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  1. #1

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    Standard Der Markt könnte noch weiter zersplittern

    Hier ein interessanter Bericht wie Polen das Mobilitätspaket einschätzt. Sehr interessant auch zum Thema Entsendung von BKF.

    https://www.dvz.de/rubriken/politik/...plittern.html#


    Der Transportsektor hat lange auf das Mobilitätspaket oder auch Road Package der EU gewartet. Der Polnische Verband der Internationalen Straßengüterverkehrsfirmen (ZMPD) hat immer wieder bei der EU-Kommission angeregt, die zunehmende Zersplitterung des Sektors zu beenden. Deshalb ist das Mobilitätspaket aus Sicht des ZMPD eine Initiative von großer Bedeutung: Wir wollten Brüssel dazu bewegen, den Flickenteppich aus unterschiedlichen Vorschriften zu beseitigen, der als Resultat der protektionistischen Gesetzgebung in einigen Staaten der Union entstanden ist.

    Wir gingen dabei davon aus, dass ein neues Gesetz klare, einheitliche und durchsetzbare Vorschriften beinhaltet und die Charakteristika des Sektors berücksichtigt. Leider müssen wir feststellen: Die Ende Mai von der EU-Kommission als Mobilitätspaket vorgeschlagenen Regeln tragen nichts zur Lösung der Kernprobleme des Straßengüterverkehrs bei. Und sie werden sich negativ auf den gesamten EU-Markt auswirken.Wir haben ernsthafte Bedenken, ob der bürokratische Aufwand für die Anwendung der Entsenderichtlinie im Transportsektor überhaupt durchsetzbar ist. Und selbst wenn: Mit Sicherheit wird er zusätzliche Kosten verursachen, die den Gewinn des Unternehmers schmälern oder die er der Kundschaft aufbürden muss.

    Legen wir den Vorschlag der EU-Kommission zugrunde, fiele ein deutscher LKW-Fahrer, der täglich von Köln nach Venlo in den Niederlanden – direkt hinter der Grenze – fährt, vollständig unter die Entsenderichtlinie. Das heißt: Sein Arbeitgeber wäre verpflichtet, ihm einen niederländischen Lohn zu zahlen und dabei die Arbeitsgesetzgebung der Niederlande zugrundezulegen – mit ihrem speziellen Vergütungssystem, ihren Mindestlohnregeln, ihren Sozialansprüchen und Tarifverträgen.

    Das Beispiel zeigt: Die Anwendung der Entsenderichtlinie für internationale Transporte würde die Geschäfte des größten Teils der Transportfirmen unverhältnismäßig beeinträchtigen. Folglich werden diese ihre grenzüberschreitenden Fahrten reduzieren, aufgeben oder in Konkurs gehen.

    Auch beim Thema Kabotage verstehen wir die Logik der EU-Kommission nicht. Selbst wenn wir akzeptierten, dass Kabotage voll und ganz unter die Regeln der Entsenderichtlinie fällt, können wir keinen vernünftigen Grund erkennen für die Einschränkungen bei der Zahl der Kabotagefahrten und der Zahl der Tage, an denen sie erlaubt sind.

    Die Anwendung der Entsendevorschriften auf die Kabotage zielt darauf, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Wir sehen keinen Grund, warum der Transport weiterhin einer der wenigen Sektoren in der europäischen Wirtschaft sein soll, dem die volle Marktliberalisierung verwehrt bleibt. Die Freigabe der Kabotagefahrten bei gleichzeitiger Beschränkung der Zeit, in der sie durchgeführt werden, kann kaum als Öffnung des europäischen Marktes bezeichnet werden.

    Vorschriften sind politisch motiviert
    Die Art der Debatte und die Argumente, die EU-Kommission und einige EU-Politiker anführen, belegen, dass die Vorschriften des Mobilitätspakets vor allem politisch motiviert sind. Was gegen Sozialdumping oder illegale Beschäftigung im Transportsektor in Mittel- und Osteuropa vorgebracht wird, ist unfair und falsch. 87 Prozent aller polnischen Transportfirmen besitzen bis zu zehn LKW, 95 Prozent maximal 20. Transport ist also ganz offensichtlich ein „Family-Business“, in dem sozialer Missbrauch buchstäblich nicht vorkommt.

    Hinzu kommt das weitverbreitete Problem des Fahrermangels in Europa. Das bedeutet, dass sich die Unternehmer einem „Arbeitnehmermarkt“ gegenüber sehen. Die Folge: Graduelle Lohnsteigerungen. Für polnische Fahrer, die international unterwegs sind, liegen die durchschnittlichen Monatslöhne bereits über dem Mindestlohn in Deutschland,

    Wir fürchten mit dem Vorschlag der EU-Kommission eine Ausbreitung von selbstständigen und schein-selbstständigen Fahrern. Das führt zu einer weiteren Zersplitterung des Marktes. Darüber hinaus ist völlig unklar, wie die Entsenderichtlinie für das Straßentransportgewerbe bei Unternehmen aus nicht EU-Ländern durchgesetzt werden soll. Denn die Einhaltung der Entsendevorschriften kann nur mit Kontrollen an den Firmensitzen überprüft werden.

    Keine zusätzlichen Lasten
    Zusammenfassend: Wir sind überzeugt, dass die Sozialgesetzgebung der EU den Transportunternehmen keine zusätzlichen administrativen und finanziellen Belastungen aufbürden darf. Vor allem nicht mit Vorschriften, die nicht durchsetzbar und nicht zu kontrollieren sind. Darüber hinaus lehnen wir alles ab, was den Gemeinsamen Markt weiter fragmentiert.

    Sinn und Zweck der Entsenderichtlinie waren spezielle Regeln für Beschäftigte, die monatelang ins Ausland geschickt werden – nicht nur für wenige Tage oder einige Stunden. Diese Vorschrift ist also keineswegs die geeignete Lösung für die Probleme im Transportsektor. Deshalb lehnen wir den Vorschlag strikt ab, alle internationalen Transporte der Entsenderichtlinie zu unterwerfen.

    Eine Ausnahme ist nur für Kabotagefahrten denkbar. Denn dabei konkurriert das ausländische Unternehmen direkt mit den einheimischen Firmen. Allerdings sehen wir nicht den geringsten europäischen Mehrwert in einer rechtlichen Beschränkung der Kabotagefahrten, wenn die Entsenderichtlinie dabei vom ersten Tag zur Geltung kommt.

    Übersetzung: Werner Balsen

    https://www.dvz.de/rubriken/politik/...splittern.html

  2. #2

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    Standard AW: Der Markt könnte noch weiter zersplittern

    Polnische monatslöhne im Int. Verkehr über dem deutschen Mindestlohn. Da kann einer nicht rechnen und bezieht die Spesen mit ein.
    Gruss Tim

    Gruppe: Chemietankerfahrer

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