Das Europäische Parlament nimmt Mobilitätspaket von Februar-Tagesordnung

[alterelch]

Das Europäische Parlament (EP) wird auf seiner Plenarsitzung in der nächsten Woche in Straßburg nicht über die sozialen Themen des ersten Mobilitätspakets abstimmen. Fraglich ist sogar, ob das umstrittene Gesetzeswerk es auf die Tagesordnung im März schafft. Die Fraktionschefs und das Präsidium des EP vertagten auf ihrer heutigen Sitzung eine Entscheidung. Sie einigten sich lediglich, bei ihrem nächsten Treffen, voraussichtlich am 7. März, erneut zu beraten, wie es mit dem Paket weitergehen kann. Mit dem ersten Mobilitätspaket versucht die EU vor allem die sozialen Themen im Straßengüterverkehr – Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von LKW-Fahrern und Kabotage-Regeln unionsweit zu regeln.

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Jetzt passiert genau das, was wir schon seit langem vermutet haben. Bis zur Europawahl wird sich nicht mehr viel tun. Dann wird man sehen wie die Mehrheiten im Parlament sind. Vielleicht verschwindet es in dieser Form ganz. Ich arbeite übrigens daran das auf der Maikundgebung in der Landeshauptstadt Niedersachsens zu diesem Thema eine eindringliche Rede vor der Europawahl gehalten wird. Das DGB Komitee entscheidet in diesen Tagen dazu. Angedachter Redner ist Herbert Behrens von den Linken. Ich hoffe mich durchsetzen zu können.