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Aus die Maut und der Steuerzahler darf es bezahlen.

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  • #16
    AW: Aus die Maut und der Steuerzahler darf es bezahlen.

    ich kann nicht verstehen ,dass unser verkehrsminister mit dem mauteintreiber aus östereich einen deal macht +das im voraus obwohl noch nichts entschieden ist .jetzt ist das ding abgesagt jetzt streitet der tolle andywieder mit östereich wegen den fahrverboten auf den paralell laufenden bundesstr.

    unser bayrischen verkehrsminister gebären sich dann wie kleine kinder im supermarkt :auf den boden liegen +mit den füssen strampeln+der rest von europa lacht doch über unsere hampelmänner

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    • #17
      AW: Aus die Maut und der Steuerzahler darf es bezahlen.

      Ich finde es ja nicht schlecht, sich Gedanken über die Verkehrspolitik zu machen.
      Auch von der Klimasituation mal ab, ist da einiges im Argen. Dauerstaus, fehlende Parkmöglichkeiten und verstopfte Städte.

      An diesen Problemen wird eine Maut definitiv nix ändern. Das bleibt einfach nur Murks.
      Die Autos werden immer größer, immer mehr Hubraum unter der Kühlerhaube, doch wir verbringen etwa genausoviel Zeit im Transportmittel, wie zu Zeiten der Pferdekutsche.

      Der kleine Laden an der Ecke existiert schon längst nicht mehr und man fährt ins Gewerbegebiert auf der grünen Wiese. Man fährt nicht mehr einfach zur Arbeit, sondern wird als Leiharbeiter wild durch die Gegend geschickt und weiß manchmal nicht, in welcher Stadt man in der nächsten Woche arbeiten wird.

      Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel wurde vernachlässigt. Die Bahnprivatisierung war ein einzige Desaster.
      Das Verkehrsministerium ist ähnlich korrupt, wie das Verteidigungsministerium.

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      • #18
        AW: Aus die Maut und der Steuerzahler darf es bezahlen.

        (...auch diesen Aspekt hat "unsere Regierung" total an die Wand gefahren....)

        Die Schadenssumme durch die Fehlleistung der Regierung bei der Pkw-Maut läßt sich schienbar immer noch nicht genau festmachen.

        Gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund 76,7 Millionen Euro gekostet
        ...
        Seitdem der EuGH die Pkw-Maut in Deutschland für nicht rechtens erklärt hat, streitet sich die Politik um die Verantwortung – und der Bund mit den dafür vorgesehenen Maut-Betreibern, die 560 Millionen Euro Schadensersatz fordern. Ein Untersuchungsausschuss befragte zuletzt Bundesinnenminister Horst Seehofer als Zeugen.
        ...
        Quelle: https://www.autozeitung.de/pkw-maut-...er-180303.html
        Und

        Opposition will Ermittlungsbeauftragten für Scheuer-Mails

        Der Untersuchungsausschuss für die gescheiterte Pkw-Maut möchte damit verhindern, dass die eigenen Mitarbeiter die Mails des Bundesverkehrsministers sichten. FDP-Obmann Christian Jung fordert noch weitere Maßnahmen.

        Berlin. Im Untersuchungsschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wollen FDP, Linke und Grüne über einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen. Es geht dabei nach Angaben der Obleute von Grünen und FDP im Untersuchungsausschuss vor allem darum, dass Scheuer zur Maut auch über sein Abgeordneten-Mailkonto kommuniziert habe. Nun sollten Mitarbeiter der Bundestagsbüros von Scheuer und zwei Parlamentarischen Staatssekretären diese Mails sichten - das wolle man verhindern.

        Als Konsequenz sollten FDP, Grüne und Linke ihr Minderheitenquorum nutzen und einen Ermittlungsbeauftragten „zeitnah einsetzen“, sagte FDP-Obmann Christian Jung am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dieser könne dann die Kommunikationsmittel untersuchen, die unter dem teilweisen Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Abgeordnetenimmunität stünden.

        Bereits am Vortag hatte Grünen-Obmann Stephan Kühn gefordert: „Nicht Scheuers Mitarbeiter sollen Nachrichten filtern, sondern ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter ist seitens des Untersuchungsausschusses einzusetzen.“ Man wolle vermeiden, dass dem Ausschuss wichtiges Beweismaterial vorenthalten und unsere Aufklärungsarbeit behindert werde. Linken-Obmann Jörg Cezanne sagte der dpa, er trage das Ansinnen mit, weil nur so die „Ungereimtheiten unter Wahrung der Immunitätsrechte geklärt werden können“.

        Jung will zudem vorschlagen, die Einstufung von bisher noch gesperrten 70 Aktenordnern durch einen Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. „Das wird ein heißer Sommer für Andreas Scheuer“, sagte er. (dpa/sn)

        Quelle: https://www.verkehrsrundschau.de/nac...s-2633068.html

        Ich kann nur hoffen, daß ein paar "scharfe Hunde" nachschauen und verfolgen, was da getrieben wurde.

        Gruß
        Klaus

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        • #19
          AW: Aus die Maut und der Steuerzahler darf es bezahlen.

          "Scharfe Hunde"? Selbst wenn es die in diesem Land gäbe,würden sie nur bis an die Teppichkante kommen,das darunter gekehrte wäre ganz schnell für sie tabu.....
          "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin,dass er tun kann,was er will,sondern dass er nicht tun muss,was er nicht will."
          Jean Jacques Rousseau

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          • #20
            AW: Aus die Maut und der Steuerzahler darf es bezahlen.

            Ich denke der Scheuer wird bald einen gut bezahlten Posten in Brüssel übernehmen. So wie`s Ursele auch.
            Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.

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            • #21
              AW: Aus die Maut und der Steuerzahler darf es bezahlen.

              Es geht munter weiter wie bisher.

              Der nächste Crash von Andreas Scheuer

              Neuer Ärger für den CSU-Minister: Der Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei der geplanten Autobahnreform - und die Prüfer formulieren eine eindringliche Warnung.


              In dem 16-seitigen Papier vom 25. Juni, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werfen sie Scheuer ungeschminkt Rechtsverstöße vor - und fordern vom Bundestag und von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass Haushaltsmittel gesperrt bleiben.

              Sie übernimmt Planungs-Großprojekte für zwölf Landesregierungen und soll mit der Autobahn GmbH verschmolzen werden. Der Bund will sie möglichst schnell kaufen. Eigentlich sollte der Übergang schon zum 1.1.2020 erfolgen. Doch der Plan kommt kaum voran.


              Und es drohen neue Gefahren. Denn die Prüfer formulieren eine eindringliche Warnung: Die geplante Verschmelzung sei "mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet. Im Weiteren sehen wir einfachgesetzliche sowie vergaberechtliche Verstöße". Die bereits eingeplanten Haushaltsmittel für die Übernahme sollten lieber nicht freigegeben werden. Man empfehle, "die Mittel nicht zu entsperren", heißt es in dem Papier.



              Scheuer versuche, öffentlich-private Partnerschaften bei Straßenbauprojekten zu erleichtern. Für Autofahrer werde mit der Teilprivatisierung wenig besser. Die Erfahrung zeige, dass Verzögerungen und teure Klageverfahren die Folge seien. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof zurück, der aber bei seiner Linie blieb.
              https://www.sueddeutsche.de/politik/...form-1.4948848

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              • #22
                AW: Aus die Maut und der Steuerzahler darf es bezahlen.

                Soll ich diese ganzen anklagenden Berichte irgendwelher Zeitschriften noch lesen.... warum eigentlich.... wieviel Jahre ist diese Superregierung am Ruder... ein Wahlergebnis zeigt die Zufriedenheit des Volkes mit der Regierung und vor allem mit deren Arbeit !!!!

                Gruss Holger
                Mein Buch : https://www.amazon.de/Auswandern-nac...4753476&sr=8-1


                Mein Leben : dreamlandcanada.blogspot.com





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