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Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

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  • Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

    Heute im Osten - Neues aus Osteuropa bei MDR AKTUELL im TV
    Fr, 18.01.2019 | 17:45 Uhr



    In Bulgarien zählt die Logistikbranche traditionell zu den wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft. Doch mit dem geplanten Mobilitätspaket 1 der EU sieht die Branche ihre Position im EU-Binnenmarkt in Gefahr. Vorige Woche protestierten hunderte Spediteure aus Osteuropa in Brüssel - mit Erfolg. Denn die Verabschiedung des Paketes im noch amtierenden EU-Parlament steht jetzt auf wackeligen Füßen.

    von Frank Stier

    Seit jeher hatten unsere Fuhrunternehmen drei Destinationen - die eine war der Nahe Osten, wo jetzt Krieg geführt wird, sodass wir dahin nicht fahren können. Die andere war Russland und die früheren sowjetischen Republiken, wohin wir wegen des Embargos kaum Güter transportieren können. Und die dritte war Westeuropa. Wenn uns nun die Möglichkeit genommen wird, in Westeuropa Güter zu transportieren, stehen massenhaft Pleiten bevor.

    Michail Rangelov Forum Balkantransporte und Infrastruktur


    Das Szenario, das Michail Rangelov vom "Forum Balkantransporte und Infrastruktur" beschwört, klingt dramatisch. Und auch Jordan Arabadschiev, Vorsitzender des bulgarischen Verbands der Fuhrunternehmen, warnt: Trete das sogenannte EU-Mobilitätspaket 1 in Kraft, hätten die bulgarischen Fuhrunternehmer "keine andere Wahl, als ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU zu initiieren".

    Was soll das EU-Mobilitätspaket leisten?

    Worum geht es? Das EU-Mobilitätspaket 1 soll die europäische Transportwirtschaft reformieren, um die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Branche zu gewährleisten. "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und "Schluss dem Dumping" fordern die Befürworter des geplanten Maßnahmenbündels. Der deutsche "Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung" (BGL) begrüßt die geplante Reform als "Grundvoraussetzung, um wirksam gegen Sozialdumping, Nomadentum und unwürdige Bedingungen auf überfüllten Parkplätzen vorzugehen". Als geistiger Urheber und treibende Kraft der Maßnahme gilt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

    Vorwurf: Osteuropas Logistikbranche wird ausgebootet

    Die Gegner des Mobilitätspakets aber, vor allem Fuhrunternehmer aus Osteuropa, sehen in ihm das genaue Gegenteil dessen, was es vorgibt zu sein. Sie halten das von ihnen hartnäckig "Macron-Paket" genannte Reformvorhaben für eine protektionistische Keule, mit der der westeuropäische Kern der Europäischen Union die Fuhrunternehmer der osteuropäischen EU-Peripherie aus dem gemeinsamen Binnenmarkt für Transportdienstleistungen vertreiben will.

    Das wollen die osteuropäischen Spediteure verhindern und trafen sich am 10. Januar zum Protest in Brüssel.

    Teilerfolg durch Proteste in Brüssel

    An diesem Tag verabschiedete der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments in Teilen das umstrittene Reformpaket.
    Eine Verordnung des Paketes wurde vom Ausschuss gebilligt, zwei andere verworfen und vertagt. Für die hunderten protestierenden bulgarischen Spediteure und ihren Kollegen aus Rumänien, Polen, Ungarn sowie Litauen ist das ein Teilerfolg.

    Bulgariens Politiker aller Couleur feierten den Ausgang der Abstimmung in seltener Einmütigkeit. Und die bulgarischen Demonstranten skandierten auf dem Brüsseler Luxemburg-Platz "Pobeda, Pobeda!" ("Sieg, Sieg!") und formierten sich zum bulgarischen Reigentanz "Horo". "Diese Situation ist die bestmögliche", kommentierte Bulgariens Transportminister Rosen Scheljaskov den Ausgang der Abstimmung. Zuvor hatte er von der Ladefläche eines Sattelschleppers zu den osteuropäischen Kollegen gesprochen.

    Wie geht es nun weiter?

    Der Verkehrsausschuss will nun am kommenden Montag (21. Januar) entscheiden, wie man mit dem unvollständigen Reformpaket weiter vorgehen will. Die Zeit drängt, angesichts der Ende Mai bevorstehenden Europawahlen. Geplant war die Abstimmung im EU-Parlament bislang für Ende Januar. Zudem müssen dem Mobilitätspakt auch die Staats- und Regierungschefs der EU zustimmen, die hier unterschiedliche Positionen haben. Dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft das Thema vorantreiben wird, gilt als unwahrscheinlich. Das sogenannte "Macron-Paket" stößt in Rumänien auf viel Widerstand.

    Die Kritikpunkte am Reformpaket

    Es sind im Wesentlichen drei Verordnungen des Mobilitätspakets, die nach Überzeugung seiner Unterstützer die Arbeitsbedingungen und die soziale Lage von Fernfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr verbessern können, nach Ansicht der Kritiker aber die Konkurrenzfähigkeit osteuropäischer Fuhrunternehmen gefährden. So sieht die Entsenderichtlinie vor, dass Fahrzeuglenker künftig nach einer kurzen Frist von einigen Tagen jeweils zum Tarif des Landes entlohnt werden sollen, in dem sie gerade unterwegs sind. Außerdem sollen sie alle vier Wochen in das Land zurückkehren müssen, in dem ihr Arbeitgeber registriert ist. Und schließlich soll ihnen untersagt werden, ihre wöchentliche Ruhezeit in ihrer Fahrerkabine zu verbringen. Stattdessen sollen sie in Pensionen oder Hotels schlafen.

    Anfang Dezember 2018 hat der Rat der EU-Verkehrsminister diese Verordnungen mehrheitlich gebilligt, Bulgariens Transportminister Scheljaskov wurde mit seiner "kategorischen Ablehnung" überstimmt. "Diese Texte diskriminieren die bulgarischen Fuhrunternehmen und der anderen Staaten an der europäischen Peripherie zugunsten der Staaten West- und Mitteleuropas", behauptet Minister Scheljaskov und fordert "gerechte Regelungen für alle Mitgliedsstaaten".

    Wer passt nachts auf die Lkw auf?

    "Wir bestehen auf einer Verschiebung des Verbots der Nutzung der Fahrerkabine, bis in Europa eine angemessene Infrastruktur geschaffen worden ist", sagt er. Man könne Fernfahrer nicht dazu verpflichten, in Motels oder Hotels zu übernachten, solange es nicht genügend bewachte Parkplätze gebe. Im Falle des Diebstahls oder der Beschädigung des Fahrzeugs oder des Transportguts werde keine Versicherung den Schaden übernehmen, da der Fahrer das Fahrzeug ohne Aufsicht gelassen habe. Deshalb weigerten sich viele Chauffeure, in Hotels zu schlafen. "Zudem verletzt die Verpflichtung, alle vier Wochen nach Hause zu fahren, das allen EU-Bürgern garantierte Recht auf Freizügigkeit. Die Fahrer müssen selber bestimmen können, wo sie ihre Freizeit verbringen wollen", meint Bulgariens Transportminister.

    120.000 Beschäftigte in bulgarischer Transportbranche

    Bulgariens Transportbranche gehört traditionell zu den wichtigen Wirtschaftssektoren des Balkanlandes. Sie trägt nach Angaben ihrer Branchenverbände mit knapp 12.000 Firmen ca. 17 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Rund 120.000 Beschäftigte hängen mit ihren Familien vom Wohlergehen der bulgarischen Transportwirtschaft ab. Aufgrund seiner Transitlage war Bulgarien bereits in den 1960er-Jahren lukrativ für internationale Zusammenarbeit außerhalb des sozialistischen Staatenbundes. So kooperierte das Reutlinger Speditionsunternehmen Willi Betz als erstes westdeutsches Unternehmen mit dem staatlichen bulgarischen Transportunternehmen Somat, um sich dessen gute Verbindungen in den Nahen Osten zu Nutze zu machen. In den 1990er-Jahren übernahm Betz schließlich Somat.

    Sollte das EU-Mobilitätspaket 1 doch in der von den Bulgaren kritisierten Variante kommen, könnte eine Gegenbewegung zur Ostexpansion westlicher Fuhrunternehmen einsetzen. Zumindest die größeren bulgarischen Fuhrunternehmen könnten dann Niederlassungen im Westen Europas eröffnen, um so zumindest die vierwöchige Heimkehrpflicht für die Chauffeure zu entschärfen. Inzwischen hat Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Telefonat um die Vertagung der Problematik auf die Legislaturperiode des nächsten EU-Parlaments gebeten.


    https://www.mdr.de/heute-im-osten/pr...x1MtXV2A0WI2ug

  • #2
    AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

    Und MAL wieder lässt sich die EU höchst wahrscheinlich von den Ostblockstaaten erpressen so wie es aussieht. Hauptsache die ach so armen Ostblockspediteure gehen nicht kaputt. Ob durch deren Geschäftspraktiken statt dessen Westeuropäische Spedis platt gehen interessiert niemanden, schon gar nicht den Osten.
    Und mit dem rumänischen Vorsitz im EU Parlament wird das ganze sicherlich nicht besser sondern höchstens schlimmer. Ist doch echt zum kotzen. Und mit Niederlassungen im Westen brauchen die gar nicht zu drohen, ist doch eh schon gängige Praxis.

    Freizügigkeit und freier Handel schön und gut. Aber ich wäre dafür wieder beschränkte Konzessionen einzuführen. So was gab es doch damals schon mal habe ich gehört. War vor meiner Zeit. Wer keine Konzession für bestimmte Transporte oder Länder hat oder bekommt ist dann eben raus. Basta. Anscheinend geht's bald nicht mehr anders. Jedenfalls mit dem Übernachtungsverbot im Lkw alleine wird man das ganze nicht in den Griff bekommen. Das alleine ist der falsche Weg.
    Sei immer wie du bist und verrate dich nicht selber!:)

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    • #3
      AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

      Nunja, wenn aber der Osten ausgebootet wird dann ist die folge dass Logistik Teurer wird, und das will doch keiner!

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      • #4
        AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

        Dann am besten alle Westeuropäischen Transportunternehmen schliessen damit alles schön billig bleibt und noch billiger wird. Sind auf dem besten Weg dahin. Wer da unfair ausgebootet wird ist wohl nicht übersehbar. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden.
        Sei immer wie du bist und verrate dich nicht selber!:)

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        • #5
          AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

          Und ausbooten kann man die eh nicht. Die trotzdem eh jedem Gesetz und finden Wege diese zu umgehen. Nur die ehrlichen bleiben auf der Strecke.
          Sei immer wie du bist und verrate dich nicht selber!:)

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          • #6
            AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

            Die deutschen Transportunternehmen booten sich selbst aus.
            Transporte werden massenhaft verkauft an Ostspeditionen, der eigene Fuhrpark wird immer kleiner.

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            • #7
              AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

              Ich bin wirklich kein Pessimist, aber ich sehe im Fernverkehr keine Zukunft für Deutsche Transport Unternehmer.

              Zumindest für alles was 08/15 ist.

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              • #8
                AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

                Das Gescftsmodell billig wird sich überleben wenn die Lebenshaltungskosten ist Osteuropa steigen. Aber die Masche billig wird von den dortigen Regierungen gefördert da sonst kaum was kommt was wettbewerbsfähig wäre.

                Der Fernverkehr ist lohntechnisch bis auf wenige Ausnahmen schon länger tot.
                Gruss Tim

                Gruppe: Chemietankerfahrer sigpic

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                • #9
                  AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

                  Vom 23. Mai bis zum 26. Mai ist Europawahl. Da entscheiden die Wähler ob Europa nach rechts rutscht und wie in der Zukunft für uns ein Mobilitätspaket aussehen könnte.

                  Im fetten Deutschland scheint das keinen zu kümmern. Im Rest von Europa aber wohl schon. Denn da gab es ja schon reichlich Aktivität zum Mobilitätspaket.

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                  • #10
                    AW: Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

                    Es reicht schon zu sehen mit welchen Parteien die deutschen im Europaparlament zusammen arbeiten, bzw. Mit welchen in einer Fraktion. Da wundert einen nix mehr das der Ostblock mit zum Teil Samthandschuhen behandelt wird.
                    Sei immer wie du bist und verrate dich nicht selber!:)

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