Nach EuGH-Urteil Scheitern der Pkw-Maut kommt Bund teuer zu stehen
Dem Bund droht durch ein Scheitern der Pkw-Maut ein enormer finanzieller Schaden. FDP, Grüne und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss.
Für die Einsetzung eines U-Ausschusses braucht es ein Viertel der 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Grüne, FDP und Linke würden das Quorum erfüllen. Der EuGH hatte die Maut gekippt, da inländische Fahrer komplett die Mautkosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten und somit unterm Strich nur Ausländer gezahlt hätten.
Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz der noch ausstehenden Klage Österreichs beim EuGH dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt.
Für die Einsetzung eines U-Ausschusses braucht es ein Viertel der 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Grüne, FDP und Linke würden das Quorum erfüllen. Der EuGH hatte die Maut gekippt, da inländische Fahrer komplett die Mautkosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten und somit unterm Strich nur Ausländer gezahlt hätten.
Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz der noch ausstehenden Klage Österreichs beim EuGH dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt.
Nach dem Scheitern des Maut-Projekts soll es um eine Entschädigung in Höhe von 300 Millionen Euro gehen. Zusammen mit den bisherigen Vorbereitungskosten für den Bund in Höhe von 128 Millionen Euro droht damit ein Schaden von knapp einer halben Milliarde Euro. Ganz zu schweigen von den Summen, die die zahllosen Arbeitsstunden für Minister und Spitzenbeamte gekostet haben, die über Jahre versucht haben, passend zu machen, was europarechtlich nicht passt.
“Untersuchungsausschusses zur Maut-Affäre ins Auge fassen”
Als erster Schritt sei dem Verkehrsausschuss unverzüglich eine vollständige und detaillierte Auflistung der bereits entstandenen Kosten, die mit der Einführung und Vergabe der Infrastrukturabgabe zusammenhängen, vorzulegen, heißt es in einem FDP-Antrag. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem Tagesspiegel, die CSU habe im Alleingang ihr Prestigeprojekt einer Ausländermaut vorangetrieben und die Verträge mit den Mautsystemanbietern vorzeitig abgeschlossen, ohne auf das ausschlaggebende Urteil des EuGH zu warten. Die Folge sind überflüssige bereits angefallene Verwaltungs- und Beraterkosten und im Raum stehende Schadensersatzforderungen in Höhe von 300 Millionen Euro, die nun oben draufkommen.
Quelle:
Tagesspiegel
Als erster Schritt sei dem Verkehrsausschuss unverzüglich eine vollständige und detaillierte Auflistung der bereits entstandenen Kosten, die mit der Einführung und Vergabe der Infrastrukturabgabe zusammenhängen, vorzulegen, heißt es in einem FDP-Antrag. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem Tagesspiegel, die CSU habe im Alleingang ihr Prestigeprojekt einer Ausländermaut vorangetrieben und die Verträge mit den Mautsystemanbietern vorzeitig abgeschlossen, ohne auf das ausschlaggebende Urteil des EuGH zu warten. Die Folge sind überflüssige bereits angefallene Verwaltungs- und Beraterkosten und im Raum stehende Schadensersatzforderungen in Höhe von 300 Millionen Euro, die nun oben draufkommen.
Quelle:
Wenn dann andere Abgeordnete Einblick in die Verträge haben wollen geht das im Moment nur in einem gesonderten Raum unter strengster Geheimhaltung und es darf danach nichts an die Öffentlichkeit gelangen. Na wo leben wir denn hier? Wir sind doch keine Bananenrepublik. Früher nannte man Politiker noch Volksvertreter...….und alle Macht geht vom Volke aus. (Von Waffenlieferungen an Saudi Arabien, trotz ausdrücklichen öffentlichen Verbot der Kanzlerin, will ich jetzt gar nicht erst anfangen.) auf Deutschlands Autobahnen schnellstens genügend Parkplätze nebst Infrastruktur zu bauen sind sie nicht in der Lage, aber zig Millionen in ein Projekt zu stecken, wo viele Experten im vorhinein predigten, daß es so nicht funktioniert und sowieso defizitär wäre, das geht immer. Ist ja auch nicht ihr Geld was sie sinnlos in den Sand setzen. Aber ich denke das ist hintenrum der Einstieg für eine PKW Maut die auch wir dann zahlen dürfen...……! Wundern täte es mich jedenfalls nicht.
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