte den Radler gefahrlos überholen.

    Ich hatte eigentlich fest damit gerechnet, von der Polizei
    drei Fahrzeuge hinter mir mal für mein Verhalten
    zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist aber nicht eingetreten.
    Gut, die hätten mir eh nichts gekonnt,
    werden aber selbst festgestellt haben,
    dass es so wie der Gesetzgeber es vorsieht,
    dauerhaft wohl nicht funktionieren wird.


    Ziel dieser Aktion war übrigens, mal zu demonstrieren,
    wie unausgereift die neuen Gesetze
    zur Stärkung verkehrsschwacher Teilnehmer eigentlich sind,
    was sowohl von demjenigen der sie einhält,
    als auch vom nachfolgenden Verkehr sehr gute Nerven verlangt.

    Über kurz oder lang liegt unsere Republik
    mit solchem Firlefanz jedenfalls lahm.

    Richtig lustig wird es auch, wenn man - egal ob innerstädtisch
    oder außerhalb geschlossener Ortschaften, auf einen der neuen
    sogenannten "Schutzstreifen für Radfahrer" trifft,
    da greifen dann noch ein paar interessante Regelungen mehr.

    Naja, Hauptsache umständlich - und es funktioniert nicht!



    Bleibt heiter,




    Gruß!
    M.P.U
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    chinesisches Sprichwort

  8. #8

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    Standard AW: StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerecht

    Zitat Zitat von M.P.U Beitrag anzeigen
    Die KFZ´ler finanzieren durch Steuern den Straßenbau,
    Instandhaltung und die Straßenbenutzung
    Leider nimmt bei uns die Landesregierung keinerlei Rücksicht darauf, welches Verkehrsmittel man benutzt. Ich weiß das, weil ich schon als Anlieger zu den Kosten der Straßenausbesserung herangezogen wurde. Und damit mein Anteil auch schon hoch wurde, hat man den Reparatur-Anteil klein gehalten und die Modernisierung dafür umso größer.
    Und im Übrigen wusste ich nicht, dass die Kfz-Steuer zweckbestimmt ist. Das hieße ja, in meinem Bundesland wird doppelt kassiert.

    Zitat Zitat von M.P.U Beitrag anzeigen
    und alle
    nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer erhalten den Löwenanteil
    an Platz auf der Fahrbahn, die Parkplätze,
    die Vorfahrt und sonstige Rechte im Straßenverkehr.

    Keine Übertreibung, sondern in Kürze Realität auf deutschen Straßen.
    Das ist schon Realität. Zwar noch nicht überall, aber die Tendenz geht hin zu flächendeckend. Der ruhende Verkehr wird ein großes Problem der Zukunft sein. Und daran sind mit Sicherheit nicht die Fußgänger und Radfahrer schuld.
    So wie hier auf dem Foto. Die Autos parken auf dem Bürgersteig und die Fußgänger müssen auf der Fahrbahn laufen.

    Flurstraße.jpg

    Viele Grüße

    Ramaanda

  9. #9

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    Standard AW: StVO-Novelle: Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerecht

    Zitat Zitat von Ramaanda Beitrag anzeigen
    Und im Übrigen wusste ich nicht, dass die Kfz-Steuer zweckbestimmt ist.


    Das ist sie auch nicht, genau wie bei allen anderen Steuerquellen
    kann das Geld, dass durch KFZ-Steuer und Kraftstoffsteuer
    "erwirtschaftet" wird, völlig zweckentfremdet eingesetzt werden.
    Ein gewisser Teil wird aber sicherlich (auch) für den Straßenbau
    oder deren Instandsetzung investiert...irgendwo muss das Geld
    dafür ja herkommen.

    Ich hätte mich besser ausdrücken sollen und schreiben:

    Denjenigen die für die Inbetriebnahme ihrer Fahrzeuge
    Steuern entrichten müssen, wird der Verkehrsraum
    immer weiter eingekürzt und zwar zu Gunsten derer,
    die für die Benutzung der gleichen Straßen und Fahrbahnen
    nichts bezahlen müssen.



    Gruß!
    M.P.U
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