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Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

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    Ein Sieg für die Ausbeutung: Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für die Legalisierung der Lohndiskriminierung und die Verringerung der Ruhezeiten im Straßenverkehr

    4. Juni 2018

    Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments haben gegen die Sicherheit von Straßenverkehr und hochwertige Arbeitsplätze für die 3 Millionen Berufskraftfahrer in Europa gestimmt. Die Änderungsanträge des Ausschusses zum EU-Mobilitätspaket würden den Ausschluss von Straßenarbeitern von der neuen EU-Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer bestätigen - den Fahrern das Recht auf ein faires Entgelt bei grenzüberschreitender Arbeit zu verweigern. Sie würden auch weniger Ruhe bedeuten jeden Monat, mit Arbeitgebern in der Lage, Fahrer für drei Wochen mit nicht mehr als 24 Stunden Ruhe auf der Straße zu halten. Das Risiko von Ermüdungsunfällen ist klar.

    Diese Beschlüsse haben Vorrang vor einem früheren Abstimmungspaket im Beschäftigungsausschuss, der die Forderungen der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften unterstützte. Allerdings muss das Plenum des Europäischen Parlaments noch über den Abschlussbericht abstimmen, und die Mitgliedstaaten im Rat haben noch keine gemeinsame Position erreicht.

    Roberto Parrillo, Präsident der ETF Road Section, kritisierte die Entscheidung der Europaabgeordneten, die Fahrer vom fairen Lohnprinzip der neuen Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern auszunehmen. "Die Europäische Union hat sich kürzlich selbst dazu beglückwünscht, dass sie den Arbeitern, die für die gleiche Arbeit in ein anderes Land entsandt werden, das gleiche Entgelt zahlen wie den örtlichen Angestellten. Warum in aller Welt verdienen Straßentransportarbeiter nicht die gleiche Gleichheit? Ein permanenter Ausschluss des Straßenverkehrs von den Entsendegesetzen ist ein Votum zur Legalisierung von Sozialdumping und Lohndiskriminierung in Europa. Eine EU, die behauptet, eine "soziale Säule" aufzubauen, kann europäischen Arbeitnehmern diese Behandlung nicht auferlegen. "

    Frank Moreels, ETF-Präsident, äußerte sich sehr frustriert über die Entscheidung, die Ruhezeiten der Fahrer zu verkürzen. "Die nächsten Europawahlen kommen näher und die EU steht vor einer Welle von euroskeptischem Populismus. In diesem Moment haben die Abgeordneten die Forderungen der Wirtschaft nach der Qualität der Arbeitsplätze und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ausgewählt. Wenn diese Entscheidung zutrifft, werden die Berufskraftfahrer weniger Zeit pro Monat haben, mit längeren Zeiträumen von zu Hause entfernt. Das bedeutet müde Fahrer, und wir wissen, dass Müdigkeit auf der Straße tötet. Wie inspiriert dies zum Glauben an das europäische Projekt? Wir werden diese kurzsichtige Entscheidung auf ganzer Linie bekämpfen, aber heute ist ein herber Schlag. "

    Eduardo Chagas, ETF-Generalsekretär, hob den Rückschritt beim Schlafen in Fahrzeugen hervor. "Es ist schockierend, dass die Europaabgeordneten dafür gestimmt haben, ein kürzlich ergangenes Urteil des EuGH gegen Fahrer, die ihre langen Pausen in ihrem Fahrzeug verbringen, aufzuheben. Die Autofahrer haben jetzt viel mehr Wochenenden in den Fern- und Reisebusparks, die weit weg von zu Hause sind und auf der Straße oder in ihren Kabinen kochen. Sie können ein soziales Europa nicht auf einer solchen Ausbeutung und schlechten Bedingungen aufbauen. "

    [ENDE]

    Für weitere Informationen und Interviews mit Arbeitnehmern und Gewerkschaftsaktivisten wenden Sie sich an:

    Cristina Tilling , Europäische Transportarbeiterföderation

    Politischer Sekretär für den Straßenverkehr

    c.tilling@etf-europe.org

    +0032 478 55 81 35

    Hintergrundinformation

    Das EU-Mobilitätspaket ist eine umfassende Reform der Vorschriften für Straßenverkehr und Güterverkehr in Europa. Eine schlechte Reform könnte sich für die nächsten Jahrzehnte verheerend auf die Verkehrssicherheit und die Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern auswirken.

    Es gibt Risiken an vielen Fronten:

    ● Weniger Ruhe -> Ermüdungsgefahr

    ● Geringes Entgelt -> Ausbeutung und Sozialdumping

    ● Am Wochenende in Fahrzeugen schlafen -> schockierende Bedingungen und schlechte Ruhe

    ● Mehr Kabotage -> unfairer Wettbewerb

    Nach ersten Vorschlägen der Kommission wird das Paket derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Das gesamte Parlament wird noch ratifizieren. Inzwischen debattieren die Mitgliedstaaten ihre Ansichten im EU-Rat.

    Arbeitnehmervertreter setzen sich seit 2016 für ein faires Mobilitätspaket ein, das oft von Partnerorganisationen im Bereich der Verkehrssicherheit unterstützt wird. Lesen Sie mehr auf dem ETF Road Blog .




    Der Link geht auf die englische Originalausgabe.

  • #2
    AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

    Es ist bald soweit,dass man sich für seinen Beruf,welchen man fast 40 Jahre mit Engagement,Motivation und Leidenschaft ausgeübt hat,schämen muss!
    Es ist wieder bezeichnend,wie menschenverachtend diese EU sich präsentiert.Damit möchte man nichts mehr zu tun haben![smilie=real mad.gi:
    "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin,dass er tun kann,was er will,sondern dass er nicht tun muss,was er nicht will."
    Jean Jacques Rousseau

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    • #3
      AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

      Da wurde sicher bei den bundestagwahlen etwas falsch gemacht ......
      Unsere größte befürworterin, die Tante aus dem Osten der Republik, kann ja da weitermachen, was sie auch vor den Wahlen getan hat, in Sachen EU.

      jeder hatte bei der Wahl, die Möglichkeit gehabt möglicherweise etwas zu ändern.
      Wenn ich unsere letzten drei Bundeskanzler sehe, jedes Jahr weiter die karre in die scheiße gefahren, und trotzdem wieder gewählt

      na super.

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      • #4
        AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

        Und die AfD hätte unser Land und die EU in ein Schlaraffenland verwandelt?

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        • #5
          AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

          Vermutlich nicht, aber vielleicht wäre es nicht so einfach gewesen am Volk vorbei zu regieren. Wie gesagt vielleicht.
          Aber genau diese Sachen sind es die die Wähler zu den Radikalen treiben. Ganz egal ob links oder rechts.......
          Gruß Kai
          Werder Bremen-Lebenslang grün-weiß

          Lieber stehend sterben als knieend Leben (Böhse Onkelz)

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          • #6
            AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

            Der Mist ist in Brüssel verzapft worden und nicht in Berlin. AM ist sicher nicht meine "Freundin" aber hier hätte ein Veto aller Hochlohnländer gegen Osteuropäische Bestrebungen nur bedingt geholfen da auch westeuropäische Spediteure auch davon profitieren wenn LKW ausgeflaggt werden. Das dabei gutbezahlte Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte ersetzt werden wird dabei in Lauf genommen. Ich kann nur jedem Anfänger raten sich genau zu überlegen was er macht und sich von Anfang an zu spezialisieren.
            Gruss Tim

            Gruppe: Chemietankerfahrer sigpic

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            • #7
              AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

              Herrliche Aussichten und absolut familienfreundlich! Wohl dem, der das Rentenalter bald erreicht hat. Das fördert ungemein den Willen diesen Beruf zu ergreifen!

              Die angenommenen Texte der Verkehrsministern werden, wenn sie vom
              Plenum des Parlaments gebilligt werden, der Standpunkt des EP für die
              Verhandlungen mit dem Rat sein. Die Verhandlungen können dann beginnen,
              sobald der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat.

              Habe mir den englischen Text von alterelch mal vorgenommen.
              Demnach ist es eine Gesetz-Vorlage, die durch den Rat muss, wenn
              ich das richtig interpretiere.

              Gibt es tatsächlich keine Möglichkeit diesen Schwachsinn noch zu stoppen?
              Eine Verabschiedung zu blockieren? Was haben die Kraftfahrerkreise vor,
              was gedenken sie zu unternehmen? Die Frage geht Richtung alterelch.
              Darf doch nicht wahr sein!

              Tim
              Der Mist ist in Brüssel verzapft worden und nicht in Berlin. AM ist sicher nicht meine "Freundin" aber hier hätte ein Veto aller Hochlohnländer gegen Osteuropäische Bestrebungen nur bedingt geholfen da auch westeuropäische Spediteure auch davon profitieren wenn LKW ausgeflaggt werden. Das dabei gutbezahlte Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte ersetzt werden wird dabei in Lauf genommen.
              Einerseits richtig, andererseits ist die Niedriglohn-Politik der Bundesregierung, der Lobbyismus im Bundestag mit Schuld an dieser Entwicklung. Es sieht auch nicht
              danach aus, dass sich das groß ändern wird, leider.

              Als Randbemerkung, die AFD ist der Super-Gau für DE. Habe mir die letzten
              Debatten im Bundestag "angetan", eine Zumutung für das hohe Haus und
              beschämend für DE. Aber die Regierungsarbeit der letzten Jahren hat uns
              das eingebrockt, keine Frage.
              Meine Ratschläge sind keine Rechtsberatung, sondern basieren auf Lebenserfahrung
              #deletefacebook - Löscht Facebook

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              • #8
                AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

                Ich mache es kurz......


                Kennt jemand ein auslieferungsicheres Land? Bald kann ich mich nicht mehr zurückhalten.
                Nicht mehr aktiv

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                • #9
                  AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

                  Und wer zahlt mit Abstand die meisten euro/s in den EU Topf, und meint mit aller gewalt vorreiter sein zu müssen ......

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                  • #10
                    AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

                    Zitat von Herb. Beitrag anzeigen
                    Und wer zahlt mit Abstand die meisten euro/s in den EU Topf, und meint mit aller gewalt vorreiter sein zu müssen ......
                    Zahlen--> Wir / Bestimmer (in diesem Fall) -> die Osteuropäer. Mir nutzt diese ganze Diskussion nichts, wenn ich nicht in der Lage bin entsprechend zu kontrollieren. Wer soll es denn machen bei zu wenig Personal?
                    Nicht mehr aktiv

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                    • #11
                      AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

                      @Sunlight es gibt noch einiges was wir diskutieren. Aber große Hoffnung besteht keine mehr. Ismail Ertürk hat uns Versprechungen gemacht, wo wir hoffen dass er sie einlöst. Auch diskutieren wir zurzeit über diverse Klagemöglichkeiten aber so etwas muss gut vorbereitet sein. Oder kurz gefasst, auch wir laufen alle aufgeregt durcheinander und wissen nicht genau wie es weiter geht. Eine breite Front Berufskraftfahrer die solidarisch dagegen angehen würde könnte vielleicht auch noch helfen. Aber kaum jemand ist bereit hier etwas zu unternehmen.

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                      • #12
                        AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

                        ........„Diese Vorschläge haben fatale verkehrspolitische Konsequenzen. Briefkastenfirmen und Geschäftsmodelle auf Basis von Lohn- und Sozialdumping müssen effektiv bekämpft werden. Warum werden die Kontrollmöglichkeiten dann weiter beschränkt? Der digitale Tachograf muss schleunigst und für alle verpflichtend eingeführt werden. Die völlige Entgrenzung des Kabotage-Marktes wird den Dumpingwettbewerb über schlechte Arbeitsbedingungen weiter verschärfen. Der Verkehrsausschuss legalisiert sogar bisher illegale Geschäftsmodelle: Fahrer sollen zukünftig dauerhaft auf bestimmten Parkplätzen in der Kabine übernachten, damit sie weiterhin wochenlang ununterbrochen quer durch Europa touren dürfen. Das alles passt in keiner Weise zu den gerade erst beschlossenen Verbesserungen der Entsenderichtlinie oder zum Ziel eines sozialen Europas.“
                        EU-Verkehrsausschuss setzt fatales Zeichen für Beschäftigte im Straßentransport

                        Ist zwar der DGB, aber es geht um den Inhalt und da ist es völlig egal,
                        wo diese schallende Ohrfeige herkommt. Da fällt einem nichts
                        mehr zu ein! :( Darf nicht wahr sein, unglaublich!
                        Zuletzt geändert von Sunlight; 06.06.2018, 00:42.
                        Meine Ratschläge sind keine Rechtsberatung, sondern basieren auf Lebenserfahrung
                        #deletefacebook - Löscht Facebook

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                        • #13
                          AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

                          Da meine Quelle vertraulich ist, nehmt es als Behauptung. (Wahrheitsgehalt leider 100%).

                          Die CDU/CSU-Abgeordneten haben GEGEN Entsendung im internationalen Transport gestimmt und für längere Arbeitszeiten und eine Ausweitung der Kabotage.

                          Auch Ismail Ertug und fast die gesamte S&D Fraktion (also Sozialdemokraten) haben scheinbar für die Verschlechterung der Arbeits- und Ruhezeiten sowie die Ausweitung der Kabotage gestimmt. Hier bin ich also gewaltig auf die Nase gefallen. In Zukunft werde ich nicht mehr so blauäugig sein.

                          Ich weiß nicht genau, ob ich es darf (scheiß drauf), aber ich bin bereit, jedem der mich bittet eine Reihe von E-Mail Adressen zu geben um Protestmails zu schreiben.[smilie=real mad.gi:

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

                            Gemessen an der Zahl der Berufskraftfahrer in Europa ist die Automobilindustrie ein Minizweig der aber schön in Watte gepackt wird. Lobby macht's möglich.
                            Gruss Tim

                            Gruppe: Chemietankerfahrer sigpic

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                            • #15
                              AW: Dumping und Mehrarbeit auf dem Vormarsch

                              Da hat die Logistiklobby und die Ostanreiner ganze Arbeit geleistet. Ich kann mich immer nur wiederholen "Wer hat uns verraten - SOZIALDEMOKRATEN -! Wer das jetzt noch nicht begriffen hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Von dem konservativen Flügel war nichts anderes zu erwarten.
                              Außer den Europäischen Linken wird wohl keiner dagegen gestimmt haben.
                              Vielleicht kann ja jemand die Stimmenverteilung hier einstellen.

                              Hauptsächlich wird es unsere osteuropäischen Fahrer treffen. Ich glaube kaum das es bei den deutschen Fahrern umsetzbar ist.
                              Gerade jetzt vor den Ratifizierungen in den einzelnen Ländern müsste ordentlich Rabatz geschlagen werden. Aber außer in Frankreich ist da wohl nicht viel zu erwarten. Leider kann man da nur sagen. Hier denkt doch eh jeder: "Ach mich wird das schon nicht betreffen" ............
                              Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.

                              Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!

                              In der internationalen Politik geht es
                              nie um Demokratie oder Menschenrechte.
                              Es geht um die Interessen von Staaten.
                              Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
                              Geschichtsunterricht erzählt.
                              Egon Bahr

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