Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Telekom

[Ravioli]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/toll-collect-csu-minister-dobrindt-erwaegt-milliardengeschenk-im-streit-a-1114991.html#js-article-comments-box-pager

[Helena]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Ich verstehe nur Bahnhof :) . Kann es mir jemand Blondinentauglich erklären?

[Ravioli]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Die Maut ist damals ja erst mit starker Verspätung gestartet wofür der Staat da er ja einen Vertrag mit Toll-Collect hatte Schadenersatz fordert.

Nach Jahrelangem Rechtsstreit der jetzt so langsam auf der Zielgraden mit sehr guten Aussichten für den Staat (also dem Steuerzahler) ist, gibt es anscheinend Gespräche über einen außergerichtlichen vergleich über eine natürlich deutlich geringere Summe.


Nunja, wenn die CDU (CSU) nächstes Jahr nicht mehr die Mehrheit hat muss man ja sehen wo man bleibt, mit der Aktion kann man sich natürlich prima für einen Aufsichtsratsposten bei Telekom oder Daimler empfehlen.

[klausi]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Nur mal eine zwischenfrage....sollte das nicht auch neu ausgeschrieben werden? Bin da nicht so auf dem laufenden.

[Ravioli]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Richtig, da man aber den rechtzeitigen Termin verpasst hatte wird es einfach ohne Ausschreibung von Toll-Collect weitergeführt.

Zusätzlich gibt es dann noch den neuen Auftrag für die Bundesstraßen dazu, was ich persönlich interessant finde da das System dafür eigentlich gar nicht geeignet ist. bzw. so gut wie an der Kapazitätsgrenze angekommen ist. (So wurde es zumindest noch vor 2 Jahren gesagt)

Es bleibt also weiter spannend hier in Bananenhausen äh ich meine natürlich Deutschland.

[klausi]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Aha...hast du da mal einen link? Jetzt außer spiegel?

[Ravioli]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Kam mal bei "Die Story"

http://www.3sat.de/page/?source=%2Fard%2Fsendung%2F174703%2Findex.html

[klausi]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Danke...werd mich morgen mal reinlesen/hören/sehen. Im moment reicht mein empfang um eine mail rauszubringen/empfangen.....wir hatten ja öfters dieses thema. Auch unter des gesichtspunktes des datenschutzes. Bin sowieso gespannt, wie das auf den bundesstraßen geregelt wird, in zukunft. Sind jetzt alle straßen gemeint, land und nebenstraßen nicht? Dann wirds gegebenen falls über die dörfer gehen? Ich persönlich fahre weitesgehend bundes/land straße. Finanziell hab ich nix von. Oder wenig. Aber ich mag das hauen und stechen nicht, auf der autobahn. Und auf meinen , eher kurzstrecken, rechnet sich das sogar für die firma, na und. Meiner meinung nach sollen alle zahlen. Vor allem die leute, die heute bis 16 uhr bestellen und ihren mist den niemand braucht, morgens bis 10 uhr geliefert haben wollen. Ich mach das...aber warum soll ich dafür maut zahlen und dieser arsch/kunde nicht.

[Helena]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Ich habe immer noch nicht begriffen, was hat TollCollect mit Telekom und Daimler zu tun. Das mit dem Ausgleich, das ist klar.

[Ravioli]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom und Daimler mit je 45% Gesellschafteranteil.

[Helena]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Aaaah, also jetzt ist alles klar. Das habe ich echt nicht gewusst.

[Gast]

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Lkw-Maut
Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro

Nach 13 Jahren Rechtsstreit ist noch immer nicht geklärt, ob der Staat dem Maut-Betreiber Toll Collect Milliarden schuldet oder umgekehrt. Jetzt explodieren die Kosten.

Von Markus Balser, Berlin

Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade. Schließlich sollte die Abgabe eigentlich bereits 2003 erhoben werden. Doch das Konsortium brachte die Maut erst Anfang 2005 auf die Straße. Worüber genau vor Gericht gerungen wird, ist Verschlusssache - die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Doch nun sickert durch: Die Kosten des Streits explodieren. Bislang haben die beiden Verfahren für den Bund bereits Kosten von knapp einer viertel Milliarde Euro verursacht.

Das Bundesverkehrsministerium räumte gegenüber Parlamentariern nun ein, dass der Rechtsstreit dem Staat und damit den Steuerzahlern bislang Kosten von 244,6 Millionen Euro eingebrockt hat - vor allem für Anwälte. "Die Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes", heißt es in einer Antwort an den Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Auch die genauen Ausmaße des Verfahrens gehen aus dem Papier hervor. Der Bund fordert demnach in zwei Schiedsverfahren insgesamt inzwischen rund 9,5 Milliarden Euro von Toll Collect. Das Unternehmen wiederum fordert den Angaben zufolge seinerseits in den beiden Verfahren 4,9 Milliarden Euro vom Bund. In den Beträgen sind auch die inzwischen aufgelaufenen Zinsen enthalten.
(...)

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...lect-1.3923056

[ontheroadagain]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Mich wundert in diesem Land nix mehr.....

[Gast]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

Panorama hat einen Beitrag zum Whistleblower bei Toll Collect gemacht. Es gibt deutliche Hinweise auf massiven Abrechnungsbetrug zu Lasten des Steuerzahlers. Der Whistleblower wurde gefeuert. Die Verantwortlichen machen Luxusreisen mit kubanischen Zigarren, die der Steuerzahler berechnet bekommt.
Die Staatsanwaltschafte ermittelt, leitet Razzien ein. Dann kommt "Mr. Maut", Gerhard Schulz, Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium, heutiger Staatssekretär und sorgt dafür, dass die Ermittlungen nicht mehr fortgeführt werden können.


Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht | Panorama | NDR

[cavallo 09]

AW: Streit über Toll Collect - Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Tele

ich habe das gestern abend auch gesehen+mir ging der hut hoch von dieser dreistigkeit von diesen herren+die politik gibt dieser betrügerbande noch recht.

warum die deutschen langsam rechts wählen braucht einem nicht mehr zu wundern:36_1_4[1]: