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  1. #1

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    Standard Treffen der Verkehrsminister

    Mal ein paar Worte zu den letzten 2 Tagen. Es war ja sehr viel los in den sozialen Netzwerken deshalb. Am Montag sind die Verkehrsminister der diversen Staaten Europas in Brüssel zusammengekommen. Thema war das geplante Mobilitäts Paket. Bisher konnte man ja keine klare Linie finden.
    Was ist dort besprochen worden?
    Man hat ein bestehendes Gesetz bestätigt. Nämlich das Verbot der regelmäßigen Ruhezeit (sollte jeder wissen was eine regelmäßige Ruhezeit ist) im LKW zu verbringen. Nichts Neues also.
    Was ist noch passiert?
    Man hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, dass der Spediteur die Touren so gestalten soll, dass der Bkf nach spätestens 4 Wochen nach Haus zurückkehren soll und dann 5 Tage nicht arbeitet. Das könnte man besser erklären, soll aber an dieser Stelle so reichen.
    Bei der Entsenderichtlinie hat man auch einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Es soll in Zukunft nach den Wünschen der Minister das Prinzip, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, gelten. Hier braucht niemand Angst haben, er könnte in Zukunft auf internationalen Transporten weniger verdienen. So war es in den sozialen Medien teilweise als Befürchtung zu lesen. Es kann immer nur mehr werden. So werden die Kollegen aus Osteuropa in Zukunft ein deutlich besseres Einkommen haben wenn sie im westlichen Europa unterwegs sind. Auch hier gäbe es bedeutend mehr zu erklären, aber so sollte es erst einmal jeder verstehen.

    Bei den Kabotage Regeln will man vorerst nichts ändern. Das ist aber auch eher ein Problem des Unternehmens und nicht des Bkf.

    Aber, das sind alles nur Vorschläge!!!!! Das Europäische Parlament muss sich erst einigen diese Vorschläge anzunehmen. Erst später gehen diese Vorschläge mit einem Vertreter der EU Kommission in das sogenannte Trilog. Es wird noch viele Monate oder sogar Jahre dauern bis hier eine Einigung zustande kommt. Nicht zu vergessen, im Mai 2019 wird in Europa neu gewählt. Da kann sich noch sehr viel ändern.

  2. #2

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    Standard AW: Treffen der Verkehrsminister

    Dem stimme ich zu - ich werde die Umsetzung dieser - hmm, Ideen ? - als aktiver Fahrer bestimmt nicht erleben (habe noch 5 Jahre). Würde mich aber für die dann noch Akriven freuen, wenn sich was bewegen würde

  3. #3

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    Standard AW: Treffen der Verkehrsminister

    Fauler Kompromiss aus Brüssel

    EU-Verkehrsminister beschliessen neue Regelungen für Lkw-Fahrer aus Osteuropa. DGB: Missstände nur legalisiert, Arbeitsbedingungen kaum verbessert

    Das ARD-Portal tagesschau.de jubelte: »Gegen die rauhen Sitten« im Lkw-Transport habe die Europäische Union endlich etwas unternommen. Es gebe mehr Lohn und neue Sozialstandards, hieß es am Dienstag morgen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach von etwas »Außerordentlichem«, das erreicht worden sei. Österreich leitet derzeit die Beratungen des EU-Rats, und so klopfte sich auch Norbert Hofer, österreichischer Verkehrsminister, auf die Schulter. Da sei »eine große Sache gelungen«. Dem Sozialdumping im Speditionsgewerbe sei ein Riegel vorgeschoben worden.Was sich durch das »Mobilitätspaket« ändern soll, hört sich zunächst einmal nicht schlecht an: Lkw-Fahrer, die aus einem EU-Staat stammen und in einem anderen tätig sind, sollen künftig vom ersten Arbeitstag an als »entsandte Arbeitnehmer« gelten. Für die muss wenigstens der Mindestlohn des Landes, in dem sie aktuell arbeiten, gezahlt werden. Ihre gesetzlich vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhepausen sollen die Fahrer nicht mehr in ihren Kabinen verbringen dürfen. Statt dessen sollen die Firmen, die sie beschäftigen, ihnen eine feste Unterkunft stellen müssen. Einmal in vier Wochen sollen die Fahrer zur Rückreise in ihr Heimatland verpflichtet werden. Das löse das Problem der überfüllten Autobahnparkplätze, freute sich Verkehrsminister Hofer.Ob dieser Jubelmeldungen sind Zweifel angebracht. Denn der Haken an diesen und anderen Bestimmungen ist, dass sie von zahlreichen Ausnahmen durchlöchert sind. So gilt das Prinzip der Entsendung vom ersten Tag an nicht für grenzüberschreitende Transporte vom Heimat- ins Zielland, etwa von Litauen nach Italien. Hier darf nach wie vor der heimische – in diesem Fall also der litauische – Lohn gezahlt werden. Die Mindestlohnregel betrifft nur den sogenannten Kabotageverkehr. Dies sind Touren, die der Fahrer zwischen ausländischen Zielen ausführt, ohne in seine Heimat zurückzukehren, zum Beispiel etwa einen Transport von Deutschland nach Österreich an Bord des litauischen Lastzugs. Kabotageverkehre machen rund ein Drittel des Straßentransports in der EU aus. Und bis zu drei solcher »Nebenladungen« sind auch künftig im grenzüberschreitenden Verkehr zulässig. Der polnische Fahrer, der beispielsweise zum polnischen Lohn Möbel nach Westeuropa transportiert, darf auf dem Wege nach Portugal auch noch Sachen von Deutschland nach Belgien, von Belgien nach Frankreich und innerhalb Frankreichs transportieren, ohne dass die neue Regel greift.

    Anderes, wie das Verbot der Ãœbernachtung im Fahrerhäuschen, ist allenfalls Zukunftsmusik. Denn die Ãœbernachtungsmöglichkeiten entlang der Autobahnen müssten erst noch entstehen. Von welchem Geld, ist offen. Osteuropäische Spediteursverbände haben allen Ernstes gefordert, Herbergen für Lkw-Fahrer sollten – statt auf ihre Kosten – im Rahmen der staatlichen Infrastrukturvorsorge errichtet werden. Da das Verbot überdies nur für die wöchentlichen Ruhepausen von 45 Stunden am Stück gelten soll, wird sich an dem Erscheinungsbild der Autobahnraststätten als Biwaks von Lkw-Fahrern so schnell nichts ändern.Eine schnelle Umsetzung der Neuregelungen dürfte auch an fehlenden Kontrollmöglichkeiten scheitern. So sind erst ab 2024 elektronische Fahrtenschreiber mit GPS-Empfänger vorgeschrieben. Die würden es erlauben, den Grenzübertritt als Kriterium des höheren Lohns eindeutig festzustellen.Der Beschluss des Ministerrats erging nicht einstimmig. Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Bulgarien, Kroatien und Belgien sowie Malta stimmten dagegen. Für Maltas Anteil am Speditionsmarkt teilt die europäische Statistikbehörde Eurostat nicht einmal Zahlen mit. Die polnische Presse nannte die Novellierung am Mittwoch einen »Schlag gegen das polnische Transportgewerbe« (Rzeczpospolita) und führte Zahlen an: Polnische Speditionen hätten 2017 mit 136 Millionen Tonnenkilometern 28,5 Prozent aller grenzüberschreitenden Transportleistungen innerhalb der EU erbracht. Zu polnischen oder noch niedrigeren Löhnen angeheuerte Fahrer kommen inzwischen oft aus der Ukraine oder sogar aus Vietnam. Sie auf die europäÂ*ischen Autobahnen zu schicken, werde durch die neuen Vorschriften untergraben, klagte die Zeitung. Tatsächlich kommen die Verbesserungen für die Fahrer in bestimmten Situationen eher als Nebeneffekt eines Schutzes der Speditionen aus West- und Nordeuropa vor der osteuropäischen Konkurrenz.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das in Brüssel verabschiedete Paket als »faulen Kompromiss«. Vorstandsmitglied Stefan Körzell warf der österreichischen Ratspräsidentschaft vor, ihr Verhandlungsergebnis stelle die Missstände auf den Autobahnen nicht ab, sondern legalisiere sie nur. Die geplanten Maßnahmen muss anschließend noch das EU-Parlament beschließen. Es hatte im Sommer eine frühere Version für das Mobilitätspaket als unzureichend zurückgewiesen. Doch ob das Parlament das in seiner auslaufenden Legislaturperiode noch schafft, ist fraglich.

    Quelle
    Da bin ich ja mal gespannt ob das Europaparlament dem zustimmt.


    "Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
    Und handelt, statt zu reden noch und noch.
    So was hätt' einmal fast die Welt regiert!
    Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
    Dass keiner uns zu früh da triumphiert-
    Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

    Berthold Brecht




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