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Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, offener Brief an die Politik!

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  • Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, offener Brief an die Politik!

    Sehr geehrte Damen und Herren.

    Solidarität oder Einzelkämpfer? Empfinde ich mich als Mitglied einer Gruppe oder als Einzelkämpfer? In der Europäischen Union sollten die Länder Europas eigentlich zusammenwachsen. Doch das funktioniert nicht, so lange es in der EU in erster Linie um wirtschaftliche Einzelinteressen geht. Das Konkurrenzprinzip der Mitgliedsstaaten bzw. diese „Wir gegen die“-Mentalität führt zwangsläufig in die falsche Richtung.

    Den Kern einer echten europäischen Gemeinschaft müssten daher kulturelle und soziale Verbindungen bilden. Mit offenen Grenzen oder Austauschprogrammen wie ERASMUS sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen, doch auch sie stehen immer im Schatten der wirtschaftlichen Interessen. Dabei ginge die Rechnung andersherum auf: Wenn man heute bereit wäre, wirklich in den „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ der Römischen Verträge zu investieren, erwüchse daraus in der Zukunft ein noch viel größerer Vorteil, als durch die aktuelle wirtschaftliche Kleinstaaterei.

    Jeder ist Einzelkämpfer und muss immer besser sein als der Andere. ... Die Individualisierung steht an erster Stelle. Andere Modelle dagegen zeigen, wie nur die Solidarität zu einem Ergebnis führt, welches der Gemeinschaft insgesamt dient. Ohne die Harmonisierung der Bedingungen kann es nur auf einen vernichtenden Verdrängungswettbewerb hinauslaufen, der nicht wirklich im Interesse der Protagonisten sein kann. Das Ergebnis, z.B. Fahrermangel und fallende Frachtraten, bemängeln mittlerweile alle Beteiligten und sind dennoch nahezu bewegungsunfähig, ob der drohenden Verdrängung vom Markt.

    Bessere Bedingungen in der Branche durchzusetzen, fällt den Gewerkschaften schwer: Nur ca. zehn Prozent der Beschäftigten sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert. Betriebliche Mitbestimmung ist generell ein Problem in der Branche: Die Fluktuation beim Personal ist oft hoch, in vielen Speditionen und Transportunternehmen gibt es nicht einmal einen Betriebs- oder Personalrat. Bisher hatte sich Politik, Verbände und Gewerkschaften sehr zurückhaltend beim Thema Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gezeigt – das galt auch besonders für die hart umkämpfte Transportbranche. Doch mittlerweile ist der Fachkräftemangel so eklatant, dass die Politik handeln muss. Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland bis zu 45.000 LKW-Fahrer. Und wenn die Branche keinen Nachwuchs findet, bleiben irgendwann die Supermarktregale leer. Wenn jetzt nicht endlich Bewegung in die Tarifangelegenheit kommt, dann ist ein Versorgungsengpass fast unausweichlich. Ein aktuelles Beispiel liefert hier Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wie der CDU-Politiker dem Südwestrundfunk (SWR) sagte, will er sich bis zum nächsten Jahr mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über eine Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen in der Pflegebranche verständigen.

    Ein Stück weit soll mein Vorschlag hier für ähnliche Bedingungen, zumindest für das Fahrpersonal im jeweiligen Land sorgen und als Diskussionsgrundlage für die Zukunft dienen. Eine baldige Umsetzung ist, besonders im Hinblick auf die geänderte Entsensderichtlinie, dringend angezeigt, weil die Kommission einen jeweiligen Flächentarifvertrag für die Umsetzung vorraussetzt. Sämtliche Vorschläge im vorliegenden Mustertarifvertrag sind gesetzlich gedeckelt und Bestandteil der ständigen Rechtsprechung deutscher Gerichte und des EuGH. Bei Bedarf kann ich jeden der §§ detailliert begründen und belegen. Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Udo Skoppeck

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