Nicht selten sorgen sie für Stau auf den Autobahnen: Riesige Lastwagen, beladen mit Einzelteilen von Windrädern oder anderem Sperrgut. Künftig sollen Privatfirmen statt der Polizei die Schwertransporte absichern.

Das Begleitfahrzeug ist knallgelb, Warnleuchten blinken. Das Wort "Schwertransport" prangt auf jeder Seite. Auf dem Dach thront eine drehbare LED-Anzeige, die eines von elf Verkehrszeichen darstellen kann. Verkehrsteilnehmer sollen so frühzeitig erkennen können, wie sie sich bei einer Begegnung mit den oft massigen Gefährten verhalten müssen: Ausweichen? Anhalten? Tempo drosseln?
Geht es nach dem Willen der meisten Innenminister, werden sich die Wege von Autofahrern und Warnfahrzeugen künftig öfter kreuzen. Bisher schreibt der Gesetzgeber eine Begleitung durch die Polizei vor, wenn ein Schwertransport bestimmte Maße oder Lasten überschreitet. Doch künftig sollen das mehr und mehr Privatfirmen übernehmen. "Es gibt viel wichtigere Aufgaben für unsere Polizistinnen und Polizisten", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er denkt an die Bekämpfung des Terrorismus oder die wachsende Einbruchskriminalität.
Die Begleitung der bundesweit etwa 418 000 Groß- und Schwertransporte, die mitunter auch mal eine Landstraße komplett blockieren, bindet Herrmann zufolge zu viele Kräfte. Demnach verbrachten bayrische Beamte im Jahr 2016 etwa 63 000 Einsatzstunden damit, Schwertransporte abzusichern - 50 Prozent mehr als 2010. Unter anderem führe der Boom bei Windkraftanlagen zu mehr XXL-Verkehr auf den Straßen, sagt Sebastian Lechner vom Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen. Auch die gute Konjunktur wirke sich aus: Große Betonfertigteile für Werks- oder Fabrikhallen gelangen per Schwerlaster zu den Baustellen. Zu viele Polizisten würden bei solchen Einsätzen "verbraten", sagt Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).


Tatsächlich sichern laut Herrmann oft zwei bis drei Streifenwagen einen Schwertransport ab. Die Beamten werden dafür meist aus dem normalen Schichtbetrieb abgezogen - und stehen nicht für Streifenfahrten zur Verfügung. In Bayern soll künftig nur noch maximal ein Streifenwagen pro Transport abgestellt werden; die gelben Sicherungsfahrzeuge mit den Leuchtanzeigen auf dem Dach sollen sie ergänzen. Erprobt wird das Ganze nun zunächst auf ausgewählten Strecken in Mittelfranken. Sollte sich das Modell bewähren, werde das Projekt auf ganz Bayern ausgedehnt. Auch in anderen Bundesländern experimentieren Behörden mit den neu entwickelten Begleitfahrzeugen.

Wenn es nach dem Verkehrsgerichtstag geht, könnte die Blaulicht-Begleitung in Zukunft sogar ganz wegfallen - so wie seit Längerem in Österreich. Das Fachleutegremium plädiert dafür, die Absicherung komplett auszulagern und die Polizisten etwa für Tempokontrollen oder Abstandsmessungen einzusetzen. Das mache die Straßen sicherer. Zugleich überträgt der Staat so aber auch hoheitliche Aufgaben an die Privatwirtschaft. GdP-Mann Marker sieht darin kein Problem: Auch weiterhin müssten Schwertransporte bei den Verkehrsbehörden angemeldet werden; und diese machten den Firmen auch weiter klare Vorgaben. Und schließlich sei das kurzzeitige Sperren einer Kreuzung durch private Fahrzeuge auch "kein allzu heftiger Eingriff in die Rechte des Bürgers".

Quelle: Süddeutsche Zeitung