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Das EU-Mobilitätspaket – ein Wahnsinn mit Methode?

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  • Das EU-Mobilitätspaket – ein Wahnsinn mit Methode?

    Das EU-Mobilitätspaket – ein Wahnsinn mit Methode?

    In Brüssel kommen bis Ende Mai 494 Änderungsanträge zur Straßengüterverkehrsinitiative im EU-Parlament zur Abstimmung. Darunter auch die VO (EG) 561/2006, die im Rahmen des angedachten Mobilitätspakets nicht nur jede Menge Chaos verursachen wird, sondern auch die Verkehrssicherheit gefährdet.
    Die Ruhezeiten im Visier

    Aufhänger ist der Abschnitt „In vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten: vier regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 45 Stunden und zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden.“


    Spätestens beim wiederholten Lesen wird klar, dass die Angelegenheit einen gewaltigen Haken hat. Denn Fahrer können durch diese Verordnung zweimal hintereinander eine reduzierte Ruhezeit in der Woche nehmen. Eine Möglichkeit, von der vor allem die Fahrer aus Osteuropa Gebrauch machen werden. Dabei können Fahrer schon heute in drei Wochen auf insgesamt 146 Stunden Lenkzeit kommen – in Woche eins und drei jeweils 56 Stunden, in der zweiten Woche 34 Stunden.


    Das ist vor allem in der zweiten Woche nicht wirtschaftlich, doch Hintergrund ist eine bereits existente Regelung zur Doppelwoche, die lautet: „Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten.“ (Artikel 6,3).


    Der Vorschlag der EU ist daher als Versuch eines Kompromisses zwischen westeuropäischen Gewerkschaften und Politikern und den Fahrerverbänden aus Osteuropa zu werten. Letztere würden die Fahrer am liebsten zwei Monate nonstop durch Europa schicken.
    Niemand hat wirklich Ahnung von der Transportbranche

    Ende Mai soll das Europäische Parlament endgültig über die Verordnung abstimmen. Doch bis dahin ereignete sich eine Menge Wahnsinn mit Methode. Berichterstatter Wim van de Camp brachte Ende 2017 Änderungsvorschläge bei der zuständigen Kommission ein. Zwar hat der Europäisches Gerichtshof es verboten, aber das scheint nicht weiter zu interessieren: Denn fortan soll es wieder möglich sein, die wöchentliche Ruhezeit wieder direkt im LKW zu verbringen – und zwar auf speziell ausgewiesenen Sonderparkflächen.
    Woher die kommen sollen, bleibt bei einem Mangel an Zigtausenden von geeigneten Parkplätzen alleine in Deutschland die große Frage. Van Camp bleibt dazu vage, spricht allerdings von leerstehenden Bundeswehrkasernen und aufgelassenen Montanflächen im Ruhrgebiet.


    Das alles ist den Parlamentariern offensichtlich auch zu undurchsichtig, aktuell gibt es zum Mobilitätspaket 492 Änderungsvorschläge. Die für Lenkzeiten vorgeschlagenen Zahlen zeigen, dass scheinbar niemand wirklich eine Ahnung von der europäischen Transportbranche hat.
    Der Verhandlungszeitpunkt ist entscheidend

    Hat ein Fahrer auf dem Rückweg nicht mehr ausreichend Lenkzeit zur Verfügung, um zum Firmensitz zu gelangen, darf er nach einer halbstündigen Pause noch einmal zwei Stunden weiterfahren – so will es einer der Änderungsvorschläge. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Denn diese Extrazeit wird sicher von manchen Unternehmen von Beginn an für die Disposition der Fahrer genutzt werden.


    Nur Vorschlag 209 aus Tschechien und Portugal kann das noch übertreffen: „Die summierte Gesamtlenkzeit während vier aufeinander folgenden Wochen darf 180 Stunden nicht überschreiten.“ Das heißt im Klartext: Zweimal hintereinander können 56 Stunden gelenkt werden, damit nach weiteren 34 Stunden und zwei reduzierten Wochenruhezeiten die LKWs drei Wochen am Stück durch Europa unterwegs sein können.


    Dieser Angriff auf die Lenkzeiten ist klar eine Attacke auf die Verkehrssicherheit. Experten befürchten, dass es so möglich wäre, bei zwei reduzierten Ruhezeiten dreimal in vier Wochen 56 Stunden am Stück zu fahren. Hier kann weder von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Fahrer noch von einer gesteigerten Verkehrssicherheit die Rede sein.


    Beide Punkten stehen jedoch auf der Agenda der EU. Bleibt zu hoffen, dass sich für diese Idee keine Mehrheit findet. Entscheidend ist jedoch der Zeitpunkt der Verhandlungen. Im Herbst würde die Ratspräsidentschaft bei Österreich liegen. Im Frühjahr jedoch bei Rumänien, was wenig Hoffnung macht. Fast wäre es wünschenswert, dass die alte EU-Verordnung 561/2006 mit regelmäßiger wöchentlicher Ruhezeit bleibt, bis es ein neues EU-Parlament gibt.


    Quelle dieses Artikels klick hier : TIPS
    Liebe Grüße
    Harry


    Sei wie eine Briefmarke, klebe solange an deinem Vorhaben bist du dein Ziel erreicht hast.

  • #2
    AW: Das EU-Mobilitätspaket – ein Wahnsinn mit Methode?

    Profitgier first, Bedenken second
    Arbeit Wenn es nach der EU geht, sollen Bus- und Fernfahrer in Zukunft bis zu 16 Stunden pro Tag auf Piste sein dürfen. Das ist unverantwortlich

    Katharina Schmitz

    Ob es viele EU-Bürger sind, die sich regelmässig auf den Internetpräsenzen der Europäischen Union verirren, um sich hier ganz konkret über die Arbeit eben dieser zu informieren? Wohl kaum. Vieles erfährt der EU-Bürger meist erst, wenn sein Zug schon abgefahren ist. Plötzlich ist die Kommission vielleicht mit Vollgas in die entgegengesetzte Richtung gefahren oder einfach rein in den Straßengraben. Anders ist jedenfalls so manch dreiste Fahrt für freie Unternehmer nicht zu erklären, zum Beispiel beim EU-Projekt „Modernisierung des europäischen Verkehrssystems“. Da hieß es noch in einer Pressemitteilung vom Mai 2018: „Ziel ist es, die Bürger vor Verkehrsunfällen, schlechter Luftqualität und Klimawandel zu schützen, ihnen neue Mobilitätslösungen, die ihren sich verändernden Bedürfnissen entsprechen, an die Seite zu stellen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verteidigen. Die heutigen Initiativen sollen diese positive Agenda vervollständigen und für einen reibungslosen Übergang zu einem Mobilitätssystem sorgen, das sicher, umweltfreundlich sowie vernetzt und automatisiert ist.“

    Nichts verpasst der EU-Bürger, der diese Passage nur kursorisch gelesen hat, denn was die Europäische Kommission an diesem Mittwoch verabschieden soll, trägt offensichtlich zu nichts anderem bei als zur „Verteidigung der europäischen Industrie“. Was auch immer „europäische Industrie“ bedeutet oder – in diesem Zusammenhang – der Begriff „Verteidigung“. Welche Feinde stehen sich hier (innerhalb der EU) gegenüber? Durch klare Frontscheiben ist hier wohl ein Konglomerat einiger weniger Marktführer zu sehen – das Fernbusunternehmen Flixbus zum Beispiel, mit Sitz in München, das dank einiger Übernahmen die Konkurrenz so ziemlich aus dem Feld geschlagen hat (und der Deutschen Bahn nun auch Konkurrenz macht). Wie war das nochmal mit dem Verkehr auf die Schiene? Vergessen wir das.

    Flixbus wirbt mit günstigen Fernbusreisen schon ab 5 Euro. Was Reisende nicht realisieren: Flixbus ist vor allem ein digitaler Reisemakler, nur die Plattform für die Ticketbuchung. Mittelständische Unternehmen führen die Reisen durch, die über Flixbus gebucht werden. Mit den neuen Entsenderichtlinien könnten bald Busse, die zum Beispiel von München nach Budapest fahren, von europäischen Niedriglohnkräften gelenkt werden. Vielleicht fährt dann ein in Bulgarien angestellter Busfahrer bis zu 16 Stunden am Tag für 1,57 Euro die Stunde und verteidigt heroisch europäische Arbeitsplätze, also osteuropäische Arbeitsplätze. Lohndumping ist das Wort dafür, jetzt auch EU-weit erhältlich. Für seinen Arbeitsplatz jedenfalls braucht es nur eine Briefkastenfirma.

    Bis zu 16 Stunden am Tag? Richtig. Die Ruhe- und Lenkzeiten im Fernverkehr sollen nämlich ebenfalls aufgeweicht werden. Durften Bus- oder LKW-Fahrer in Deutschland „nur“ bis zu 9 Stunden am Tag fahren und zweimal in der Woche gar 10 Stunden, sind zukünftig Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag möglich – inklusive weniger Ruhepausen. Einmal Amsterdam und zurück? Kein Problem, der Fahrer liegt abends wieder in seinem Bett, sofern er die Miete seines Abfahrtsortes bezahlen kann. Wahrscheinlicher ist aber, dass er nicht direkt am Busbahnhof wohnt und nach Feierabend also weiter unterwegs ist, um nach Hause zu kommen. Er liegt dann also später im Bett – gesetz den Fall, er ist nicht am Lenkrad eingeschlafen oder schon auf dem Weg nach Loret de Mar. Die EU-Reformpläne sehen nämlich auch vor, dass Fahrer demnächst 12 Tage am Stück ohne Ruhetag unterwegs sein können. Einmal Spanien und zurück, warum nicht.

    Nach Branchenangaben fehlen in den nächsten Jahren 22.000 deutsche Arbeitnehmer, die sich diesen Job antun wollen. Auch Reisende und andere Verkehrsteilnehmer sollten sich ganz genau überlegen, was sie eigentlich in Amsterdam wollen und ob Zugfahren nicht entspannter und sicherer ist und – siehe oben – umweltfreundlich ist.
    https://www.freitag.de/autoren/katha...mitz/busfahren

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    • #3
      AW: Das EU-Mobilitätspaket – ein Wahnsinn mit Methode?

      Das Paket ist erstmal vom Tisch. Jetzt wollen die Politiker neu gewählt werden. Nach der Wahl wird neu verhandelt. Wir haben nun die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Vielleicht sollte man tatsächlich mal eine Demo planen. Eine ohne LKW.

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      • #4
        AW: Das EU-Mobilitätspaket – ein Wahnsinn mit Methode?

        Brüssel muss doch unter einer gewaltigen Smog-Glocke liegen,verursacht durch jede Menge Joints,die diese Bürokraten sich da reinziehen.
        Denn dass die ständig stoned sind,steht für mich fest.Ein gesundes Hirn kann niemals so einen Müll verzapfen!Unglaublich! Und dafür füllt der Steuerzahler denen die Taschen,um sich noch mehr melken zu lassen,es stinkt zum Himmel.Hoffentlich ist dieser EU-Spuk bald vorbei....
        "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin,dass er tun kann,was er will,sondern dass er nicht tun muss,was er nicht will."
        Jean Jacques Rousseau

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