Verdacht auf Menschenhandel: Wie philippinische Trucker auf deutschen Straßen ausgebe

[ewald]

cavallo,harry hatte holger gebeten in das forum zurück zu kommen,es wird dir nicht entgangen sein,dass er ganz lange nicht geschrieben hat,nur deswegen hat er sich hier wieder eingeklingt,du merkst also,das es menschen gibt,die ihn als bereicherung empfinden,harry hat sich da sicherlich was bei gedacht,du musst seine kommentare nicht lesen,er liest deine wahrscheinlich auch nicht

[Manni-Blue]

Seit jeher immer die gleichen, die hetzen und stänkern, es aber nie selber einsehen, sondern bei der kleinsten Verfehlung eines anderen, in sofort auf dem Marktplatz an den Pranger stellen...

[Manni-Blue]

Also jene, die immerzu glauben, andere erziehen zu müssen, sie in eine bestimmte Richtung zu drängen, selbst Rechtschreibung wurde mir schon vorgeworfen, obwohl das in den Richtlinien überhaupt nicht verankert ist, statt auf den Inhalt des Jeweiligen zu konzentrieren, was dieser hervor bringt, auf die Person explizit achtet, wer das ist..... möchte gar nicht Weiterschreiben, ist eh alles, was hier schon so oft rübergebracht worden ist....

[Ralimann]

Jammerst ja ganz schön rum. Nicht Rechtschreibung wurde dir vorgeworfen, sondern Satzbau.
Satzbau entscheidet, ob man ein Posting versteht oder nicht.
Manchmal hauste einen raus, da kannste dran drehen wie du willst und weißt nicht was gemeint ist.

[Manni-Blue]

Dann fehlt etwas im Oberstübchen.... Aber mal ehrlich, kein Mensch ist jeden Tag gleich aufgelegt. D. h. wenn du Tags zuvor Probleme im Betrieb, mit Kollegen oder auf der Straße hattest, verstehst du (auch andere) mal etwas so und manches mal etwas anderes darunter. Mal tust du dich schwerer, mal leichter, usw.

[cavallo 09]

Ich würde vorschlagen dass ihr zwei einen neuen Thread aufmacht da dieser mit Menschenhandel zu tun hat

[ewald]

Das hat er wohl selbst,da er mit seinen aqnsichten nicht mehr an kam

da hattest du wohl nicht von menschenhandel gesprochen,cavallo vlt.beachtest du deine hinweise selbst

[cavallo 09]

Menschenhandel??
An diesem Thread habe ich mich garnicht beleidigt

[cavallo 09]

Ich bin ja so froh,dass ich schuld bin ,dass Whiteout das forum abermals verlässt!!!

[Gast]

Whiteout vertrieben? Wie kommst du darauf? Er war schonmal weg. Dann plötzlich wieder da.
Zum Ukrainekrieg waren unsere Einschätzungen nicht weit voneinander entfernt. Zu den gesellschaftlichen Verhältnissen und den Bedinungen in der Arbeitswelt, kommen wir wohl auf keinen grünen Zweig.
Seine Umgangweise mit anderen find ich ziemlich anstrengend. Er muß selber wissen, wo er sich online herumtreibt.
Ich würde aber wieder mit ihm reden, wenn er hier ist.

[ewald]

cavallo das ist die überschrift dieses threads,in dem du gerade schreibst.... " Verdacht auf Menschenhandel: Wie philippinische Trucker auf deutschen Straßen ausgebe"

[cavallo 09]

Gott sei dank dass du das auch schon bemerkt hast

[ewald]

cavallo du bist so ein lustiger geselle,das ist wirklich spassig mit dir

[Gast]

Naja, an Holgers ruppige Umgangsform kann man sich gewöhnen, sie hinnehmen.
Aber einiges ist etwas absurd.

... ich weiss, passt nicht in deine sozialistische Denkweise... nur was sozialistisch ist, dazu gibt es ja Beispiele genug.

Wie? Was?

Die Recherchen der danischen 3F Gewerkschaft haben tatsächlich zu parlamentarischen Konsequenzen in Dänemark geführt in Bezug auf die Slumlager für Philippinishche Fahrer.

Ja, die wohnen heute bestimmt in modernen neuen Eigentumswohnungen, mit Garten und Pool..... Bitte Beweise!, das sich die Bedingungen grundlegend geaendert haben!

Ich halte es für unwürdig, jeden Versuch einer Verbesserung als Schaumschlägerei oder sich selber auf die Schulter Klopfen zu bezeichnen.

Ich halte es fuer unwuerdig, das Schicksal von Menschen fuer sich selbst zu instrumentalisieren, ohne den Beweis zu erbringen, das sich wirklich in Realitaet etwas veraendert hat.

Und auf Unterstellungen habe ich wirklich keinen Bock.
Erstmal wird mir unterstellt, ich würde die Unwahrheit sagen, darüber, daß die gewerkschaftliche Arbeit etwas verbessert hat.
Dann wird der Gewerkschaft und auch mir unterstellt, "das Schicksal von Menschen fuer sich selbst zu instrumentalisieren".

Ich habe inzwischen den 3. Text aus Dänemark in Zusammenarbeit mit dem Autor übersetzt und in Deutschland veröffentlicht. Darin befinden sich auch die Belege für das, was sich dadurch bisher verbessert hat und auch der Hinweis, daß die gesetzlichen Verbesserungen noch nicht ausreichend sind, sondern weitergemacht werden muß mit Maßnahmanen gegen Menschenhandel und extreme Asubeutung:

Ausbeutung von Menschen und Slumcamps – das Gesetz wird endlich verschärft


Eine dringend erforderliche Verschärfung des Gesetzes über die Ausbeutung von Menschen wurde schließlich am 22. Februar verabschiedet. Bereits vor 8 Jahren schlug Socialistisk Folkeparti (SF) eine Verschärfung vor, die jedoch von der damaligen Justizministerin Mette Frederiksen abgelehnt wurde. Doch dank der jahrelangen beharrlichen Bemühungen der Gewerkschaft 3F und ihrer Zeitung Fagbladet, skandalöse Fälle aufzudecken, scheint dies nun zu gelingen. Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Menschen, und wir brauchen eine demokratischere Gesellschaft, in der diese Ausbeutung beseitigt wird. Wenn immer krassere Dinge ans Licht kommen, kommen auch die bürgerlichen Parteien ins Spiel, um das System zu retten, indem sie ein wenig nachbessern. Aber wird sie auch den Slumbehausungen ein Ende setzen, wie wir es in Padborg gesehen haben? 3F ist der Ansicht, dass auch das EU-Straßenverkehrspaket auf den Prüfstand gestellt werden sollte, wenn es gestoppt werden soll.

von John Graversgaard, Mitglied des Redaktionsteams von „Kritisk Revy“

Das Folketing stimmte einstimmig für den neuen Paragraphen 262b des Strafgesetzbuches. Das Gesetz lautet wie folgt: „Wegen Ausbeutung von Menschen wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Jahren bestraft, wer unter Ausnutzung erheblicher finanzieller oder persönlicher Schwierigkeiten, mangelnder Einsicht, Leichtfertigkeit oder eines bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses einen anderen Menschen anwirbt, befördert, vermittelt, beherbergt und anschließend zur Arbeit unter offensichtlich unzumutbaren Bedingungen anstellt. „[1]

Die vielen schwerwiegenden Fälle hatten die Behörden und Gesetzgeber unter Druck gesetzt. Es gab zahlreiche Opfer, aber die Täter kamen immer ungeschoren davon. Das Zentrum gegen Menschenhandel (CMM) konnte nachweisen, dass mehr als hundert Ausländer in Dänemark Opfer von Menschenhandel geworden sind, aber kein einziger Täter wegen Menschenhandels zum Zwecke der Zwangsarbeit verurteilt wurde. Siehe auch den Bericht von Fagbladet über eine Reihe solcher Fälle. Die Sprecherin für Sozialdumping von der Partei Enhedslisten, Victoria Velasquez, wies auf die Schlüsselrolle der Gewerkschaft 3F bei der Debatte im Parlament hin: „Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn die 3F-Mitglieder nicht diese Maßnahmen finanziert hätten, die wir gemeinsam zu erledigen hatten. Es sind ihre Mitgliedsbeiträge, die der Gewerkschaft und insbesondere der 3F Gewerkschaftszeitung Fagbladet die Umsetzung dieser Aufgaben ermöglicht haben. Es waren große Anstrengungen vonnöten“.
Slumlager wie in Padborg?


Aber es ist jedoch nicht alles in Ordnung, erklärt die 3F, denn es gibt ein offenes Scheunentor für Arbeitslager mit miserablen Bedingungen und niedrigen Fahrerlöhnen, wie wir bei den unterbezahlten philippinischen Fahrern in Padborg gesehen haben. Der Vorsitzende von 3F Transport, Jan Villadsen, erklärt gegenüber Fagbladet vom 2. März 2022, dass nur die vollständige Umsetzung des EU-Straßenverkehrspakets neue Skandale wie das umstrittene Slumlager in Padborg verhindern kann:
„Hier lebten philippinische Fahrer in Containern und fuhren für einen Stundenlohn von 20-25 Kronen bei Kurt Beier Transport A/S. Das Lager wurde 2018 öffentlich gemacht, und danach gab es eine breite politische Unterstützung dafür, dass Slumlager und die Ausbeutung von Fahrern ein Ende haben müssen.“

Dennoch sehen wir jetzt eine große Lücke in der dänischen Umsetzung. Das Fahren in Drittländern ist von der Einhaltung des dänischen Mindestlohns ausgenommen, und hier macht Dänemark einen Alleingang in der EU und erfüllt ihre Anforderungen nicht. So wie es jetzt politisch aussieht, werden in Dänemark Arbeitslager mit unterbezahlten Fahrern aus Drittländern genehmigt. Das Fahren im Ausland war genau der „Trick“ hinter dem Skandal um Kurt Beier Transport, sagt Jan Villadsen. Als Drittlandfahrer gilt zum Beispiel ein philippinischer Fahrer, der mit einem osteuropäischen Lkw Waren zwischen Dänemark und Deutschland transportiert. Zum Beispiel von der Tochtergesellschaft eines dänischen Transportunternehmens in Polen. Der Fahrer wird nach dem viel niedrigeren osteuropäischen Niveau bezahlt.

Das Straßenverkehrspaket wurde vom Europäischen Parlament am 9. Juli 2020 nach jahrelangen Debatten und langwierigen Verhandlungen verabschiedet. Eine der letzten Stufen des Straßenverkehrspakets wurde am 21. Februar umgesetzt und befindet sich in den einzelnen EU-Ländern in der Endphase. Henning Hyllested, Europaabgeordneter von Enhedslisten, sagte: „Wir brauchen das gesamte Straßenpaket. Wir wollen keinen weiteren Fall Padborg“.

Wir sehen die traditionelle Linien Im Klassenkampf und Kristian Pihl Lorentzen, verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen Partei, der sich doch klar gegen Slumcamps ausspricht, sagt: „Dänemark darf keinen Alleingang mit Sonderregelungen machen. Das Straßenverkehrspaket muss so umgesetzt werden, wie es in der EU vorgesehen ist, aber wir sollen nicht zu viel davon umsetzen“ (Fagbladet, 2. März 2022)[2].
Hinweise auf Menschenhandel


CMM ist eine Einrichtung der öffentlichen Hand, die Menschenhandel beobachtet und beratungsarbeit leistet. Sie befragt auch die Opfer und prüft, ob Menschenhandel vorliegt. Außerdem wird den Opfern auf verschiedene Weise geholfen. Die Strafverfolgung obliegt der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Jeder kann jedoch dazu beitragen, indem er auf Zwangsarbeit achtet. Zwangsarbeit ist die häufigste Form des Menschenhandels, abgesehen von Prostitution, die ebenfalls von der CMM überwacht wird. Es handelt sich um ein globales Problem, und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass jedes Jahr weltweit fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit (einschließlich Menschenhandel) werden.
CMM erwähnt u.a.:


„Das Wissen um die Anzeichen und Signale für Menschenhandel kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Opfer des Menschenhandels erkannt werden und Hilfe und Unterstützung erhalten. Menschenhandel ist ein komplexes Phänomen mit vielen Formen der Ausbeutung. Opfer des Menschenhandels können leicht karikiert werden, z. B. als Menschen, die eingesperrt sind und Gewalt ausgesetzt sind. Die Realität des Menschenhandels ist oft vielschichtiger und die Falle, in die die Opfer geraten, sind subtiler. Die Opfer befinden sich oft an Arbeitsplätzen und in Privatwohnungen, wo die Ausbeutung nicht sichtbar ist.

Indikatoren für Menschenhandel: Die Kenntnis der Anzeichen und Signale von Menschenhandel – auch als Indikatoren bezeichnet – kann das Bewusstsein für Menschenhandel im Umgang mit potenziellen Opfern schärfen. Die Kenntnis der Indikatoren erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass Betroffene von Menschenhandel identifiziert werden und Hilfe und Unterstützung erhalten.

Gemeinsamkeiten bei Fällen von Menschenhandel: Auch wenn alle Geschichten von Menschenhändlern unterschiedlich sind, gibt es doch einige Gemeinsamkeiten, die Betroffene häufig aufweisen:
Die Person hat den starken Wunsch, Geld zu verdienen, um ihre eigenen Lebensbedingungen und die ihrer Familie zu verbessern. Die Person wirkt bedroht und ängstlich. Die Person hat das Gefühl, dass sie keine Alternative zu der Situation hat, in der sie sich befindet, oder dass sie andere Möglichkeiten hat, die Schulden zu begleichen, die sie bei dem Menschenhändler hat. Die Person misstraut den Ämtern und Behörden und hat Angst, mit ihnen in Kontakt zu treten. Die Person weiß nicht, wo sie Hilfe bekommen kann„.
Das Folketing unterstützte die Verschärfung einstimmig


Hier einige Ausschnitte aus der Debatte im Parlament.

Berichterstatter Bjørn Brandenborg (Soziademokraten) sagte: „Wir wollen einen ordentlichen Arbeitsmarkt in Dänemark mit ordentlichen Bedingungen sowohl für dänische als auch für ausländische Arbeitnehmer. Leider ist dies nicht immer der Fall. Wir haben traurige Beispiele gesehen, in denen schutzbedürftige ausländische Arbeiter grob ausgebeutet und in den schlimmsten Fällen zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Und leider hat es sich als schwierig erwiesen, die Täter mit den derzeitigen Rechtsvorschriften zu treffen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen.
Bei ihrem Amtsantritt beschloss die Regierung, die Arbeitsgruppe zum Schutz schutzbedürftiger ausländischer Arbeitnehmer fortzusetzen, und eine ihrer Aufgaben bestand darin, zu prüfen, wie wir die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Tätern verbessern können. Die Empfehlung lautet, eine neue Bestimmung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die die Ausbeutung anderer für Arbeit unter offensichtlich unlauteren Bedingungen unabhängig unter Strafe stellt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen wir dieser Empfehlung.
Gleichzeitig führen wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ein, die sich positiv gegen die Ausbeutung von Menschen auswirken dürften. Erstens führen wir den neuen Paragrafen 262b über die Ausbeutung von Menschen in das Strafgesetzbuch ein. Die geltenden Vorschriften zum Menschenhandel haben sich bei dieser Art von Ausbeutung als schwer anwendbar erwiesen, da es schwierig war, das Nötigungselement selbst nachzuweisen. Die anderen Vorschriften, die wir im Katalog haben, waren nicht wirklich in der Lage, die Schwere des Verbrechens der Ausbeutung anderer Menschen für Arbeit unter offensichtlich unlauteren Bedingungen zu berücksichtigen oder widerzuspiegeln. Mit der neuen Bestimmung entfällt dies. Sie ermöglicht es, die Täter zu bestrafen, auch wenn keine Zwangsmittel eingesetzt wurden.
Der Gesetzesentwurf gewährleistet auch eine Reihe anderer Dinge. Sie stellt sicher, dass Opfer von menschlicher Ausbeutung ebenso wie Opfer von Menschenhandel das Recht auf einen Rechtsbeistand haben, der sie während des Verfahrens unterstützen kann. Und wir geben der Polizei die gleichen Befugnisse, in die Vertraulichkeit von Informationen einzugreifen und unangekündigte Durchsuchungen durchzuführen, wie in Fällen von Menschenhandel“.

Berichterstatterin Karina Lorentzen Dehnhardt (SF) sagte u.a:
„In Dänemark gelten dänische Lohn- und Arbeitsbedingungen, und das bedeutet, dass niemand freie Hand haben sollte, jemanden auszunutzen, nur weil er ein ausländischer Arbeitnehmer ist und seine Rechte nicht kennt und darauf angewiesen ist, einen Job zu bekommen und Geld zu verdienen. Ich freue mich daher, dass wir dieses Thema endlich auf dem Tisch haben.
Im Jahr 2014 schlug ich genau das vor, worum es in diesem Vorschlag heute geht: dass die Abschnitte über Menschenhandel geändert werden, damit es einfacher wird, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die ausländische Arbeitskräfte mit offensichtlich unfairen Arbeitsbedingungen ausbeuten, die grobe Ausbeutung und unmenschliche Behandlung beinhalten. Im Jahr 2014 wurde dies aufgrund einiger sehr schwerwiegender Fälle getan. In einem Fall, dem Fall Altans, wurden zwei Rumänen für 10 Stunden tägliche Arbeit zwischen 3.000 und 4.000 DKK pro Monat bezahlt. Sie lebten 3½ Jahre lang auf dem Altan des Arbeitgebers. Im anderen Fall, dem Garagenfall, lebten bis zu 12 Rumänen gleichzeitig in einer Garage ohne Heizung und Toilette in Helsingör, während sie bis zu 20 Stunden am Tag für einen miserablen Lohn von 2.500 bis 5.000 DKK im Monat mit Reinigungsarbeiten schufteten. In einem dritten Fall, dem sogenannten „Kellerfall“, lebten andere Rumänen in einem Keller und arbeiteten 18 Stunden am Tag als Reinigungskräfte. Sie wurden um ihren Lohn betrogen und mussten sogar hungern, weil sie ihr Essen in Mülltonnen suchen mussten. Im Keller gab es kein Wasser, keinen Strom, keine Heizung und keine Toilette, so dass sie sich im Garten behelfen mussten.
In keinem der damaligen Fälle kam es zu einer Verurteilung wegen Menschenhandels, da keine Drohungen, Gewalt oder Zwang angewendet wurden, und das war der Grund, warum ich den Antrag eingereicht habe. Die damalige Justizministerin – es war Mette Frederiksen – sagte zu mir, dass wir den Begriff Menschenhandel nicht verwässern, sondern dafür sorgen sollten, dass die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Wucher und Nötigung besser angewendet werden. Darüber waren wir natürlich sehr verärgert, und dann kamen neue Fälle hinzu. Einige von ihnen wurden bereits erwähnt: Der Fall Kurt Beier, bei dem LKW-Fahrer in Padborg unter erbärmlichsten Bedingungen lebten; die vielen Fälle ukrainischer Landwirtschaftspraktikanten, die unter erbärmlichen Bedingungen leben oder deren ohnehin schon sehr niedrige Löhne manipuliert werden; und jetzt auch Berichte über ein anderes Transportunternehmen, Contrans, das nur 25 DKK pro Stunde zahlt und die Fahrer in einem Parkhaus wohnen lässt. Das Problem besteht also nach wie vor, und es hat SF sogar dazu veranlasst, den Vorschlag von 2014 im Jahr 2019 erneut einzubringen.
Denn die Zahl der Hintermänner – die in Dänemark wegen Menschenhandels zur Zwangsarbeit verurteilt werden – liegt 2022 immer noch bei Null, und das, obwohl das Zentrum gegen Menschenhandel zu dem Schluss gekommen ist, dass sie tatsächlich eine Menge Leute finden. Im Zeitraum 2009-2019 wurden insgesamt 102 Personen Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der Zwangsarbeit ausgemacht, und das ist natürlich nicht alle. Menschenhandel und Ausbeutung von Menschen ist eines der widerlichsten Dinge, die es gibt, und deshalb ist es natürlich auch überraschend, dass es sieben Jahre dauerte, seit wir das erste Mal einen Vorschlag hatten, der etwas bewirkt, aber ich bin wirklich froh, dass die Regierung zuhört.“

Die Sprecherin Victoria Velasquez (Enhedslisten) sagte u.a.:
„Heute haben die Opfer von Menschenhandel eine schreckliche Rechtsunsicherheit, und die Täter haben praktisch freie Hand, um die grobe Ausbeutung schutzbedürftiger Menschen immer wieder fortzusetzen. Es ist ungerecht, es ist krank – was sagt es über eine Gesellschaft aus, dass Arbeitgeber Menschen wiederholt dem Menschenhandel und der groben Ausbeutung aussetzen können. Im Plenarsaal wurden heute mehrere Fälle erwähnt, und leider kann die Liste um weitere Fälle ergänzt werden. Jeder Fall hat dazu beigetragen, die mangelnde Konsequenz bei der Verfolgung der Hintermänner des Menschenhandels in Dänemark aufzuzeigen.
Nehmen wir ein Beispiel, denn es ist erschreckend, wie sehr etwas am System nicht stimmt, wenn Fahrer aus den Philippinen und Sri Lanka mit niedrigen Löhnen und miserablen Bedingungen ausgebeutet werden, der Arbeitgeber aber fast straffrei bleibt. Für viele war es ein Augenöffner, wie grob die Ausbeutung armer Menschen im heutigen Dänemark immer noch sein kann. Das ist es, was der Kapitalismus zeigt, wenn er roh und hart ist – grobe Ausbeutung – und wenn die EU eine Spielwiese für clevere Arbeitgeber ist, die ihr Spiel auf Kosten der Menschen spielen.
Der Fall Padborg ist eine giftige Kombination aus erbärmlichen Wohnverhältnissen und grober Ausbeutung von Menschen in prekären Situationen und zeigt auch, dass § 262a des Strafgesetzbuchs über Menschenhandel in der Praxis weitgehend unanwendbar ist, wenn es um Zwangsarbeit geht. Deshalb brauchen wir einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der den Opfern von Ausbeutung Rechte und Rechtssicherheit garantiert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Arbeitgebern, der Ausnutzung von finanziellen oder persönlichen Schwierigkeiten, von Abhängigkeiten oder Ähnlichem, rechtlich einen Riegel vorschieben.“

Artikel von John Graversgaard

https://www.labournet.de/?p=197908

[Buster]

Gute Sache und guter Einsatz. Hut ab.

[Asphaltflüsterer]

Dem schließe ich mich an.