Nach monatelangem Ringem haben sich die Abgeordneten im Plenum auf eine gemeinsame Position bei der geplanten Neuregelung der Kabotage, der Lenk- und Ruhezeiten und der Entsendung von Fahrern verständigt.
Straßburg. Das Europaparlament hat sich nach monatelangem Ringen auf eine gemeinsame Position zum ersten EU-Mobilitätspaket geeinigt. Wie Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der VerkehrsRundschau mitteilte, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum am Donnerstag den drei zuletzt umstrittenen Themendossiers zu. Darin geht es um geplante Neuregelungen zur Kabotage, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zu Entsendungen im Straßentransportsektor.
Fahrer sollen EU-weit gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten
Die Änderungen sollen bei rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer für bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Güterverkehrsmarkt sorgen. Künftig sollen Fahrer vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in der Europäischen Union profitieren. Ausgenommen werden sollen Transitverkehre sowie bilaterale Verkehre und bilaterale Verkehre mit einem zusätzlichen Be- oder Entladen in jeder Richtung. Weiterhin sollen mit den neuen Regeln Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft und das Nomadentum auf Europas Straßen beendet werden. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrer zum Beispiel nicht mehr im Fahrzeug verbringen.
Zudem soll der Zeitraum für Kabotage-Fahrten nach Grenzübertritt von sieben auf drei Tage verkürzt werden (bei unbegrenzt vielen Transporten) und es soll danach eine Kabotagesperre für jeweils 60 Stunden geben, die im Heimatland verbracht werden muss. Künftig sollen darüber hinaus auch Transporter ab 2,4 Tonnen den gleichen Aufzeichnungspflichten und gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Lastkraftwagen. Geplant ist verbindliche Einführung und Nachrüstung des Smart-Tachographen bei diesen leichteren Fahrzeugen. „Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket", erklärte Ertug. Die Unternehmen sollen Transporte künftig so organisieren, dass die Fahrer in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 4 Wochen) nach Hause fahren können.
Auch osteuropäische Abgeordnete tragen den Kompromiss mit
In den vergangenen Monaten hatten sich viele Abgeordnete aus Osteuropa unter anderem gegen neue Mindestlohnregeln gesperrt, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionsunternehmen ihrer Länder fürchteten. Dass es vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode eine Einigung im Europaparlament gibt, bewerten vor allem westeuropäische EU-Politiker als entscheidenden Schritt für die finalen Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im vergangenen Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt.
„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Ein Abstimmungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten“, sagte Ertug am Donnerstag nach der Abstimmung. Es bleibt nach seiner Einschätzung unklar, ob das erste Mobilitätspaket noch vor der Europawahl im Mai beendet werden kann. (ag)
https://www.verkehrsrundschau.de/nac...t-2281264.html
ich kann hier keine wesentlichen Verbesserungen erkennen. Für uns wird es nur noch schlechter werden. Ist meine persönliche Meinung.
Straßburg. Das Europaparlament hat sich nach monatelangem Ringen auf eine gemeinsame Position zum ersten EU-Mobilitätspaket geeinigt. Wie Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der VerkehrsRundschau mitteilte, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum am Donnerstag den drei zuletzt umstrittenen Themendossiers zu. Darin geht es um geplante Neuregelungen zur Kabotage, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zu Entsendungen im Straßentransportsektor.
Fahrer sollen EU-weit gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten
Die Änderungen sollen bei rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer für bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Güterverkehrsmarkt sorgen. Künftig sollen Fahrer vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in der Europäischen Union profitieren. Ausgenommen werden sollen Transitverkehre sowie bilaterale Verkehre und bilaterale Verkehre mit einem zusätzlichen Be- oder Entladen in jeder Richtung. Weiterhin sollen mit den neuen Regeln Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft und das Nomadentum auf Europas Straßen beendet werden. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrer zum Beispiel nicht mehr im Fahrzeug verbringen.
Zudem soll der Zeitraum für Kabotage-Fahrten nach Grenzübertritt von sieben auf drei Tage verkürzt werden (bei unbegrenzt vielen Transporten) und es soll danach eine Kabotagesperre für jeweils 60 Stunden geben, die im Heimatland verbracht werden muss. Künftig sollen darüber hinaus auch Transporter ab 2,4 Tonnen den gleichen Aufzeichnungspflichten und gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Lastkraftwagen. Geplant ist verbindliche Einführung und Nachrüstung des Smart-Tachographen bei diesen leichteren Fahrzeugen. „Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket", erklärte Ertug. Die Unternehmen sollen Transporte künftig so organisieren, dass die Fahrer in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 4 Wochen) nach Hause fahren können.
Auch osteuropäische Abgeordnete tragen den Kompromiss mit
In den vergangenen Monaten hatten sich viele Abgeordnete aus Osteuropa unter anderem gegen neue Mindestlohnregeln gesperrt, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionsunternehmen ihrer Länder fürchteten. Dass es vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode eine Einigung im Europaparlament gibt, bewerten vor allem westeuropäische EU-Politiker als entscheidenden Schritt für die finalen Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im vergangenen Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt.
„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Ein Abstimmungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten“, sagte Ertug am Donnerstag nach der Abstimmung. Es bleibt nach seiner Einschätzung unklar, ob das erste Mobilitätspaket noch vor der Europawahl im Mai beendet werden kann. (ag)
https://www.verkehrsrundschau.de/nac...t-2281264.html
ich kann hier keine wesentlichen Verbesserungen erkennen. Für uns wird es nur noch schlechter werden. Ist meine persönliche Meinung.
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