Vor der Europawahl am 26. Mai 2019 gibt es keinen finalen Beschluss des ersten EU-Mobilitätspakets. Das sagte jetzt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission haben wir in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr anberaumen können.“ Es geht darum, mit Blick auf die Haltung der Mitgliedsstaaten zur geplanten Neuregelungen zur Kabotage, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zu Entsendungen im Straßentransportsektor einen Kompromiss zu finden. Dabei können sich die Vorhaben inhaltlich noch einmal ändern.

Und wir wollen doch erstmal die Ergebnisse der Europawahl abwarten. Vorher zu spekulieren wann dieses oder ob dieses unglückselige Mobilitätspaket kommt macht wenig Sinn.

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